Mariahilfer-Straße-Befragung „absagen“

Verfassungsjurist Heinz Mayer hält die geplante Bürgerbefragung über die umstrittene Verkehrsregelung der Mariahilfer Straße für rechtswidrig. Das Ganze sei im Gesetz so nicht vorgesehen und daher abzusagen, sagt Mayer.

Der Verfassungsrechtsprofessor sagte im Ö1-Morgenjournal, die Sache sei nicht als Wiener Lokalproblem abzutun, sondern „das betrifft die gesamte Republik.“ Laut Heinz Mayer ist die „direkte Demokratie ein ganz wichtiges Instrument, und das muss manipulationssicher sein und bedarf daher fester gesetzlicher Regelungen, die genau einzuhalten sind.“

EU-Bürger doch nicht stimmberechtigt?

Aber genau nach einer gesetzlichen Regelung wäre diese Umfrage nicht gestaltet worden. Denn das Wiener Volksbefragungsgesetz erklärt nur österreichische Staatsbürger für stimmberechtigt. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) will unbedingt auch Bewohnern aus anderen EU-Staaten Stimmzettel zukommen lassen. Wegen der vielen fahrradfreundlichen Studenten, vermuten Vassilakous Kritiker. Die Grünen versichern hingegen, es sei bloß eine Analogie zur Bezirksvertretungswahl, bei der EU-Ausländer wahlberechtigt sind.

„Regeln direkter Demokratie nicht unterlaufen“

Das gehe gar nicht, sagte Verfassungsrechtsprofessor Heinz Mayer: „Wenn der Gesetzgeber Regeln für Instrumente direkter Demokratie Regeln aufstellt, dann sind die einzuhalten und darf die nicht unterlaufen.“ Schließlich gebe es bei solchen informellen Bürgerbefragungen keine Rechtmäßigkeitskontrolle, und damit sei der Manipulation Tür und Tor geöffnet: „Damit ist das nicht kontrollierbar und das wäre eine schwere Sünde wider den Geist der direkten Demokratie.“

Der Verfassungsjurist verweist darauf, dass laut Gesetz auch in Teilgebieten der Stadt eine klassische Volksbefragung zulässig wäre. Die würde er, hätte er politische Verantwortung, durchführen. Zur bevorstehenden sogenannten BürgerInnenumfrage hingegen sagte er: „Die würde ich vergessen.“ Und Mayer grundsätzlich: „Wir reden heute davon, dass die direkte Demokratie mehr Instrumente braucht und ausgebaut werden muss. Und dann kann man nicht auf informellem Weg sich neue Instrumente zuschneidern und die bestehenden außer Acht lassen. Das passt nicht zusammen.“

Opposition schäumt, Regierung unbeeindruckt

Die Rechtmäßigkeit einer Bürgerbefragung stellt auch die Opposition in Frage. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von „offenem Rechtsbruch“ und forderte eine Wien-weite Volksbefragung zur Mariahilfer Straße. Wiens ÖVP-Obmann Manfred Juraczka ortete anlässlich Mayers Befund eine „rot-grüne Bankrotterklärung“ und appellierte an Vassilakou, die demokratiepolitischen Mindeststandards einzuhalten, um die Stadt nicht auf das Niveau einer Bananenrepublik herabsinken zu lassen.

Die rot-grüne Stadtregierung gab sich ob der Kritik unbeeindruckt und verteidigte die Vorgangsweise. Die Klubobmänner von SPÖ und Grünen, Rudolf Schicker und David Ellensohn, erinnerten in einer gemeinsamen Aussendung auch daran, dass die Befragung im Dezember auch mit Zustimmung der Volkspartei im Gemeinderat unter Dach und Fach gebracht wurde: „Die ÖVP kann sich jetzt nicht aus der Verantwortung ziehen und so tun, als wüsste sie nicht, was sie erst kurz vor Weihnachten selbst mitbeschlossen hat.“

Infokampagne sorgt für Unmut

Seit Tagen sorgte die Infokampagne zur neuen Mariahilfer Straße für Wirbel. Ende vergangener Woche ist sie angelaufen. Inserate werben seitdem für die Neugestaltung. Mariahilfs Bezirkschefin Renate Kaufmann (SPÖ) befürchtete unterdessen eine Ablehnung des Projekts - mehr dazu in „Mahü“: Umstrittene Kampagne startet.

Vor allem die Kosten der Infokampagne der Stadt um 850.000 Euro hatten im Vorfeld für heftige Kritik gesorgt - mehr dazu in Kritik an „Mahü“-Kampagne (wien.ORF.at). Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) bezeichnete die Kritik an den Kosten als verlogen - mehr dazu in Vassilakou: Kritik an Kosten „verlogen“ (wien.ORF.at).

Links:

• „MaHü“: Umbau kostet 25 Mio. Euro (wien.ORF.at)
• Mariahilfer Straße: Von der Idee zur Fuzo (wien.ORF.at)
• Die Mariahilfer Straße einst und jetzt (wien.ORF.at)
• Dialog Mariahilfer Straße (Stadt Wien)
• Neugestaltung Mariahilfer Straße (Stadt Wien)