Filzmaier: Gespaltene SP-Wählerschaft

Der innerparteiliche Streit in der SPÖ über Asyl-Obergrenzen sei darauf zurückzuführen, dass auch die Wählerschaft geteilter Meinung sei, sagt Politologe Peter Filzmaier. Die Differenzen seien deshalb wenig überraschend.

Einige Stadträtinnen der SPÖ sind über das von Bürgermeister Michael Häupl mitverhandelte Ergebnis des Asylgipfels wenig zufrieden - mehr dazu in Teile der SP kritisieren Asyl-Obergrenze. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig befürwortet hingegen die Asyl-Obergrenze. Filzmaier kann hinter dem innerparteilichen Disput „beim besten Willen keinen kommunikationsstrategischen Plan erkennen.“

Großer öffentlicher Druck

Für den Politologen sind die Meinungsunterschiede wenig überraschend: „Schon die Wählerschaft ist da gespalten. Die eine Hälfte der SPÖ-Wähler bei der letzten Landtagswahl betrachtet die Flüchtlingspolitik selbst bei steigenden Flüchtlingszahlen als positiv und optimistisch. Während genau die andere Hälfte sagt, ‚Ich bin voller Sorge, ob das bewältigbar ist.‘ Und das geht quer durch die Partei. Die SPÖ Wien hat einen viel liberaleren Kurs als die SPÖ beispielsweise in Linz.“

Die Stadträtinnen würden somit eine Gruppe vertreten, „die fast genauso groß ist, wie jene, die eine restriktivere Politik wünscht“, so Filzmaier. Das hänge auch mit dem öffentlichen Druck auf die Politiker zusammen. „Man will Maßnahmen zumindest hören. Das ist der Grund für solche Ansagen, obwohl das bis hin vom Völkerrecht nicht geklärt ist.“

Blümel zweifelt Status des Bürgermeisters an

Kritik am innerparteilichen Streit der SPÖ kommt von der Opposition. So vermutet der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel, dass bei den Roten die „Chaostage“ ausgebrochen sind: „Denn während Bürgermeister Häupl Teil des gestrigen Asylgipfels war und damit auch Teil des Beschlusses ist, tanzen ihm seine Stadträtinnen Brauner, Wehsely und Frauenberger in aller Öffentlichkeit auf der Nase herum“, hieß es in einer Aussendung.

Es wäre notwendig, dass er die Stadträtinnen zur Räson bringe: „Endlich ist die SPÖ auf die Seite der Vernunft und die Linie der ÖVP eingeschwenkt und spricht sich gegen die Willkommensunkultur aus, schon fällt die SPÖ Wien wieder um? Gilt das Wort des Bürgermeisters oder nicht?“

Gudenus: „Häupl nicht mehr als ein Statist“

Die Freiheitlichen stören sich unterdessen daran, dass die Wiener SPÖ weiter für eine „undifferenzierte Willkommenskultur“ steht: „Ganz vorne in den Reihen jener, die immer noch nicht verstanden haben, dass das Maß voll ist und die Kapazitäten ausgeschöpft sind, befinden sich SPÖ-Stadträtinnen Wehsely und Brauner“, kritisierte Vizebürgermeister Johann Gudenus in einer Aussendung.

Häupl habe am Asylgipfel teilgenommen, sei aber „anscheinend nicht mehr als ein Statist“ gewesen: „Wer die politischen Entscheidungen in Wien nun fällt, scheint klar zu sein“, ortete er eine Bürgermeister’sche Machtlosigkeit. Er forderte einen Zuwanderungsstopp - konkret, „dass kein einziger der sogenannten Flüchtlinge in der Bundeshauptstadt aufgenommen wird“.

Grüne verweigern Zusammenarbeit

Der grüne Mandatar Martin Margulies stellte dem roten Regierungspartner nach der Ergebnispräsentation des Asylgipfel via Facebook die Rute ins Fenster. „Sollte es für die Umsetzung dieser unerträglichen Ergebnisse des Asylgipfels Beschlüsse im Wiener Landtag oder Gemeinderat brauchen, so wird es diese bei aufrechter rot-grüner Koalition nicht geben“, drohte er.