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MI | 10.02.2010
Fahrschein (Bild: Wiener Linien)
Freifahrt
SPÖ gibt sich zögerlich
Die SPÖ dämpft trotz Parteitagsbeschlusses Hoffnungen auf eine rasche Umsetzung der Freifahrt von sozial Schwachen in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Grünen wollen im nächsten Gemeinderat einen Antrag stellen.
Die Stadt verweist auf vergünstigte Monatskarte für Sozialpass-Inhaber.
Brauner will Gesamtlösung
"Es ist sicher nicht möglich, das von einem Tag auf den anderen zu machen", dämpfte die zuständige Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) allzu hohe Erwartungen. Die Intention, Mobilität für alle sicherzustellen, sei gut und richtig. Sie wolle allerdings eine Gesamtlösung mit der Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Brauner bezeichnete den Parteitagsbeschluss als "unspektakulär" und verwies auf die vergünstigte Monatskarte für Sozialpass-Inhaber. Dauerleistungsbezieher der Sozialhilfe sowie Mindestpensionisten könnten dadurch weiterhin um 15,20 Euro monatlich die Wiener Linien benutzen. Das seien insgesamt rund 10.000 Personen.
Parteitag nahm SJ-Antrag an
Auslöser der neuen Debatte über Freifahrt für sozial schwache Menschen war ein entsprechender Antrag der Sozialistischen Jugend (SJ) am Landesparteitag der Wiener SPÖ vergangenen Samstag, der angenommen wurde.

SJ-Vorsitzende Sandra Breiteneder forderte daraufhin die mit absoluter Mandatsmehrheit ausgestattete SPÖ zum Handeln auf. Der Landesparteitag sei das höchste Gremium der Wiener SPÖ, seine Beschlüsse sollten für alle Wiener SPÖ-Mandatare bindend sein.
Grüne wollen Thema Freifahrt im nächsten Gemeinderat zur Sprache bringen.
Grüne und Armutskonferenz dafür
Die Klubchefin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, hatte zuvor betont, dass die Freifahrt für sozial schwache Menschen seit Jahren von ihrer Partei gefordert werde. Die kommende Tariferhöhung würde 95 Prozent der Sozialhilfeempfänger treffen. Beim nächsten Gemeinderat werde ein Antrag auf Freifahrt für sozial Schwache gestellt.

Auch die Armutskonferenz, das österreichische Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung, hatte auf den Parteitagsbeschluss reagiert. Es sei höchste Zeit für eine soziale Gestaltung der Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel in Wien, so Martin Schenk.
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