ÖVP bietet sich SPÖ als Koalitionspartner an
Seit Freitag werde die Wiener ÖVP häufig bezüglich eines etwaigen Koalitionswechsels kontaktiert - „nicht offiziell, nicht aus der ersten Reihe, aber von SPÖ-Funktionären der zweiten und dritten Reihe“, sagte Blümel. „Um das Leiden Wiens zu beenden, sind wir bereit, in Koalitionsverhandlungen zu treten. Wir warten auf den Anruf.“
Grundvoraussetzung für Rot-Schwarz sei „ein Pakt für den Standort“. Zu den Bedingungen zählen die Umsetzung der Sonntagsöffnung, die Einrichtung von Demozonen, ein Ja zur dritten Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat und zum Lobautunnel sowie eine Reduzierung der Abgaben und Gebühren.
Koalition hätte 51 von 100 Mandaten
Dass SPÖ und ÖVP gemeinsam auf lediglich 51 der insgesamt 100 Mandate kommen, stellt für den ÖVP-Chef kein Problem dar. „Eine knappe Koalition, die funktioniert, ist besser als Rot-Grün“, sagte Blümel. „Wir haben eine sehr hohe Sitzungsdisziplin“, meinte er. Zum Vergleich: Rot-Grün verfügt über 54 Mandate.
Bei Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sorgte das Angebot der ÖVP eher für Amüsement. „Das ist eine interessante Antwort auf eine nie gestellte Frage“, befand er. Die rot-grüne Koalition stehe für ihn derzeit nicht in Diskussion, so Häupl - mehr dazu in Heumarkt: Häupl lobt Vassilakou.
Keine Zustimmung zu Heumarkt-Projekt
Dem Flächenwidmungsplan zum Heumarkt-Projekt würden die ÖVP-Abgeordneten im Gemeinderat nicht zustimmen, kündigte Blümel an. Es handle sich zwar um „ein gutes Projekt, das viele Vorteile für Wien hat“. Die Aberkennung des Weltkulturerbes als „Kollateralschaden“ will die ÖVP aber nicht in Kauf nehmen. Ein Ja der schwarzen Gemeinderäte würde es nur geben, wenn die UNESCO die Pläne goutiert, meinte Blümel.
Links:
- Heumarkt: Grüner Klubchef garantiert Mehrheit (wien.ORF.at)
- Causa Heumarkt: Eine Chronologie (wien.ORF.at)
Politikexperte warnt vor „grünem Knittelfeld“ (wien.ORF.at)