Umstrittene Waffenverbotszonen treten in Kraft

Am Freitag treten in Wien die umstrittenen Waffenverbotszonen in Kraft. Erfasst sind der Praterstern sowie ein Bereich am Donaukanal zwischen Augartenbrücke und Salztorbrücke. Sie gelten vorerst für drei Monate.

Die Bestimmungen sind nicht für beide Waffenverbotszonen gleich. Während die Verordnung am Praterstern rund um die Uhr gilt, umfasst jene am Donaukanal nur den Zeitraum zwischen 20.00 und 8.00 Uhr. In dieser Verordnung wird im übrigen der Treppelweg um das Szenelokal Flex namentlich angeführt.

Wer Waffen in Ausübung seines Berufs oder aufgrund einer Bewilligung trägt, ist ausgenommen. Auch Pfeffersprays, sofern sie von Personen zur Selbstverteidigung getragen werden, wenn diese Waffen besitzen dürfen, sind nicht von den Verordnungen betroffen. Verboten sind in den Zonen Waffen - definiert im Paragraf 1 des Waffengesetzes - und Gegenstände, mit denen ihrer Eignung und den Umständen nach Gewalt gegen Menschen oder Sachen ausgeübt werden kann.

Strafen bis zu 500 Euro

Die Polizei darf in den Zonen die Kleidung von Personen, allfällige von ihnen mitgeführte Behälter und ihre Autos nach solchen Gegenständen durchsuchen, wenn der dringende Verdacht eines Verstoßes gegen die Verordnung besteht. Wird jemand erwischt, muss er die Waffen abgeben und bekommt eine Bescheinigung. Außerdem muss er mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen rechnen.

Ausdrücklich wird in einer Aussendung der Landespolizeidirektion betont, dass es sich um kein absolutes Verbot handelt. „Der Träger eines solchen Gegenstandes muss aber einen nachvollziehbaren, vernünftigen Grund für das Mitführen vorbringen können“, heißt es. Ein akzeptiertes Motiv ist demnach „unmittelbare Berufsausübung“. Handwerkern sollen ihre Werkzeuge also nicht abgenommen werden.

Streit mit Stadtregierung

Waffenverbotszonen gibt es bereits in Innsbruck und Linz. In Wien sind sie nun jedenfalls nicht in trauter Eintracht mit der Stadtregierung umgesetzt worden - im Gegenteil. Seit Mitte Jänner tobt in der Causa ein veritabler Streit. Denn als sich die Exekutive mit ihren - nun umgesetzten - Vorschlägen an das Rathaus wandte, war man dort wenig angetan von der, wie es hieß, willkürlichen Zonengestaltung.

Weder auf dem Praterstern noch am Donaukanal seien eine Häufung von Gewalttaten zu bemerken, wurde betont. Der Praterstern war zuletzt allerdings als sozialer Brennpunkt bekannt geworden. Die Stadt hat dort ein Alkoholverbot verhängt. In dem nun ebenfalls umfassten Bereich am Donaukanal befinden sich einige Lokale - nicht nur das in der Verordnung erwähnte Flex.

Ludwig fordert Ausweitung auf ganz Wien

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) forderte, statt der Konzentration auf einige wenige Bereiche ganz Wien zu einer Waffenverbotszone zu machen. Das würde den Beamten ermöglichen, im Zweifelsfall Messer oder andere potenziell gefährliche Gegenstände abnehmen zu können. Gleichzeitig unterstellte er Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Untätigkeit und forderte diesen auf, für mehr Polizei und eine bessere Infrastruktur für die Exekutive in Wien zu sorgen.

Dazu bekräftigte Ludwig seine Kritik an der geplanten berittenen Polizei und schlug dem Bund einmal mehr vor, die Polizei in Wien in die Zuständigkeit der Stadt zu übernehmen. Minister Kickl ortete prompt einen „Faschingsscherz“ und lehnte das Angebot ab. Gleichzeitig wurde angekündigt, die ursprünglich angedachten Verbotszonen mittels Verordnung umzusetzen - was nun geschehen ist.

Links:

• Waffenverbot: Zwei Bereiche ab Februar geplant (wien.ORF.at; 18.1.2019)
• Waffenverbot: Ludwig für Gesetzesänderung (wien.ORF.at; 15.1.2019)