Strafmandate für verwahrloste Auslagen?

Wien H.W.

-2.9°C

Heute trüb und kalt, etwas Schneefall

MI | 10.02.2010

POLITIK

13.08.2009

Strafmandate für verwahrloste Auslagen?
Geschäftsleute, die ihre Auslagen verkommen lassen, sollen künftig Strafe zahlen. Das sieht ein Vorschlag der Wiener ÖVP vor, mit dem der zunehmenden Verwahrlosung von Geschäftslokalen begegnet werden soll.

Die rechtlichen Voraussetzungen fehlen derzeit.

ÖVP will Geschäftsleute in Pflicht nehmen
Dass zahlreiche Geschäftsfassaden und Auslagen in Wien eher abschreckend als anziehend wirken, ist nicht neu. Schon öfters wurde versucht, lang leerstehende Geschäftslokale und die dazugehörigen Auslagen mit neuem Leben zu füllen. Der Erfolg blieb bescheiden.

Nun will die ÖVP die Besitzer der Geschäfte in die Pflicht nehmen. Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm schlägt die Einführung von Strafmandaten für Geschäftsleute vor, die ihre Auslagen verwahrlosen lassen. Dafür müssten allerdings erst noch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Rechtliche Voraussetzungen erst zu schaffen
Laut Ulm müsste ein Verwaltungsstrafverfahren eingeführt werden, da die Bauordnung keine ausreichenden Möglichkeiten dafür bietet, Strafmandate auszustellen.

Die Einführung von Organmandaten mit geringen Strafsummen ähnlich wie bei Falschparkern sei ein erster Schritt, dann seien durchaus auch höhere Strafsummen denkbar, sollten die Geschäftsinhaber weiter untätig bleiben.

Stimmen Sie mit!
Sollen Geschäftsleute, die ihre Auslagen verwahrlosen lassen, bestraft werden oder nicht?

Stadtwache soll kontrollieren, die Strafen sollen einen Fonds speisen.

Geld für Verschönerungsfonds
Die Auslagen überprüfen und die Strafmandate ausstellen soll die Stadtwache, deren Einführung die ÖVP schon seit längerer Zeit fordert. Diese könnte, so Ulm, die Stadt somit nicht nur sicherer, sondern auch sauberer und schöner machen.

Mit dem Geld, das aus den Strafmandaten eingenommen wird, könnte ein ebenfalls von der ÖVP geforderter Stadtverschönerungsfonds gespeist werden. Daraus könnten dann Fassadenerneuerungen und Schutzanstriche zur besseren Entfernung von Graffiti finanziert werden.

Grüne: Leerstandsabgabe statt Strafen
"Strafen helfen nicht, es braucht vielmehr Konzepte zur Revitalisierung von Geschäftsstraßen mit leerstehenden Geschäftslokalen", sagte Eva Lachkovics, Nahversorgungssprecherin der Wiener Grünen.

Die Grünen fordern eine "Leerstandsabgabe", mit der die Eigentümer von lange leerstehenden Lokalen zur Vermietung angeregt werden sollen.

Die ORF.at-Foren sind allgemein zugängliche, offene und demokratische Diskursplattformen. Bitte bleiben Sie sachlich und bemühen Sie sich um eine faire und freundliche Diskussionsatmosphäre. Die Redaktion übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt der Beiträge, behält sich aber das Recht vor, krass unsachliche, rechtswidrige oder moralisch bedenkliche Beiträge sowie Beiträge, die dem Ansehen des Mediums schaden, zu löschen und nötigenfalls User aus der Debatte auszuschließen.

Sie als Verfasser haften für sämtliche von Ihnen veröffentlichte Beiträge selbst und können dafür auch gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Beachten Sie daher bitte, dass auch die freie Meinungsäußerung im Internet den Schranken des geltenden Rechts, insbesondere des Strafgesetzbuches (Üble Nachrede, Ehrenbeleidigung etc.) und des Verbotsgesetzes, unterliegt. Die Redaktion behält sich vor, strafrechtlich relevante Tatbestände gegebenenfalls den zuständigen Behörden zur Kenntnis zu bringen.

Die Registrierungsbedingungen sind zu akzeptieren und einzuhalten, ebenso Chatiquette und Netiquette!

		Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm ... ohodombo, vor 179 Tagen, 16 Stunden, 37 Minuten Wie gut, daß die ÖVP ihm Rahmen unserer Sicherheit an Leib und Leben auch an jene bezüglich des guten Geschmacks denkt... (Kein Wunder, daß der optisch so überwältigende derzeitige Bürgermeister immer wieder gewählt wird!)

