Betrüger erschleicht Fördergeld der Stadt Wien
In der Anzeige ist von einem Gesamtschaden bis zu einem siebenstelligen Euro-Betrag die Rede. Tatsächlich lasse sich die Schadenssumme aber noch nicht beziffern, sagte MA 10-Leiterin Daniela Cochlar am Freitag im APA-Gespräch.
Denn schließlich habe die Behörde ausbezahlte Fördermittel zurückgefordert. Es müsse aber freilich geprüft werden, ob ein Teil des Geldes nicht „uneinbringlich“ - sprich: verloren - sei, so die Abteilungsleiterin. Zum konkreten Fall will sich Cochlar mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht äußern. Die Staatsanwaltschaft geht derzeit Vorwürfen des schweren Betrugs und Förderungsmissbrauchs sowie der Fälschung von Finanzamtsdokumenten nach.
Pauschalen von bis zu 40.000 Euro
Zum Hintergrund: Im Visier der Verdachtsfälle steht ein Mann, der ein Vereinsnetzwerk aufgebaut haben soll und gegen den die für Kindergärten zuständige MA 10 bereits im März 2015 eine erste Anzeige einbrachte. Damals ging es um sogenannte Beratungspakete, die der Mann über einen Verein anderen vorwiegend muslimischen Personen oder Vereinen angeboten haben soll, die eine Kindergruppe oder einen Kindergarten eröffnen wollten.
Diese Leistungen umfassten u.a. die Erledigung nötiger Behördenwege und Formalitäten sowie die Beschaffung von Genehmigungen. Dafür wurden Pauschalen von bis zu 40.000 Euro verrechnet. Das Magistrat befand, dass der Mann dazu keine Befugnis habe, und schaltete zudem das Finanzamt ein.
„Strohmänner“ und „Strohfrauen“ involviert
Die MA 10 recherchierte weiter und stieß auf noch mehr Ungereimtheiten. Diesmal ging es um Fördermittel. Konkret soll der mutmaßliche Betrüger Geld illegal kassiert haben - wobei nicht klar ist, ob die anderen beteiligten Vereine wissentlich oder unwissentlich involviert waren bzw. inwieweit sie Teil des vermuteten Netzwerks waren. Der Einsatz von „Strohmännern“ bzw. „Strohfrauen“ wird vermutet.
Einerseits geht es um laufende Förderungen im Zusammenhang mit dem beitragsfreien Kindergarten. Dabei ersetzt die Stadt der jeweiligen Trägerorganisation die Elternbeiträge in Höhe von bis zu 550 Euro pro Kind und Monat, erklärte Cochlar der APA. Offenbar hat der im Verdacht stehende Mann allerdings Kinder in Rechnung gestellt, welche die jeweiligen Partnereinrichtungen gar nicht besucht haben. Einige Kinder waren dem Vernehmen nach gar in mehreren Betreuungseinrichtungen gleichzeitig gemeldet.
Gefälschte Dokumente
Andererseits sind offenbar Mittel aus der sogenannten Anstoßfinanzierung nicht zweckmäßig verwendet worden. Eine derartige Unterstützung - sie kann bis zu 120.000 Euro für Kleinkindergärten betragen - , „muss haargenau mit uns abgerechnet werden“, so die MA 10-Chefin. Offenbar hat die Behörde aber Hinweise auf Ungereimtheiten, dass in diesem Fall angegebene Positionen so nicht stimmen können.
„Der tatsächliche Schaden, welcher der MA 10 verursacht wurde, kann mangels vollständiger Informationen und der äußerst verworrenen Struktur der gesamten ‚Organisation‘ auch nicht annähernd abgeschätzt werden. Derzeit können lediglich die dargestellten Anstoßfinanzierungen im Gesamtwert von 556.000 Euro beziffert werden“, zitiert das Nachrichtenmagazin „Format“ in seiner aktuellen Ausgabe aus der Strafanzeige.
Grundvoraussetzung bei beiden Förderschienen ist eine sogenannte Gemeinnützigkeitsbestätigung, die das Finanzamt ausstellt. Hier soll der mutmaßliche Drahtzieher Vereinen, mit denen er kooperiert hat, gefälschte Dokumente gegen Geld besorgt haben. Dabei geht es um rund 20 Fälle. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen Fälschung von Finanzamtsdokumenten