FPÖ glaubt an frühere Wien-Wahl
Es würden sich die Indizien verdichten, dass die SPÖ bereits am Mittwoch den Gemeinderat mit einem Neuwahlantrag „überrumpeln“ wolle, um noch vor dem Sommer zu wählen, sagte FPÖ-Chef Heinz Heinz-Christian Strache in einer Pressekonferenz am Dienstag. Die SPÖ versuche eine „Flucht nach vorne“, um noch vor einer Veränderung des Wahlrechtes zu wählen. Die FPÖ werde dieses Ansinnen jedenfalls nicht unterstützen: „Dafür werden wir Häupl und Co. nicht die Räuberleiter machen“, so der Parteichef.
Der Klubchef der Wiener Freiheitlichen, Johann Gudenus meinte, der Wiener SPÖ stehe die Angst, den Bürgermeistersessel zu verlieren, ins Gesicht geschrieben. Auch er sprach von „Hinweisen“, wonach die SPÖ bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch einen Neuwahlantrag stellen werde. Regulär einigten sich SPÖ und Grüne bereits auf den 11. Oktober als Termin für die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl - mehr dazu in Wien wählt am 11. Oktober.
APA/Georg Hochmuth
Wählt Wien doch schon vor Sommer?
Häupl: „Mache mich ja nicht lächerlich“
„Alles Unsinn“, sagte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) im Interview mit „Wien heute“ zu den Spekulationen der FPÖ. Eine Änderung des Wahltermins sei nicht geplant, so Häupl, er wisse auch nicht, wie man das argumentieren sollte. „Ich stelle mich nicht hin und sage, wegen einer Geschäftsordnungsänderung oder einer Wahlrechtsänderung ziehen wir die Wahlen vor. Ich mache mich ja nicht lächerlich.“
FPÖ, ÖVP und der Regierungspartner der SPÖ, die Grünen, wollen am Freitag im Landtag gemeinsam versuchen, den Widerstand der SPÖ gegen ein neues Wahlrecht zu umschiffen. Möglich soll dies etwa durch eine spontane Änderung der Geschäftsordnung werden, mit der man die Zulassung eines Novellierungs-Antrags ermöglichen will - mehr dazu in Wahlrecht: Grüne wollen SPÖ-Blockade vereiteln und Wahlrecht: SPÖ gegen Grüne „Tricksereien“.
„Es war bisher immer Gepflogenheit, dass man die Geschäftsordnung nur im Einklang ändert. Mit der Tradition wird offenbar am Freitag gebrochen“, stellte Häupl fest. Dass es am Freitag zu einer Änderung kommen wird, halte er nicht für ausgeschlossen, so Häupl: „Es ist unbestreitbar, dass es möglich sein kann, dass sich die Notariatsaktfront inhaltlich durchsetzen wird und es darauf hinausläuft. Schauen wir mal, wie das sein wird.“ Auswirkungen für die Regierungszusammenarbeit soll es in so einem Fall nicht geben, so Häupl.
Streit um Zusatzanträge
Gudenus kritisierte auch Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ): Dieser würde die Zusatzanträge von FPÖ, Grünen und ÖVP, mittels derer am Freitag im Wiener Landtag der Mehrheitsfaktor aus dem Wahlrecht - der vor allem die SPÖ begünstigt - eliminiert werden soll, nicht zulassen wollen. Dies sei aber nicht rechtmäßig, so Gudenus. Seine Partei habe dazu auch ein Gutachten bei Andreas Hauer, Professor für Öffentliches Recht an der Kepler Universität Linz, in Auftrag gegeben. Daraus gehe hervor, dass der Zusatzantrag sehr wohl zulässig sei. Sollte Kopietz die Anträge zurückweisen, so würde er gesetzeswidrig handeln.
ÖVP droht mit Verfassungsgerichtshof
Auch die Wiener ÖVP ist der festen Überzeugung, dass die SPÖ nicht umhinkommt, Anträge zur Änderung des Wahlrechts zur Abstimmung zuzulassen. Die Schwarzen haben ihre Ansicht am Montag mit einem beauftragten Rechtsgutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer untermauert. Sollten die Roten trotzdem blockieren, sei der Gang vor den Verfassungsgerichtshof durchaus eine Möglichkeit.
Sollten die Roten trotzdem eine Abstimmung über das Papier verhindern, „gibt es Möglichkeiten bis zum Gang vor den Verfassungsgerichtshof“ inklusive eventueller nachträglicher Aufhebung der Wien-Wahl 2015, drohte VP-Landesparteichef Manfred Juraczka: „Wir halten uns diese Option offen.“
Wahlrecht: Reform gescheitert
Die Verhandlungen zwischen SPÖ und Grünen über eine Reform des Wahlrechts waren im Februar gescheitert. Umgesetzt werden nur jene Punkte, die für eine verfassungskonforme Wahl notwendig sind. Beim wichtigsten Streitpunkt, der Neuregelung der Mandatsverteilung, konnte man sich nicht zusammenraufen - mehr dazu in Wahlrecht: Reform gescheitert.
Das Scheitern an der Wahlrechtsreform in Wien ist der Schlusspunkt einer mehr als vierjährigen Debatte. Am Beginn des rot-grünen Regierungspakts stand noch Optimismus, ein neues Verhältniswahlrecht zu schaffen - mehr dazu in Wahlrecht: Vier Jahre Debatte.