Grüne für „Exempel“ gegen Spekulanten

Die „Pizzeria Anarchia“ ist kein Einzelfall: Laut Stadt besteht derzeit bei 30 Fällen der Verdacht der Immobilienspekulation. Eigentümer versuchen dabei, Altmieter mit Schikanen loszuwerden. Die Grünen fordern, ein „Exempel“ gegen Spekulanten zu statuieren.

Christoph Chorherr, Gemeinderat der Grünen, präsentierte seine Forderungen mit einem besonders drastischen Beispiel. Am Bauernmarkt 1, mit Blick auf den Stephansdom, gammelt ein barocker Altbau vor sich hin. Die Stadt verkaufte das Haus im Jahr 2001 um 3,8 Millionen Euro an einen Immmobilienentwickler, der dort Büros oder ein Hotel errichten will.

Beispiel an prominenter Adresse

Damals wohnten 22 Parteien mit unbefristeten Mietverträgen in dem Haus. Nach unterlassenen Sanierungen, falschen Betriebskostenabrechnungen und Räumungsklagen sind es heute noch zwei.

Einer davon ist Albin Zuccanto, der seit 40 Jahren in dem Haus wohnt und vor Gericht gegen den Eigentümer kämpft: „Es wurden so viele Prozesse geführt, die Zahl ist jenseits dessen, was Kinder mit zwei Händen zählen können“, sagt Zuccanto. Der Pensionist will bis zu seinem Tod in seiner Wohnung bleiben, „weil es mir hier gefällt und ich mich dagegen wehre, auf Zuruf auszuziehen.“ Mieter wie Herrn Zuccanto gelte es zu schützen, sagte Chorherr am Donnerstag.

Video: Das Haus Am Bauernmarkt 1

„Endlich deutlichere Schritte setzen“

Die Stadt nütze die rechtlichen Möglichkeiten derzeit nicht aus, kritisiert er. Die Stadt habe nach bestehendem Recht die Möglichkeit, Hauseigentümer zu klagen, wenn sie Sanierungen unterlassen. Bisher sei das noch nicht passiert. „Bisher gab es auf Beamtenebene eine gewisse Zurückhaltung, zu schärferen Maßnahmen zu greifen. Daher auch der Versuch einer öffentlichen Diskussion, dass hier endlich deutlichere Schritte gesetzt werden.“

Es müsse ein Exempel statuiert werden. Das Mietrecht erlaube, Eigentümern eine Frist für Sanierungsmaßnahmen zu setzen. Das könne auch so weit gehen, dass die Stadt das Haus übernimmt, saniert und es erst dann an den Eigentümer zurückgeht, wenn die Sanierung abbezahlt ist - mehr dazu in oe1.ORF.at. Außerdem sollten auch strafrechtliche Schritte gegen Spekulanten geprüft werden, so Chorherr.

Chorherr schlägt Immo-Ethikrat vor

Die Immobilienbranche fordert Chorherr auf, einen Ethikrat zu gründen, wo man sich - ähnlich dem Presserat - beschweren kann. „Es muss klar werden, es gibt vier, sechs oder zehn schwarze Schafe und die werden wirklich geächtet.“ Er werde jedenfalls intensive Gespräche mit Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) führen, so Chorherr.

Aus dem Büro von Ludwig hieß es gegenüber wien.ORF.at, dass die jetzigen Maßnahmen gegen Spekulanten ausreichend seien. Mieter würden intensive rechtliche Unterstützung bekommen. Vor Gericht sei es egal, ob Anträge vom Mieter oder von der Stadt kommen. Ein Ethikrat sei vorstellbar, hieß es. Ludwig pocht auf eine dringend notwendige Reform des Bundes-Mietrechtsgesetzes, die unter anderem ein Paket zu mehr Rechtssicherheit, Fairness und Transparenz enthalten solle. Generell versuche man seitens der Stadt, etwa mithilfe des Rechtsbeistandsfonds oder der Gebietsbetreuung von Spekulation betroffenen Mietern so rasch wie möglich zu helfen.

Wichtig sei es jedoch, dass sich Betroffene so schnell wie möglich bei den Behörden melden, betonten sowohl Ludwig als auch Chorherr. Der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka begrüßt den Vorschlag einer Ethik-Kommission. Es brauche im Kampf gegen Spekulanten aber mehr Wohnraum und Eigentumsförderung, so Juraczka.