Der Koalitionspakt im Detail
Im Kapitel „Weltstadt Wien“ wird auf die besondere Rolle der Donaumetropole als „Drehscheibe der Diplomatie“ verwiesen. Angesichts der Besorgnis erregenden internationalen Entwicklungen werde man sich weiter dafür engagieren, bei Konflikten vermittelnd zu helfen. Wien stehe, so wird zudem betont, für eine „Willkommenskultur“ für Flüchtlinge und Migranten und für Europäische Solidarität statt einer „Festung Europa“. Rechten oder gar rechtsextremen Tendenzen erteile man eine „klare Absage“.
Das Wirtschaftskapitel „Wien hat Chancen“ verweist auf aktuelle Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit oder stagnierendes Wirtschaftswachstum. Versprochen werden zusätzliche Investitionen in Wohnungen, Kindergärten, Schulen oder in die Bereiche Gesundheit und Soziales. Über die Zulassung von Bietergemeinschaften sollen künftig auch Kleinstunternehmen Aufträge der Stadt lukrieren können. Niedriglohnsektoren oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse sollen von Wien ferngehalten werden.
Wien soll Modellregion für Gesamtschule werden
Im Magistrat werden Strukturreformen in Aussicht gestellt und die Besoldungsreform fortgesetzt. Die Stadt hat dabei einen Mindestlohn von 1.600 Euro im Visier. Versprochen wird zudem: „Die Stadt strebt die Reduktion von Verfahren in der Verwaltung, die Kürzung von Verfahrensdauern und die Überarbeitung und Vereinfachung von Normen an.“ Abgaben, Gebühren und Steuern werden evaluiert.
Das Koalitionspapier finden Sie hier als PDF.
Im Bildungskapitel „Wien lernt“ wird ein weiteres Ziel formuliert - nämlich dass jedes Kind künftig unabhängig vom Alter und der Erwerbstätigkeit der Eltern einen Betreuungsplatz erhält. Gemeinsam mit privaten Trägern sollen entsprechende Modelle entwickelt werden. Modellregion soll Wien auch in Sachen gemeinsamer Schule werden, wobei hier zunächst der Bund ersucht wird, diese zu ermöglichen. Jedenfalls soll Wien bis 2020 über 1.000 Lehrer mehr verfügen.
Mehr Frauen und Migranten bei der Polizei
Im Sicherheitsbereich setzt man mittelfristig auf mehr Polizei. „Der erforderliche Personalstand der Exekutive ist langfristig abzusichern und im Hinblick auf das Bevölkerungswachstum weiter aufzustocken“, heißt es in dem Papier. Frauen und Migranten sollen im Polizeidienst verstärkt gefördert werden.
Wohnbautechnisch hat sich Rot-Grün den Bau von 10.000 neuen Wohnungen jährlich sowie von mindestens 2.000 neuen Gemeindewohnungen bis 2020 vorgenommen. Außerdem soll jungen Wienern der Zugang zum geförderten Wohnbau - etwa durch Stundung der Eigenmittel - erleichtert werden.
Beim Thema Verkehr bietet vor allem die fixierte Donauquerung in der Lobau Konfliktpotential. Es sollen Alternativen zum Tunnel geprüft werden, hieß es. Da dürften sich die Parteien noch nicht einig sein - mehr dazu in Interview: Zwist um Lobautunnel und in Einigung auf "sechste Donauquerung“. Ansonsten soll die 365-Euro-Jahreskarte bleiben, jeder Bezirk eine Begegnungszone bekommen und der S-Bahn-Takt bei einigen Linien verstärkt werden. Auf stark befahrenen Straßen könnte Tempo 30 bei Nacht kommen. Ob der Ring und der Gürtel dazugehören, ist noch offen.
„Integration ab Tag 1“ bei Flüchtlingen
Nicht zuletzt angesichts der Flüchtlingskrise setzt Wien auf „Integration ab Tag 1“, wofür ein neuer Kompetenzbereich geschaffen wird. Muttersprachen sollen ebenso gefördert werden wie das schnelle Erlernen von Deutsch. Zwecks erleichterter Anerkennung von Abschlüssen aus anderen Ländern soll ein neues Landesgesetz erarbeitet werden.
Wien soll bis 2020 „Regenbogenhauptstadt Europas“ werden und damit die Diskriminierung von bestimmten Lebensformen oder sexuellen Ausrichtungen der Vergangenheit angehören. Im Sektor Umwelt verpflichtet sich die Stadtregierung zur Bewahrung bzw. Ausweitung von Grünräumen. In Stadtentwicklungsgebieten sollen zudem neue Märkte entstehen. Vereinbart sind außerdem die Sanierung des Viktor-Adler-Markts oder der Abriss und die Neuerrichtung des Hannovermarkts. Kunst und Kultur soll auch in Stadtentwicklungsgebieten verankert werden. „Daher sollen in jedem Stadterweiterungsgebiet Kultureinrichtungen etabliert werden, die für alle zugänglich sind“, so das Commitment.
Neues Wahlrecht als Kompromiss
Im Zentrum des Demokratiekapitels steht das neue Wahlrecht, das man noch heuer beschließen will. Dabei hat man den Kompromiss, den mehrheitsfördernden Faktor zu halbieren, festgeschrieben. Darüber hinaus will man die Bevölkerung stärker in Entscheidungen einbinden - sei es in Form von „BürgerInnen-Räten“ oder Partizipationsplattformen. Auf stadtparlamentarischer Ebene sollen u.a. die Kompetenzen des Stadtrechnungshofs evaluiert und eventuell nachjustiert und oppositionelle Minderheitenrechte weiterentwickelt werden.