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Heute trüb und kalt, etwas Schneefall |
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Justiz |
03.12.2008 |
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Peter Westenthaler wird ausgeliefert
Der frühere BZÖ-Chef Peter Westenthaler wird laut APA der Justiz ausgeliefert. Das hat der Nationalrat am Mittwoch beschlossen. Westenthaler wird vorgeworfen, bei der Euro 08 einen Polizisten angefahren zu haben.
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Westenthaler: "Politische Intrige"
Der Immunitätsausschuss hatte vergangene Woche die Eintscheidung über die Aufhebung der Immunität vertagt. Das BZÖ hatte mit der politischen Funktion jenes Polizisten argumentiert, der verletzt worden sein soll. Der Polizist soll SPÖ-Gemeinderat in Niederösterreich sein.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem BZÖ-Abgeordneten schwere Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vor. Westenthaler selbst bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer politischen Intrige.
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wien.ORF.at; 25.7.08
Die Justiz will in der "Knieaffäre" gegen BZÖ-Obmann Peter Westenthaler vorgehen.
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