Bis zu zwei Jahre Haft für öffentliches Dealen
Der neue Straftatbestand soll nach Brandstetters Vorstellungen nicht nur die typischen Hotspots wie Verkehrsmittel, Stationen, öffentliche Gebäude und den Straßenverkehr umfassen. Es sollen auch andere Orte beinhaltet werden, „wenn das Verhalten durch unmittelbare Wahrnehmung dazu geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen (beispielsweise bei Verlagerung in Stiegenhäuser)“, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung.
„Unser Ziel ist es nun, diese Verschärfung so rasch wie möglich umzusetzen“, betonte Brandstetter. „Man darf aber über die Verschärfung der Strafdrohung hinaus nicht verkennen, dass es sich hier um ein tieferliegendes, nicht nur strafrechtliches Problem handelt, und es daher auch Maßnahmen im sozialen und integrationspolitischen Bereich braucht, um es nachhaltig lösen zu können.“
Polizei drängte auf Gesetzesänderung
Vor allem die Wiener Polizei hatte massiv auf eine Gesetzesänderung gedrängt. Mit Jahresbeginn war eine Strafrechtsreform in Kraft getreten, die es den Drogenfahndern deutlich erschwerte, gegen Dealer vorzugehen. Die Beamten müssen Dealern nun mindestens drei Straftaten nachweisen, damit es als gewerbsmäßiger Handel zählt. Außerdem müssen die Fahnder belegen, dass der jeweilige Verdächtige mindestens 400 Euro pro Monat mit seiner Tätigkeit verdienen wollte. Nur bei gewerbsmäßigem Drogenhandel besteht die Chance, dass das Gericht U-Haft verhängt.
Um das Dealer wieder leichter in U-Haft nehmen zu können, wird nun das Suchtmittelgesetz um den Tatbestand des Drogenhandels im öffentlichen Raum erweitert. Die Neuregelung der Gewerbsmäßigkeit im Strafrecht, die ja auch für andere Bereiche gilt, kann dadurch unangetastet bleiben. Auf das hatten sich ÖVP und SPÖ bereits am Montag grundsätzlich geeinigt - mehr dazu in Einigung auf schärferes Gesetz gegen Dealer.
Suchtkoordinator: „Mehr Händler als Käufer“
Drogenfahnder klagten, dass das Dealen vor allem in Wien an bestimmten Hotspots in den vergangenen Wochen stark zugenommen habe - mehr dazu in Drogenhandel: Pürstl klagt über neues Gesetz.
Das bestätigte unlängst auch der Wiener Drogenkoordinator Michael Dressel. In der jüngeren Vergangenheit sei der Drogenhandel grundsätzlich zurückgegangen, in den letzten Monaten aber wieder gestiegen. „Wir haben derzeit die kuriose Situation, dass wir mehr Drogenhändler auf der Straße haben als Käufer“, sagt Dressel. Zu schaffen macht der Polizei etwa ein entlang der U6 entstandener Drogenumschlagplatz - mehr dazu in Suchtkoordinator: „Mehr Händler als Käufer“.
FPÖ übt Kritik an Regelung
Kritik an der neuen Regelung über das Suchtmittelgesetz kam am Mittwoch von der FPÖ. Die Novelle des Suchtmittelgesetzes werde bestenfalls zu einer „Verlagerung des Problems“ führen, erklärte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan in einer Aussendung. Er fordert, die Reform der Gewerbsmäßigkeit im Strafgesetz rückgängig zu machen. Zudem brauche es eine Verschärfung im Suchtmittelgesetz: Behörden sollen wieder die Möglichkeit haben, eine Anzeige bei der Polizei zu machen - auch „Eigenbedarf“-Drogenmengen.