Opposition jubelt über Wehselys Rücktritt
„Nachdem heute (Freitag, Anm.) bestätigt wurde, dass Stadträtin Wehsely Wien und damit auch ihren Posten als Gesundheitsstadträtin endgültig verlassen wird, zeichnet sich ein Silberstreif am Horizont ab“, schrieb FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) habe lange genug zugesehen, wie die Noch-Ressortchefin das Gesundheitssystem ruiniert habe: „Jetzt ist der Weg endlich frei für jemanden, der sein Fach versteht.“ Blaue Kritik an Wehsely gab es auch für ihre Haltung in Sachen Mindestsicherung bzw. ihrem Kurs pro Flüchtlinge.
Um „echte Veränderung“ in der Stadt zu erreichen, müsse aber auch Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) ausgetauscht werden, legte Strache dem Stadtchef nahe.
ÖVP: „Freitag, der 13., ist ein Glückstag“
In uneingeschränkter Jubelstimmung zeigte sich die ÖVP. „Der Freitag, der 13., ist ab sofort ein Glückstag für Wien. Unsere massive und mehr als berechtigte Kritik an den zahlreichen Baustellen von Sonja Wehsely - angefangen bei der ausufernden Mindestsicherung, der völlig dilettantischen Gesundheitspolitik, dem Milliardengrab Krankenhaus Nord bis hin zur nicht vorhandenen Kontrolle in Wiens Kindergärten - hat nun endlich zu Konsequenzen geführt“, sagte Parteichef Gernot Blümel, der Wehselys Rücktritt nicht zuletzt als Verdienst der Stadt-Schwarzen sah. Auch er fordert von Häupl, den „Rest des überforderten Regierungspersonals“ auszuwechseln.
NEOS: „Rücktritt als Chance für Neustart“
Etwas zurückhaltender reagierte NEOS. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger dankte Wehsely „für ihr grundsätzliches Bemühen“. Ihr Rücktritt berge nun eine „Chance für einen Neustart bei den vielen Baustellen im Gesundheits- und Sozialbereich dieser Stadt“. Handlungsbedarf ortet NEOS vor allem im Gesundheitsbereich - Stichwort Gangbetten und „überfordertes“ Personal - sowie bezüglich der Kosten des Krankenhauses Nord.
Grüne: „Arbeitsfähiges Team rasch nötig“
Der Koalitionspartner der SPÖ in der Wiener Stadtregierung, die Wiener Grünen, tat indes kund, die Entscheidung Wehselys sei zu respektieren. „Ich wünsche ihr alles Gute für ihren weiteren Weg. Ich habe sie als harte, aber faire Verhandlerin erlebt“, so das Resümee von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Wichtig sei jetzt vor allem, „dass unser Koalitionspartner rasch ein arbeitsfähiges Team auf die Beine stellt. Da vertraue ich auf Bürgermeister Häupl.“
Denn es gebe einige wichtige Aufgaben im Sozialbereich, wo es rasche Lösungen brauche. Was die Mindestsicherung in Wien betrifft, gehe sie davon aus, dass „die bisherigen Vereinbarungen, die der Bürgermeister auch schon öffentlich angedeutet hat, halten“. Häupl hatte kürzlich wissen lassen, dass die - noch von Wehsely angedachte - Wartefrist für Neuzuzügler nicht kommen wird.
Team Stronach: „Unethischer“ Wechsel
Zu Wort meldete sich am Freitag auch das Team Stronach. Robert Lugar, Klubchef im Parlament, wertete den Wechsel der Stadträtin zu Siemens als „unethisch“. Denn schließlich gebe es ein Naheverhältnis des Unternehmens und den städtischen Spitälern.
Dank der Caritas an Wehsely
Caritas Präsident Michael Landau dankte Wehsely für ihren Einsatz: „Bei allen Differenzen, die es in den vergangenen Jahren auch gegeben haben mag, ist doch auch klar: Wien ist nicht nur anders. Wien ist auch eine sozialere Stadt als viele andere Metropolen in ganz Europa. Und das ist auch ein großes Verdienst von Sonja Wehsely. Für ihren unermüdlichen Einsatz an so vielen Stellen – etwa in der Pflege, im Bereich Menschen mit Behinderung oder aktuell in der Winternothilfe für obdachlose Menschen - möchte ich mich aufrichtig bedanken.“