Häupl zu Mindestsicherung: Keine Kritik
Häupl hatte am Donnerstag in einem „Wien heute“-Interview die Berufung auf einen „Notstand“ abgelehnt, mit dem die Koalition eine Verschärfung der Asylgesetze argumentieren will. Denn immerhin bringe rund ein Drittel der Gemeinden bis heute keinen einzigen Asylwerber unter und es hielten bei weitem nicht alle Länder ihre Vorgaben ein. „Daraus einen Notstand zu konstruieren, halte ich für verwegen“, so Häupl, der sich auch gegen Einschränkungen bei der Mindestsicherung für Flüchtlinge aussprach.
Häupl-Reaktion zu Mindestsicherungsstudie
Das Gutachten, wonach Asylberechtigte bei der Mindestsicherung gleich behandelt werden müssen, sei eindeutig, meinte Häupl.
Keine Kritik an Regierung
Das Büro von Bürgermeister Häupl stellte am Freitag klar, dass der Stadtchef mit seinen Aussagen zur Flüchtlingspolitik keine Kritik an der Regierung üben habe wollen. Vielmehr hält es der Bürgermeister für vernünftig, sich jetzt schon auf alle Eventualitäten vorzubereiten, um im Bedarfsfall rasch reagieren zu können.
Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) sieht keine Differenzen zwischen Häupl und der Regierung in der Flüchtlingspolitik. Eine zahlenmäßig definierte gesetzliche Obergrenze an Asylanträgen wäre verfassungs-und völkerrechtswidrig, entsprechende Maßnahmen zur Begrenzung der Asylverfahren aber richtig, um eine hochwertige Versorgung dauerhaft zu ermöglichen. Dass der Wiener Bürgermeister angekündigt habe, die geplanten Maßnahmen mitzutragen, sei „ein wichtiges Signal “, so Ostermayer in einer Aussendung.
FPÖ und ÖVP mit Kritik
Noch vor der Klarstellung des Bürgermeisters hatte sich Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel auf den Stadtchef eingeschossen und in einer Aussendung gemeint, Häupl solle seine Parteikollegen auf Bundesebene endlich mit voller Kraft unterstützen, statt deren Arbeit zu torpedieren. Der „Blindflug der Sozialromantik“ müsse vorbei sein.
Der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) kritisierte die aus seiner Sicht unverändert zu liberale Haltung Häupls: „In Wien ist das Boot nicht nur voll sondern deutlich überbucht“, hieß es in einer Aussendung. Es sei unverständlich, wie das Stadtoberhaupt stur an seiner Linie festhalte und sich gegen jede Form eines verschärften Asylgesetzes wehre.