Stadtschulrat ohne Vizepräsidenten
Ein Sprecher der FPÖ bestätigte am Donnerstag einen Bericht der Gratiszeitung „Heute“. Günther wurde mit 16. September abberufen. Der bisher kaum wahrgenommene Posten hatte zuletzt zumindest medial immens an Bedeutung gewonnen. Er steht der zweitstärksten Fraktion im Gemeinderat - dies ist derzeit die FPÖ - zu, wobei die Bestellung selbst durch den Bürgermeister bzw. Landeshauptmann erfolgt.
Vorgesehen war folgende Rochade: Günther sollte in den Gemeinderat zurückkehren, als Nachfolge von Barbara Kappel, die ins EU-Parlament gewechselt ist. Als neuer Vizepräsident war der erst 21-jährige schlagende Burschenschafter Maximilian Krauss vorgesehen - mehr dazu in FPÖ schickt 21-Jährigen in Stadtschulrat.
APA/Roland Schlager
Die FPÖ will Krauss als neuen Vizeprädisenten im Stadtschulrat
FPÖ will klagen
Häupl verweigerte jedoch die Ernennung von Krauss. Er deutete zunächst an, Günther in seinem Amt belassen zu wollen - mehr dazu in Häupl vs. Krauss: Streit um Stadtschulrat. Nun hat der Bürgermeister das Rücktrittsgesuch aber doch angenommen.
Die Freiheitlichen wollen nun mit rechtlichen Mitteln durchsetzen, dass Krauss ihm nachfolgen kann - mehr dazu in Stadtschulrat: FPÖ droht mit Klage. Die entsprechenden Schriftsätze sollen bereits kommende Woche vorliegen, hieß es.
Erster Schritt zur Abschaffung des Postens
Das von Häupl angenommene Rücktrittsgesuch ist der erste Schritt zur Abschaffung des rein durch das Proporzsystem vorhandenen Postens. Nun laufen die Vorbereitungen für den zweiten Schritt. Und der dürfte auf zwei Bühnen ausgetragen werden. Zum einen wird der SPÖ-Klub aller Voraussicht nach einen Resolutionsantrag vorbereiten, in dem die Bundesregierung aufgefordert, wird die Bundesverfassung zu ändern. Dann kann das Amt des zweiten Stadtschulratspräsidenten ersatzlos abgeschafft werden.
Zum anderen will Bürgermeister Häupl auch an seine Parteikollegin und Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek einen Brief schreiben und sie um Unterstützung bitten. SPÖ und ÖVP im Parlament haben bereits vorsichtige Zustimmung signalisiert. Den Stadtschulrat gänzlich abschaffen und an das Ressort von Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) andocken ist übrigens nicht geplant. Denn eine Schulverwaltung mit einer Leitungsfunktion braucht es, heißt es aus der SPÖ.