Völlige Zustimmung!

koechelverzeichnis231, vor 179 Tagen, 18 Stunden, 13 Minuten

Am schlimmsten sind die Nachtclubs und Vorstadtpseudobordelle mit ihren Schaufenstern: Lauter ausgeblichene, verbeulte Fotos von Weibern, die man dann gar nicht drinnen findet, weil sie schon längst in Altersheimen runzeln. Irreführung der Kunden nennt man das :-((( Abstraffung auf der ganzen Linie!

augur, vor 179 Tagen, 17 Stunden, 22 Minuten

Abstraffung? Damit die Fotos nicht mehr so verbeult sind :D

thepianoplayer, vor 179 Tagen, 16 Stunden, 32 Minuten

Ah, in so ein *Etablissement* gehst Du rein?

augur, vor 179 Tagen, 16 Stunden, 23 Minuten

Ich wollts nciht sagen. Dachte meine "Abstraffung" der welligen Bilder reicht schon.... aber guter Einwand. Woher er das nur weiß... ;)

Was machen wir ...

ohodombo, vor 179 Tagen, 20 Stunden, 9 Minuten

... mit häßlichen Menschen vor den ungepflegten Auslagen, mit unansehnlich fettleibigen Männern, die ihre Rasenmäher schweißtriefend durch die Vorgärten schieben, mit zum Davonlaufen durch Piercings entstellten, Kaugummi kauenden Kassiererinnen im Supermarkt, mit PolitikerInnen, die auch schon so weit sind, daß ihr Anblick kaum ein Betrachterherz erfreut...?

Die Abbildung übrigens zeigt ein Juwel von ...

ohodombo, vor 179 Tagen, 20 Stunden, 2 Minuten

... einer unverschandelten Auslage, einen Rohling, der unter Denkmalschutz gestellt werden müßte! Gerade dieses Beispiel zeigt, welch grauenvoll primitives Potential selbst ernannte Verhübscherungsgremien in sich bergen!

		auslage in der lichtenfelsgasse ispizieren rse0, vor 180 Tagen, 2 Stunden, 29 Minuten da ist sicher staub und verwarlost ist die dann sicher auch. soll doch die rathauswache erledigen die habens nicht weit...

		"Leerstandsabgaben statt Strafen sollen die Besitzer zum Vermieten anregen..." unbekannterniemand, vor 180 Tagen, 2 Stunden, 50 Minuten Wo leben denn die Grünen, die solche Äußerungen tätigen? Jeder Hausbesitzer hätte gerne anständige Mieter für seine Räumlichkeiten, aber woher nehmen? Außerdem haben wir derzeit bekanntlich nicht unbedingt eine Hochkonjunktur, falls sich das noch nicht überall herumgesprochen hat.

		Wie behübscht man eine Auslage? ferrum, vor 180 Tagen, 3 Stunden, 13 Minuten A la "Bockerer" mit einem Portrait statt dem Schweinsschädel? Wahrlich, das sind schlechte Zeiten für Kabarettisten, in denen sie nahezu täglich von der Realität überholt werden.

		mona7, vor 180 Tagen, 3 Stunden, 13 Minuten .... und wir bauen noch einen Shoppingcenter zum Westbahnhof und noch einen Shoppingcenter nach Rothneusiedl und dann wundern wir uns, wenn die ganze Stadt nur noch aus leeren Geschäften besteht. Natürlich lassen die sich nicht vermieten.

		Ahhh, dermarvin, vor 180 Tagen, 3 Stunden, 14 Minuten potemkinsche Dörfer - echt originelles Konzept. Die Menschen dahinter interessiert natürlich kein Schwein, hauptsache es sieht hübsch aus.

		... die... ahugalike, vor 180 Tagen, 4 Stunden, 9 Minuten ... meisten Geschäftslokale in den ehemaligen Einkaufsstrassen haben mehrere Eingangstüren und keine Auslagen, die Angestellten sind Automaten ( 2 pro Eingang ). Und die Stadt kassiert ein Vermögen für diese Politik ohne Verantwortung und will den wenigen gewerbetreibenden Kleinunternehmern noch was vorschreiben ? Sind unsere Politiker von irgendeinem Virus befallen ?

		BRAVO!!! obdura, vor 180 Tagen, 4 Stunden, 10 Minuten oft würde schon ein Kübel Wasser mit Reinigungsmittel helfen. Eventuell noch den Staub aus der Auslage kehren und dann passt es schon. Interessant nach dem Schrei nach Förderung. Das kommt mir vor wie die Ungewaschenen in der Früh in der U-Bahn. Wollen die auch eine Förderung, dass sie sich duschen oder die Zähne putzen??

ältere Kommentare