Filzmaier: „Ludwig muss Konflikte bereinigen“
Was sind denn jetzt die Herausforderungen, die auf den neuen SPÖ-Wien-Vorsitzenden Michael Ludwig zukommen?
Filzmaier: Michael Ludwig muss zwei Konflikte bereinigen. Erstens den Kampf zwischen linkem und rechtem Flügel in der SPÖ Wien. Da hilft ihm der gemeinsame Gegner – die neue Bundesregierung. Zweitens geht es aber auch um zwei Gruppen, die um Macht und Einfluss kämpfen, die sich vielleicht auch schlicht und einfach nicht mögen, und dieser Kampf ist zwar an der Spitze beim Vorsitzenden entschieden, fängt auf den Ebenen darunter jetzt aber vielleicht erst richtig an.
In Hinblick auf die Wahl 2020: Ludwig will versuchen, eher die Wähler von der FPÖ abzuziehen, er hat überlegt, sich die Mindestsicherung genauer anzusehen. Wie könnte er den Spagat schaffen, die FPÖ-Wähler abzuziehen, andererseits die Innenstadt-Bezirksroten nicht zu vergraulen? - mehr dazu in Ludwig will Mindestsicherung evaluieren.
Rechnerisch ist es sehr einfach: Viel mehr Wählerinnen und Wähler in Wien gibt es in den Außenbezirken zu gewinnen und da für die SPÖ vor allem von der FPÖ. Allerdings muss man bedenken, dass die Positionierung in Wien seit Bildung der neuen Bundesregierung am 18. Dezember des Vorjahres gar nicht entscheidend ist. Gegner wird wohl eher vor allem die Bundes-FPÖ sein. Denn diese wird nicht alle Sozialleistungswünsche erfüllen können. Und sei es einfach aus Budgetgründen. Und da gibt es natürlich gute Angriffspunkte für den neuen SPÖ-Wien-Chef.
ORF
Peter Filzmaier hält es für möglich, dass Andreas Schieder nach seiner Niederlage am SPÖ-Parteitag künftig im EU-Parlament tätig werden könnte
Ist das auch seine Möglichkeit, sein Profil zu schärfen? Wie geht man da am besten vor? Michael Häupl hat große Fußstapfen hinterlassen...
Michael Ludwig hat den Vorteil mit dem Thema Wohnen, also mit einem sozialpolitischen Thema, eine gute Basis zu haben. Er war hier schon sehr lange Stadtrat. Er muss dieses Themenspektrum natürlich erweitern auf alle anderen Themen, die mit Sozialpolitik zu tun haben. Und die Schlüsselfrage ist ein bisschen: Wer bekommt welche Sozialleistungen wann und in welcher Höhe? Denn darüber definiert sich auch das Verhältnis zu nicht-österreichischen Staatsbürgern in Wien. Und das war ja auch ein Konfliktpunkt in der SPÖ.
Bei der Wohnungsvergabe hat er schon die Thematik „Wiener zuerst!“ eingeführt. Vergrault man da nicht einige Wiener doch?
Die Zielgruppe für Michael Ludwig, wie für alle Parteipolitiker aller Parteien in Wien, sind Wahlberechtigte. Und das Wahlrecht definiert sich, weil Wien ja Gemeinde und Bundesland gleichzeitig ist, über die Staatsbürgerschaft und nicht über den Meldezettel des Wohnortes. Also „Wiener zuerst“ kommt gut an, weil damit nicht-österreichische Staatsbürger, die nicht wahlberechtigt sind, vielleicht benachteiligt sind, aber die können keine Stimmen vergeben, egal an wen.
Viele in der Stadtregierung haben sich mehr oder weniger offen für Andreas Schieder ausgesprochen? Muss er die Betroffenen jetzt alle austauschen?
Jeder Parteichef ist vielleicht nie wieder so mächtig wie am Tag nach seiner Wahl. Denn da wird der Schulterschluss der Partei in den Mittelpunkt gestellt. Das Problem für Michael Ludwig ist: Veränderungen in der Partei kann er ab heute machen, aber Bürgermeister wird er erst im Mai. Und wenn er dort im Personal was verändern will, muss er noch mehrere Monate warten.
Debatte: Ist Ludwig der richtige für das Amt?
Er kann nur hinter den Kulissen versuchen, die Strippen zu ziehen. Es ist aber auch heikel, denn es kommt nicht gut an, wenn man sich schon gebärdet als wäre man schon Wiener Bürgermeister vor der offiziellen Angelobung - mehr dazu in Ludwig: SPÖ-Umbau erst nach Häupl-Abgang.
Michael Ludwig hat angekündigt, schon bald Personalentscheidungen treffen zu wollen.
Jeder Chef, egal ob politische Partei oder Firma, muss seine unmittelbaren Vertrauten um sich haben. In der Partei spricht das für sehr baldige Personalwechsel und Wechsel oder zusätzliche Ernennungen in Schlüsselpositionen. In der Stadt kann er das jetzt noch nicht tun, aber vorbereiten muss man es allemal sofort, also ist eine Strategieklausur sobald wie möglich dringend erforderlich.
Das heißt, er muss jetzt mit Leuten zusammenarbeiten, die sich gegen ihn ausgesprochen haben?
Ungefähr vier, fünf Monate lang ist Michael Ludwig noch Wohnbaustadtrat und aus der Stadtratsrolle heraus kann er nicht die gesamte Landes- und Gemeinderegierung in Wien einfach verändern. Da muss er auch den Konsens pflegen, was er ja symbolisch schon getan hat. Aber im inhaltlichen Alltag wird es schwierig mit jenen - vor allem - Stadträtinnen, die eindeutig nicht für ihn waren.
Was bedeutet die Entscheidung für Michael Ludwig und gegen Andreas Schieder im Bund?
Bundesparteichef Christian Kern ist ja auch der Klubobmann der SPÖ im Nationalrat. Sein Stellvertreter, geschäftsführender Klubobmann, war Andreas Schieder. Mit ihm hätte er also zwangsläufig sehr ähnliche Positionen gehabt. Er hat aber verloren. Nun sind Kern und Ludwig keine Feinde, es gibt keine unfreundlichen Bemerkungen, die man sich ausgerichtet hat.
Aber Michael Ludwig wurde auch unterstützt von einem Lager rund um den Ex-Bundeskanzler Faymann, die das vielleicht nicht so toll fanden, dass der von Kern abgelöst wurde. Also da gibt es vielleicht noch eine Herausforderung von Kern: Wie positioniere ich mich gemeinsam mit Ludwig und dessen Verbündeten?
Welche Rolle könnte künftig Andreas Schieder übernehmen?
Für Schieder haben sich durch die Niederlage und überhaupt schon im vorigen Herbst viele Türen verschlossen. Nachdem die SPÖ nicht mehr Kanzlerpartei ist, ist Christian Kern Klubobmann. Im Nationalrat Stellvertreter sein, klingt zwar gut, aber da hat man oft viel von der Arbeit, aber die dankbaren, prestigeträchtigen Termine, die macht dann der Chef selber, also Kern. In Wien wird es auch schwierig. Natürlich ist es denkbar, dass er trotzdem in die Stadtregierung kommt. Wahrscheinlicher wird es also ein ganz anderer Weg, beispielsweise bei der nächsten EU-Parlamentswahl als Spitzenkandidat in Brüssel.