Mindestsicherung: Frist bis Montag

In den Verhandlungen über eine Reform der Mindestsicherung gibt Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) den Ländern bis Montag zeit. Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) will für eine Lösung in ganz Österreich kämpfen.

„Ziel ist eine Lösung in ganz Österreich und für diese Lösung werde ich bis zum Schluss am 31. Dezember kämpfen“, sagte Wehsely unmittelbar vor der Sitzung der Sozialreferenten der Bundesländer mit Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Auch nach den Gesprächen betonte sie: „Ob es einen Kompromiss geben wird oder nicht, liegt daran, ob es gelingt, alle Bundesländer hinter einem Kompromiss zu vereinen.“ Für den Fall, dass Oberösterreich und Niederösterreich nicht zustimmen, will Stöger eine Lösung mit sieben Ländern umsetzen.

Österreichweite Lösung gewünscht

Nach der Verhandlungsrunde mit den Sozial-Landesräten erklärte Stöger am Donnerstagabend, er erwarte von den Ländern bis Montag Mittag eine Rückmeldung, ob sein Kompromissvorschlag für sie tragbar sei. „Andernfalls muss ich mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass eine gemeinsame Lösung bewusst verhindert wurde.“

Gleichzeitig formulierte der Sozialminister noch „ein letztes Angebot“: Wenn am Montag sieben Bundesländer zustimmen, dann werde er die Lösung mit diesen sieben Ländern umsetzen. Voraussetzung dafür sei, dass auch die Bundes-ÖVP ihre Zustimmung gibt. Stöger betonte aber, dass eine solche „Neun minus zwei Lösung“ nicht sein Ziel sei.

Kompromissvorschlag sieht Deckelung vor

Der Kompromissvorschlag Stögers sieht eine Deckelung der Mindestsicherung für arbeitsfähige Vollbezieher bei 1.500 Euro vor, wie das auch die ÖVP will. Zudem sollen Flüchtlinge nur 520 Euro als Basisleistung erhalten und zusätzlich 317 Euro, wenn sie eine Integrationsvereinbarung unterschreiben und die darin vorgesehenen Maßnahmen umsetzen. Insgesamt kämen sie dann auf den Normalbetrag von 837 Euro.

Niederösterreichs ÖVP-Landesrätin Barbara Schwarz bezeichnete eine Zustimmung ihres Landes allerdings schon jetzt als „nicht sehr wahrscheinlich“. Sie wollte aber „die Tür noch nicht zuschlagen“. Bis Montag werde man den Vorschlag jetzt prüfen. Die Landesrätin bedauerte jedoch, dass kein Vorschlag enthalten sei, die volle Höhe der Mindestsicherung an die Aufenthaltsdauer zu knüpfen, wie das Niederösterreich beschließen will. Sie wolle einen Unterschied zwischen Menschen, die neu im Land sind und jenen, die schon lange hier sind.

Oberösterreich nicht bei Verhandlungen vertreten

Wie das schwarz-blau regierte Oberösterreich reagieren wird, war am Donnerstagabend vorerst noch unklar. SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer war bei der Verhandlungsrunde nicht anwesend. Das Burgenland wird dem Vorschlag zustimmen, kündigte SPÖ-Landesrat Norbert Darabos an. Zuletzt waren auch aus dem Burgenland Forderungen nach einer Verschärfung laut geworden.

Auf die Frage, ob auch die mitregierende FPÖ dem zustimmen werde, sagte Darabos: „Davon können Sie ausgehen.“ Das Burgenland werde den Vorschlag auf jeden Fall umsetzen, egal ob es eine Einigung mit den anderen Ländern gebe oder nicht. Auch in Wien gibt es Überlegungen, für den Fall dass eine einheitliche Lösung scheitert. Wehsely will dann über eine Mindestaufenthaltsdauer nachdenken - mehr dazu in Wehsely überlegt Hürde für Mindestsicherung.

Gerichtliche Verfügung gegen FPÖ

Die beiden Grünen Landesrätinnen Christine Baur (Tirol) und Katharina Wiesflecker (Vorarlberg) betonten, dass sie zwar eine bundeseinheitliche Lösung bevorzugen würden. Angesichts der Positionen von Niederösterreich und Oberösterreich erschien es ihnen aber realistischer, dass es zu einer Regelung mit den sieben anderen Ländern kommt. Das sei besser als nichts.

Am Mittwoch hat das Wiener Handelsgericht im Politstreit um die Mindestsicherung eine einstweilige Verfügung gegen die Wiener FPÖ ausgesprochen. Die FPÖ warf Wehsely bei einer Pressekonferenz eine Weisung vor, wonach bei der Prüfung von Mindestsicherungsanträgen rechtswidrig gehandelt werden musste. Dagegen hatte Wehsely geklagt - mehr dazu in Wehsely erwirkt Verfügung gegen FPÖ.

Links:

• Rot-grüner Konflikt um Mindestsicherung (wien.ORF.at)
• Mindestsicherung bleibt heißes Eisen (news.ORF.at)