Kritik an Auslandsbüros der Stadt Wien
„Wir haben die Auslandskommunikation der Stadt immer kritisiert. Die gewählte Konstruktion begünstigt Freunderlwirtschaft und versteckte Parteienfinanzierung“, wird der Budgetsprecher der Grünen, Martin Margulies in der „Presse“ zitiert. In einer Aussendung verwies der Politiker darauf, dass man die Vergabe des Kommunikationsauftrags schon in den Jahren 2000 und 2005 abgelehnt habe. Vor zehn Jahren betrug das Auftragsvolumen übrigens mehr als 146 Mio. Euro.
Margulies: „40 Mio. Euro versickert“
Margulies beklagte, dass man keinen ausreichenden Einblick in die Bücher erhalten habe. Seines Erachtens seien mehr als 40 Mio. Euro in den vergangenen Jahren „versickert“: „Ohne inhaltliche Neuausrichtung der Auslandskommunikation und einer deutlichen Reduktion der bisherigen Kosten werden wir einem Ankauf durch die Wien-Holding und einer damit verbundenen Verlängerung des Vertrages nicht zustimmen.“
Anders als in der Vergangenheit hat die Ablehnung der Grünen nun direkte Auswirkungen. Da die Zustimmung des Koalitionspartners fehlt, kann der Deal nicht vollzogen werden. Laut „Presse“ wurden 80 Mitarbeiter beim AMS angemeldet.
Kritik auch von Opposition
„Die Bewerbung und Vertretung Wiens insbesondere des Wirtschaftsstandorts ist prinzipiell positiv zu sehen. Wir haben aber bereits im Jahr 2005 die Abwicklung über den Compress Verlag abgelehnt, weil sie intransparent und auch von den Beträgen nicht nachvollziehbar war“, so ÖVP-Chef Manfred Juraczka.
Kritik kommt auch von der FPÖ. „Noch vor der Übernahme des Compress-Verlages durch die Wien-Holding muss selbiger einer genauen Prüfung unterzogen werden, fordert der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus. Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer muss vollen Einblick in die Bücher der Firma bekommen, die Stadt Wien darf so ein Unternehmen nicht einfach ungeprüft übernehmen“, fordert FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus.
SPÖ lobt korrekte Arbeit
Die Wiener SPÖ hat an der Arbeit des Compress Verlags nichts auszusetzen. „Tatsache ist: Sowohl die Ausschreibung als auch der laufende Vertrag mit der Firma Compress wurden korrekt abgewickelt - die Leistungsbelege liegen in umfangreicher Form vor und sind auch den Wiener Grünen bekannt“, beteuerte SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker.
„Tatsache ist auch, dass bei Ausschreibungen, wie zum Beispiel im Baubereich, der Auftraggeber niemals Einblick in die Bücher privater Auftragnehmer erhält“, versicherte der SP-Politiker. Auch die Grünen wüssten sicher nicht, wie hoch bei Straßenbauprojekten der Gewinn der jeweils ausführenden Firma ist, befand Schicker.
Netzwerke auch bei Song Contest genutzt
Das Städte-Netzwerk habe in den vergangenen Jahren wichtige Arbeit geleistet: So habe sich Wien beispielsweise im Vorfeld des Song Contests gemeinsam mit dem ORF in den Nachbarländern präsentiert: „Diese Events wurden medial und von den lokalen Entscheidungsträgern sehr positiv aufgenommen.“
Man habe sich auch wichtige kommunalpolitische und wirtschaftliche Netze aufgebaut. Es sei schade, dass die Wiener Grünen diese Leistungen nicht anerkennen wollen, zeigte sich Schicker betrübt. Er erinnerte daran, dass auch Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) im Zuge der Fahrradkonferenz Velo-City auf die „hervorragenden Kontakte“ der Wiener Auslandsbüros zurückgegriffen habe.