Häupl warnt vor Spaltung bei Rot-Blau

Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Wien-Chef Michael Häupl hat am Dienstag seine Ablehnung einer SPÖ-FPÖ-Regierung bekräftigt. Sollte es doch dazu kommen, könnte es die SPÖ zerreißen: „Das kann bis zu einer Parteispaltung gehen.“

Sein Nein zu Rot-Blau begründete der Bürgermeister damit, dass er keine „ausreichende inhaltliche Schnittmenge“ zwischen den beiden Parteien sehe: „Meine Haltung in dieser Frage hat sich nicht geändert“, so Häupl am Dienstag im Gespräch mit Journalisten.

So ganz apodiktisch ausschließen wollte er eine rot-blaue Zusammenarbeit aber dann doch nicht - denn: „Vielleicht ergeben die Sondierungsgespräche ja etwas ganz anderes. Würde mich wirklich und echt überraschen, wenn dem so wäre.“ Die SPÖ hatte in ihren Bundesgremien am Montag beschlossen, sowohl mit der ÖVP als auch der FPÖ Gespräche zu führen - mehr dazu in news.ORF.at.

Kein „a priori Nein“ zu Schwarz-Rot

Häupl sprach sich - sollte sich die Frage stellen - für eine Urabstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern aus. Ob es dabei eine Mehrheit für Rot-Blau gebe? „Ich glaube nicht.“ Der „allerwahrscheinlichste Fall“ sei aber sowieso eine rasche Einigung zwischen ÖVP und FPÖ, mutmaßte der Bürgermeister. Sollte doch Rot-Blau kommen, werde er jedenfalls nicht aus der Partei austreten, unterstrich er.

Er sage im Übrigen „nicht a priori Nein“ zu einer Koalition mit der ÖVP - wobei den Roten diesmal freilich nur die Rolle des kleinen Regierungspartners bliebe. Angesprochen auf die tiefen Verwerfungen im Wahlkampf, meinte Häupl: „Politik ist kein Rehabilitationszentrum.“ Es habe zwischen Sozialdemokraten und Konservativen schon tiefere Gräben gegeben. Und die SPÖ sei ja „nicht genuin eine Oppositionspartei“.

Kern „ist sogar witzig“

Der Stadtchef machte auch deutlich, in welcher Art Zwickmühle die SPÖ derzeit steckt. Sollte man Teil einer Koalition sein, müsse man das inhaltlich ordentlich begründen. Den selben Rechtfertigungsdruck sieht Häupl aber auch beim Gang in die Opposition. Denn immerhin sei man angetreten mit dem Ziel, Schwarz-Blau zu verhindern. Ein „Kernianer“ sei er jedenfalls nach wie vor, beteuerte Häupl auf Nachfrage: „Weil ich meine, dass der wirklich gute Arbeit leistet, ein g’scheiter Bursch’ ist und wenn er mit mir zusammen ist, ist er sogar witzig.“

Häupl sieht keine Auswirkungen auf Nachfolge

Auswirkungen auf die anstehende Nachfolge-Debatte im Amt des Wiener Bürgermeisters und SPÖ-Chefs will Häupl im Ergebnis der Nationalratswahl nicht erkennen. Dass durch die Zugewinne in Wien - bei gleichzeitigen Verlusten in den Flächenbezirken - der linke Flügel der Wiener Partei gestärkt worden sei, sei ein „Vollholler“: Mit „links“ und „rechts“ sei das allein sowieso nicht erklärbar.

„Wenn es ausschließlich um inhaltliche Auffassungsunterschiede gehen würde, würde ich mir viel leichter tun", meinte Häupl. Weil mit inhaltlichen Differenzen kann ich ganz gut umgehen. Womit ich nicht so gut umgehen kann, ist mit diesen diffusen persönlichen Animositäten. Damit habe ich ein Problem.“

Danach gefragt, warum man sich nicht auf Michael Ludwig als jenen Kandidaten einigen könne, der bereits seine Bürgermeisterkandidatur angekündigt hat, meinte der Amtsinhaber: „Naja, weil es verschiedene Leute anders sehen.“ Wobei er die mediale Zuschreibung Ludwigs als „Rechten“ für einen völligen Unsinn halte: „Er ist ein sehr ordentlicher Sozialdemokrat.“ Er bringe auch die nötigen Qualifikationen für die Position des Stadtchefs mit, „aber es gibt natürlich andere auch“. Namen wollte Häupl freilich keine nennen.

Grünes Wahldebakel: „Ich bin nicht Schuld“

Zum Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat ließ sich der Wiener SPÖ-Chef angesichts der vielen Grün-Wähler, die diesmal vor allem in der Hauptstadt den Roten ihre Stimme gegeben haben, kein Schuldbekenntnis abringen. „Ich bin nicht Schuld. Da müssen sich die Grünen schon bei wem anderen bedanken, der jahrelang in ihren eigenen Reihen gearbeitet hat“, spielte er auf Peter Pilz an. Abgesehen davon: „Dort, wo man Stimmen kriegen kann, holt man sie sich. Das ist so in einem Wahlkampf.“

Links:

• Häupl übergibt Parteivorsitz am 27. Jänner (wien.ORF.at)
• Wien-Ergebnis: ÖVP überholt FPÖ (wien.ORF.at)
• Grüne stürzen auch in Wahlsprengeln ab (wien.ORF.at)
• Wahlergebnisse im Detail (news.ORF.at)
• Wahl 17 (news.ORF.at)