Koalition: Feilschen um Inhalte und Posten

Die erste Woche der rot-grünen Koalitionsverhandlungen geht ins Finale. Es gibt keine Zwischenberichte, durchgesickert ist aber, dass bereits über Personalfragen diskutiert wird. Und: Die Stimmung scheint angespannter zu sein als 2010.

Schuld an der angespannten Stimmung dürften die Grünen sein, weil sie gleich zum Auftakt ein ganzes Bündel an Forderungen ausbreiteten. Das bekommt man jedenfalls zu hören, wenn man Wiener Rote zum Fortschritt der Gespräche befragt. Kolportiert wird etwa, dass die Grünen in stadtnahen Betrieben vertreten sein wollen und auch einen zweiten Stadtratsposten für sich beanspruchen.

Bleibt Vassilakou Vizebürgermeisterin?

Derzeit verfügt die Ökopartei mit Maria Vassilakou (Verkehr und Planung) über eine Ressortchefin. Das Wahlergebnis würde daran nichts ändern. Die SPÖ würde gemäß den Proporzregeln hingegen künftig nur noch über sechs statt sieben Stadträte verfügen. Dass man noch einen weiteren den Grünen vermache, sei ausgeschlossen, heißt es in der Bürgermeister-Partei.

Aber es gibt Kompromisspotenzial: Möglich wäre, dass das grüne Regierungsmitglied - also wohl Vassilakou - weiter Vizebürgermeisterin bleibt. Damit hätten die Sozialdemokraten keinen Vize mehr. Denn der zweite in der Stadtverfassung vorgesehene derartige Titel wandert an die erstarkte FPÖ. Realpolitisch würde der Verzicht nichts ändern: Wer Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) vertritt, bestimmt ausschließlich dieser. Einen Automatismus, wonach hier Vizebürgermeister zum Zug kommen, gibt es nicht.

Wahlrecht wird verhandelt

Inhaltliches wird laut jüngsten Informationen in zehn Untergruppen verhandelt - wobei diese Zahl variabel sein soll. Laut Medienberichten treffen sich Verhandlungsteams etwa zu den Themen „Stadtaußenpolitik und Sicherheit“, „Integration“, „Demokratie und Verfassung“ und „Wirtschaft, Arbeitsmarkt und gerechte Löhne“. Auch Sondergruppen sind im Einsatz - etwa zum Thema Inserate, bei denen die Grünen eine erkleckliche Reduktion fordern, wie gemunkelt wird.

Ein anderes mögliches Streitthema, nämlich das Wahlrecht - ebenso wie der Budgetkomplex an eine Sondergruppe ausgelagert -, könnte hingegen vergleichsweise konsensual ausdiskutiert werden. Der vor einigen Monaten fast fertig ausgehandelte Deal soll dabei eine gute Basis sein, ist zu hören.

Verhandlungsende noch nicht absehbar

Verhandelt wird auf Hochtouren - so gut wie jeden Tag. Wobei bis dato noch nicht alle Untergruppen ihr erstes Treffen schon erledigt haben. Freilich tagt parallel dazu auch regelmäßig die „große Gruppe“ - also das Gremium der jeweiligen Parteispitzen, das den Verhandlungsreigen am Dienstag auch eröffnete.

Laut Verhandlerkreisen ist derzeit noch nicht absehbar, ob SPÖ und Grüne wie anvisiert bis Mitte November tatsächlich schon zu einem Ergebnis kommen. Man sei bemüht, aber in Stein gemeißelt sei der Zeitplan nicht, so der Tenor. Das Koalitionspapier bis Mitte nächsten Monat fertig zu haben wurde insofern als Wunsch-Deadline festgesetzt, da um diese Zeit regulär der Budgetvoranschlag 2016 beschlossen werden muss.

Als Plan B könnte der Gemeinderat das Zahlenwerk, von dem auch die Geldtöpfe der Bezirke abhängen, in der „alten“ Besetzung - und damit ebenso mit rot-grüner Mehrheit - abnicken oder den Voranschlag zeitlich etwas nach hinten schieben.

Links:

• Koalition: Erste Verhandlung ohne Inhalte (wien.ORF.at)
• Alles zur Wien-Wahl (wien.ORF.at)
• Ergebnisse Wien-Wahl (news.ORF.at)
• SPÖ Wien
• Grüne Wien