SPÖ-Vorstand: Derzeit keine Personalrochaden

Im Rathaus hat der Parteivorstand der Wiener SPÖ getagt, im Vorfeld standen die Zeichen auf Sturm. Bürgermeister Michael Häupl sprach danach von einer „intensiven Diskussion“, Regierungsumbildungen gibt es aber keine.

Vor der Sitzung des Parteivorstands hatte Bürgermeister Michael Häupl Personalentscheidungen in der Stadtregierung angekündigt, allerdings erst für 2017 - mehr dazu in Häupl kündigt Personalentscheidungen an. Noch gibt es allerdings keine Veränderungen in der Stadtregierung, wie Häupl nach dem Parteivorstand sagte. „Niemand ist gestürzt worden“, so der Landesparteichef.

Auch eine Trennung der Ämter des Parteichefs und Bürgermeisters - wie von Häupl angedacht - kommt derzeit wohl nicht. Es habe sich gezeigt, dass es hier kein „rasendes Bedürfnis“ in der Partei gebe, so Häupl. Zu 98 Prozent sei nur über Inhalte diskutiert worden, beteuerte er.

Landesparteitag könnte vorgezogen werden

Sie sehen mich in aller Pracht und Herrlichkeit", scherzte der Wiener SP-Obmann. Die inhaltliche Debatte sei sehr wohl intensiv geführt worden. Die Mitglieder des Vorstandes sind laut Häupl nun aufgerufen, ein „Themenlisting“ mit den wichtigsten Punkten zu erstellen. Die neue Arbeitswelt, die Herausforderungen der Digitalisierung oder der Industriestandort Wien wurden hier unter anderem genannt. Diesen Bereichen will man sich in diversen Sitzungen sowie bei einer Vorstandstagung Ende Jänner widmen, wie auch Landesparteisekretärin Sybille Straubinger postet.

Der Landesparteitag könne allerdings von Herbst auf Frühling vorgezogen werden, kündigte der Bürgermeister an. Eine Regierungsumbildung im Jänner wollte er ebenfalls nicht ausschließen. Mehr als ein „kann sein, kann nicht sein“ war ihm aber nicht zu entlocken. Die parteiinternen Kritiker hat Häupl laut eigenen Angaben darauf hingewiesen, dass öffentlich geführte Personaldiskussionen schaden.

Öffentlich ausgetragene Spannungen im Vorfeld

Spannend haben den Vorstand am Montag vor allem immer öffentlicher ausgetragene Flügelkämpfe gemacht: Zwischen den Bezirksorganisationen in den bevölkerungsreichen Flächenbezirken Floridsdorf und Donaustadt sowie Simmering und Liesing und den innerstädtischen Bezirken herrscht seit Monaten ein Richtungsstreit.

Im Vorfeld war immer wieder zu hören gewesen, dass die Flächenbezirke auf eine Ablöse von Regierungsmitgliedern drängen. Der Nationalratsabgeordnete Harald Troch aus Simmering fordert eine personelle Neuaufstellung und kritisiert neben Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely auch die Stadträtinnen Renate Brauner und Sandra Frauenberger.

Frage nach Nachfolgeregelung für Häupl

Weiter geht der ehemalige Landesparteisekretär Christian Deutsch. Dieser fordert gar eine Nachfolgeregelung für Bürgermeister Michael Häupl und meinte, dass es nach 22 Jahren im Amt Häupls Verantwortung sei, das Nachfolgethema anzusprechen - mehr dazu in Kritik an Häupl wird deutlicher. Häupl betonte, kommenden Herbst jedenfalls wieder für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen.

Vor allem das Thema Flüchtlinge spaltet die Wiener SPÖ: Sozialstadträtin Wehsely hat die Entscheidung für „Obergrenzen“ bei Flüchtlingen stark kritisiert. Das wiederum werfen ihr die Vertreter der großen Bezirke vor, die mit einer immer stärker werdenden FPÖ zu kämpfen haben. Weiters sehen viele die Probleme im Gesundheitswesen kritisch, wie etwa die Krise mit den Ärzten der Gemeindespitäler und die Kostenexplosion beim Krankenhaus Nord.

Deutsch sieht Parteitag-Vorverlegung positiv

Deutsch hat sich nach der Sitzung des SPÖ-Parteivorstandes zufrieden darüber gezeigt, dass der Parteitag nun doch schon im Frühjahr stattfinden könnte. „Das ist ein positives Signal“, sagte er am Montagabend. Neben inhaltlichen Debatten seien aber auch personelle Weichenstellungen wichtig, stellte er klar.

„Bürgermeister Michael Häupl war heute offenbar noch nicht bereit, loszulassen und die nötigen inhaltlichen und personellen Änderungen einzuleiten“, mutmaßte Deutsch über den Wiener SPÖ-Chef.

Häupl rief zu Einigkeit auf

Angesichts der Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen im Bund, rief Häupl schon im Vorfeld seine Parteifreunde zur Einigkeit auf. „Eine Partei, die sich mit sich selbst in Form von Personaldiskussionen beschäftigt, kann natürlich keinen tollen Beitrag liefern zu einem guten Ergebnis für die Sozialdemokratie bei einer Nationalratswahl. Das ist ja der Kernpunkt: Wir haben relativ viele Nationalratsmandate aus Wien, ich gehe davon aus, ihr wollt euch alle nicht beschädigen.“

Auch die Kritiker mussten Schelte einstecken. Nicht zuletzt wurde ihnen vorgeworfen, sich nur für die Demontage des damaligen Kanzlers Werner Faymann rächen zu wollen - was die Gruppe stets zurückgewiesen hat. Sie wird parteiintern gerne auch als „Team Spaltung“ tituliert. Im Parteivorstand, so ist zu hören, habe diese jedenfalls keine Mehrheit und könne dort auf höchstens zehn Unterstützer zählen.

Zeiler: „Nein“ zu Häupl-Nachfolge

Im „profil“-Interview hatte sich Häupl wohlwollend über den früheren ORF-Generalintendanten und jetzigen Medienmanager Gerhard Zeiler geäußert. Dieser wurde als möglicher Kompromisskandidat für die Häupl-Nachfolge bezeichnet. Gegenüber der „Presse“ dementierte Zeiler das am Montag. Er werde nicht der nächste Wiener Bürgermeister, dies stehe auch gar nicht zur Debatte, hieß es.

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• „Die Presse“-Artikel