Mindestsicherung: Mängel „rasch“ beheben
„Man wird nach diesen Prüfergebnissen sicher nicht zur Tagesordnung übergehen“, versicherte der Sprecher. Derzeit arbeite die für den Vollzug zuständige MA 40 gerade an der Stellungnahme zum vorliegenden Rohbericht, die dann in den endgültigen Rechnungshof-Bericht einfließen wird. Dabei werde auch geprüft, ob und welche Mängel tatsächlich bestehen. Sollten sich Probleme zeigen, werde die Stadträtin eingreifen, um diese möglichst schnell aus der Welt zu schaffen.
In einem Rohbericht stellte der Rechnungshof laut „Krone“ eine Kostenexplosion und Kontrollmängel bei der Mindestsicherung in Wien fest. Nur 63 Prozent der zur Kontrolle vorgeschriebenen Akten seien intern geprüft worden. Ein weiterer Kritikpunkt: Die Mindestsicherung an Langzeitarbeitslose und Pensionisten werde 14-mal jährlich ausbezahlt - mehr dazu in RH: Mängel bei Mindestsicherung.
Frauenberger-Büro: Kostenschätzung obsolet
Der Sprecher von Frauenberger - sie hatte das Amt erst kürzlich von Sonja Wehsely übernommen - betonte außerdem einmal mehr, dass es sich bei den vom Rechnungshof als „kritisch“ eingestuften Mindestsicherungskosten von 1,6 Mrd. Euro im Jahr 2021 um eine inzwischen obsolete Berechnung handle: „Das war eine Schätzung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung und in der Annahme, dass die Situation so bleibt.“
Tatsächlich sei die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge inzwischen aber wieder deutlich gesunken. Die Aufwendungen würden also deutlich unter der Prognose, auf die sich der Rechnungshof bezieht, liegen. Zahlen, was die aktuelle Annahme anbelangt, konnte der Sprecher auf Nachfrage nicht nennen.
Ebenfalls unterstrich man im Frauenberger-Büro, dass Langzeitarbeitslose und Pensionisten nicht per se die Mindestsicherung 14-mal pro Jahr ausbezahlt bekämen. Das gelte nur für arbeitsunfähige Menschen - etwa Personen mit Behinderung - oder Menschen im Pensionsalter, die nicht lange genug arbeiten konnten, um einen Pensionsanspruch zu haben.
Grüne wollen „aus vergangenen Fehlern lernen“
Was die Zukunft der Mindestsicherung anbelangt, ringen SPÖ und Grüne - nach dem Scheitern einer bundesweiten Regelung - immer noch um eine Lösung für Wien. Überlegt werden etwa mehr Sach- statt Geldleistungen - mehr dazu in Mindestsicherung: Neue Verhandlungen. Auf eine Prognose, wann man sich einig werde, wollte sich der Frauenberger-Sprecher nicht einlassen. „So bald wie möglich“, sei das Ziel. Dem Vernehmen nach sind die Gespräche schon sehr weit fortgeschritten.
Die Grünen versprechen angesichts der durch den Rechnungshof aufgezeigten Probleme bei der Mindestsicherung in Wien ebenfalls, diese zu beseitigen. „Der Kontrollbericht zeigt wesentliche Probleme und Zielrichtungen bei der Reform der Mindestsicherung auf, an der wir in Wien gerade arbeiten“, so Sozialsprecherin Birgit Hebein am Freitag. Man arbeite hart an einem besseren Modell, versicherte sie: „Niemand wird uns davon abhalten, aus vergangenen Fehlern zu lernen.“ Man unterstütze Frauenberger.
FPÖ attackiert Häupl
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache griff indes Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) an. Er sei der Hauptverantwortliche für den „Skandal“. Denn dieser sei seiner Verantwortung nicht nachgekommen, „fähiges Personal einzusetzen“, kritisierte Strache per Aussendung. Die Blauen würden nun rechtliche Schritte überlegen, kündigte er in einer Aussendung an. Auch die ÖVP und NEOS übten - bereits am Donnerstag - scharfe Kritik.