NEOS: Mindestsicherung als „Sprungbrett“

NEOS Wien hat einen Vierpunkteplan für die Mindestsicherung präsentiert. Ein „Sprungbrett“ für den Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit soll geschaffen werden. SPÖ und Grüne wollen die Mindestsicherung nächste Woche präsentieren.

Laut Beate Meinl-Reisinger, Klubobfrau von NEOS im Wiener Gemeinderat, soll es eine bundesweit einheitliche Regelung bei der Mindestsicherung geben. Dazu gehört die Residenzpflicht: Bezieher von Mindestsicherung sollten also in dem Bundesland sein, in dem sie den Antrag auf Mindestsicherung stellen. Allerdings erst nach einer Wartezeit von drei Monaten.

„Bis zu einem Bruttogehalt von 700 Euro sollen den MindestsicherungsbezieherInnen künftig 50 Prozent des Einkommens bleiben. Von jedem Euro, der über diesen 700 Euro verdient wird, sollen 33 Prozent bleiben“, so Meinl-Reisinger. Das NEOS-Modell sieht zudem einen „Chancenscheck“ vor, der für Bildungsangebote verwendet werden soll.

Präsentation nächste Woche geplant

SPÖ und Grüne verhandeln seit Wochen über ein Wiener Modell zur Mindestsicherung. Ein gemeinsamer rot-grüner Medientermin zur Verkündung der neuen Regelung wurde am Montag zunächst für Dienstag avisiert, dann aber wieder abgesagt. Er findet nun kommende Woche statt. Der Termin sei irrtümlich verschickt worden, hieß es auf eine Anfrage der APA.

Inhaltliche Differenzen seien nicht für die Verschiebung verantwortlich, wurde beteuert. Die Einigung stehe, es würden jedoch noch Abstimmungsgespräche stattfinden. Nötig wurde ein eigenes Wiener Modell, da keine länderübergreifende Lösung erzielt werden konnte.

Bei dem Modell sollen Sachleistungen und Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt stärker gewichtet werden. Dezidierte Kürzungen hat Wien bisher stets abgelehnt - mehr dazu in Lösung für neue Mindestsicherung bis Sommer, Mindestsicherung: ÖVP drängt auf Reform und Mindestsicherung: Häupl für besseren Vollzug.

Links:

• NEOS ohne „Sesselkleber“ (news.ORF.at)
• Mindestsicherung (Stadt Wien)