Sozialpartner: Rascher Bau von Lobautunnel

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske und Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck haben sich für einen raschen Bau des Lobautunnels ausgesprochen. Begründet wurde die Initiative vor allem mit Arbeitsplätzen.

„Wir brauchen die sechste Donauquerung wie einen Bissen Brot“ waren sich Kaske und Ruck am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz einig. 25.000 Jobs würde der Bau des Lobautunnels schaffen und er sei vor allem für den Arbeitsplatz Donaustadt wichtig, so Kaske: „In der Seestadt Aspern sollen im Endausbau etwa 20.000 Menschen wohnen, es sollen dort auch 20.000 Arbeitsplätze entstehen und ich sag es sehr salopp: Mit den Öffis wird man die Güter nicht transportieren können.“

Durch das Bauvorhaben könnten bestehende Betriebsgebiete aufgewertet und potenzielle Betriebsflächen erschlossen werden, sagte Ruck. „Der Lobautunnel würde die Wirtschaft im 22. Bezirk ordentlich ankurbeln.“ Auch der Erfolg der Stadtentwicklungsgebiete, wie der Seestadt Aspern, sei stark vom Bau des Tunnels abhängig. Denn mit dem Projekt stehe und falle die geplante Stadtstraße in Ost-West-Richtung zwischen der Donaustadt und Floridsdorf und damit eine wichtige Anbindung der Seestadt.

Gefahr für Erweiterung der Seestadt

Ruck sieht dazu die Gefahr eines Baustopps für die Erweiterung der Seestadt ab 2018: „Ohne Lobautunnel und Stadtstraße wird der Nordosten Wiens zum Problemfall werden.“ „Das sehen nicht nur wir so, das sehen alle so - außer die Planungsstadträtin, die sieht das ein wenig anders“, übte Kaske Kritik an Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne), die im Gegensatz zu Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) gegen das Vorhaben ist.

„Mir fehlt in den großen Außenbezirken die Aufmerksamkeit der Stadtplanung, die die Innenbezirke sehr wohl genießen“, so Kaske. Die Arbeiterkammer setze sich natürlich auch für den Ausbau der Öffis ein, betonte Kaske. Es könnten jedoch nicht alle Menschen auf den öffentlichen Verkehr ausweichen. Auf das Auto angewiesen seien etwa jene, die Schicht arbeiten oder keine Bahnanbindung im Heimatort haben.

Zeitgleich zur Pressekonferenz protestierten knapp 20 Aktivisten vor der Arbeiterkammer mit Transparenten und Trillerpfeifen gegen den Bau des Tunnels. „Für uns ist es wirklich ein Tabubruch, der hier vom Präsidenten Kaske begangen wird“, sagte Heinz Mutzek vom „BürgerInnen-Netzwerk Verkehrsregion Wien-NÖ“ zur APA. „Das hat es unserer Meinung nach noch nie gegeben, dass der Präsident der Arbeiterkammer, wo alle über die Pflichtmitgliedschaft Beiträge zahlen, sich über die Interessen eines Teils der Mitglieder hinwegsetzt“, sagte Mutzek. Er solle das Gericht „arbeiten lassen“.

„Virus“ sieht „Realitätsverweigerung“

Die Umweltorganisation „Virus“ hat die Forderungen von Arbeiter- und Wirtschaftskammer am Montag als „Realitätsverweigerung“ bezeichnet. Laut Sprecher Wolfgang Rehm sei die Lobau-Querung „wirtschaftlich und verkehrstechnisch kontraproduktiv und schlecht für die Umwelt“.

Es gäbe noch keine Anträge für die zusätzlichen Genehmigungen für Wasser- und Naturschutzrecht, weitere Kritikpunkte sind für „Virus“ der geplante Tunnelverlauf in Grundwasserzonen und der zusätzliche Verkehrsläm in bisher ruhigen Gebieten in der Donaustadt.

ASFINAG und ÖAMTC für Tunnel

Die ASFINAG bekräftigte am Montag, dass der Lobautunnel aus ihrer Sicht ohne Alternative ist. "Jeden Tag steigt die Notwendigkeit einer Nord-Ost-Umfahrung von Wien mit einer Tunnellösung – nur durch eine weitere Donauquerung wird es zur Entlastung der innerstädtischen Straßen kommen“, so Alexander Walcher, Geschäftsführer der ASFINAG Bau Management GmbH. Die ASFINAG geht weiter davon aus, dass 2018 mit dem Bau begonnen werden kann.

Auch vom ÖAMTC kam einmal mehr Unterstützung für das Tunnelprojekt. Verkehrstechniker David Nosé verwies auf Staus und Unfälle, die durch das Fehlen des Tunnels passieren sowie auf die hohe Belastung der Umwelt durch die entstehenden Emissionen.

Lobautunnel als Streitpunkt in Stadtregierung

Derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in zweiter Instanz den positiven Umweltverträglichkeitsbescheid (UVP) für den geplanten S1-Abschnitt Süßenbrunn-Schwechat. Von der Entscheidung hängt ab, ob der Lobautunnel gebaut werden darf. Die AK rechnet damit, dass die mündliche Verhandlung im Herbst stattfindet, sollten alle Unterlagen passen, hieß es.

Anfang März hatte Verkehrsstadträtin Vassilakou angekündigt, dass ein Gutachten zu Alternativen für den Lobautunnel „demnächst“ vorgelegt werden soll. Kurz davor hatte eine Aussage von Bürgermeister Häupl, wonach „der Tunnel kommt“, für Verstimmung bei den Grünen gesorgt - mehr dazu in Gutachten zu Lobautunnel „demnächst“ und Lobautunnel sorgt für Verstimmung in Regierung.