Schanigärten: Wintersperre wird gelockert

Die Wintersperre für Wiener Schanigärten, die derzeit für Dezember, Jänner und Februar gilt, wird gelockert. In welcher Form, ist allerdings noch offen: Die Stadt hat vier Varianten ausgearbeitet, über die nun abgestimmt wird.

Abstimmen sollen über die Varianten bis 9. Mai zuerst unter anderem die Bezirksvorsteher, die Wirtschaftskammer, der Tourismusverband und die Wiener Linien. Danach soll dann ein „runder Tisch mit Vertretern der unterschiedlichen Positionen“ einberufen werden, informierte das Büro von Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Mittwoch. Im Anschluss wird eine Gesetzesnovelle erarbeitet, die dem Landtag im September zum Beschluss vorgelegt werden soll.

Von einigen Stehtischen bis zu ganzjähriger Öffnung

Die „Minimalvariante“ ermöglicht im Winter das Aufstellen einiger Stehtische - ohne Sitzgelegenheiten und Service. Außerhalb der Öffnungszeiten müssen diese Tische weggeräumt werden. Die zweite Variante erlaubt im Winter kleine Schanigärten entlang von Hausmauern, die maximal einen Meter breit sein dürfen. Auch hier müssen die Möbel jeweils außerhalb der Gastgartenöffnungszeiten weggeräumt werden. In den Wintermonaten Dezember, Jänner und Februar soll „zwecks Lenkungseinwirkung“ zudem eine höhere Abgabe für die Schanigärten eingehoben werden.

Eine Verkürzung der Wintersperre von drei auf zwei Monate sieht eine dritte Variante vor - diese würde dann nur noch im Jänner und Dezember gelten. In einer vierten „Maximalvariante“ wird die Wintersperre komplett aufgehoben, in den Wintermonaten wird jedoch auch hier eine höhere Abgabe fällig.

Bei allen Optionen wird den Wirten übrigens die Beheizung - Stichwort Heizschwammerl - erlaubt. Für diese werden aber ebenfalls Gebühren fällig. Und existierende Punsch- und Maronistände sollen im Bewilligungsverfahren Berücksichtigung finden - sprich deren Verdrängung verhindert werden.

Flexibilisierung im Koalitionspakt

Brauner selbst verwies im beigelegten Schreiben darauf, dass sich die rot-grüne Stadtregierung im Koalitionspakt auf eine Flexibilisierung geeinigt habe. Während Unternehmer zuletzt für eine Lockerung eingetreten seien, habe es politisch auf Bezirksebene bis dato eher zurückhaltende bis eindeutig negative Äußerungen dazu gegeben. „Mein Ziel ist, eine Lösung zu finden, mit der alle einverstanden sind. Das ist nicht einfach, aber das ist nun einmal die Aufgabe der Politik“, so Brauner zu Radio Wien.

Wirtschaftskammer erfreut, Figl enttäuscht

Die Reaktionen auf Brauners Ankündigung fielen am Mittwoch denn auch unterschiedlich aus. City-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) nannte die Vorschläge gegenüber der APA „enttäuschend“. In der Innenstadt gebe es mit knapp 440 Schanigärten besonders viele, wienweit seien es 1.800, so Figl, damit sei der erste Bezirk besonders betroffen.

„Die heute gestartete Umfrage ist ein reines Placebo, um sagen zu können, man habe alle Bezirke befragt“, ärgerte sich Figl und forderte „saubere, ergebnisoffene Verhandlungen, in welchen auf die bezirksspezifischen Anforderungen eingegangen wird“. Kritik übte er auch an den erlaubten Außenheizungen. Diese seien in „Zeiten von Klimawandel und Umweltbedenken einfach verantwortungslos“.

Konträr dazu ist die Meinung der Wirtschaftskammer. „Es freut uns sehr, dass die Stadt Wien jetzt konkrete Vorschläge mit der Chance auf baldige Umsetzung kommuniziert hat“, so Markus Grießler, schwarzer Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft. Naturgemäß erfreut zeigte sich Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne): „Wesentlich ist, dass jetzt eine Öffnung der Schanigärten auch im Winter möglich wird, was von mir jahrelang forciert worden ist“, ließ sie via Aussendung wissen.

Links:

• Schanigärten: Letzte Saisoneröffnung? (29.2.2016; wien.ORF.at)
• Schanigärten in Wien (Stadt Wien)