Eine Mio. Euro für Lkw-Nachrüstung

Vor dem Lkw-Sicherheitsgipfel machen Stadt Wien und Wirtschaftskammer nun Druck auf Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ): Wien werde die Lkw-Nachrüstung mit einer Million Euro fördern - vorausgesetzt, der Bund zieht mit.

Stadt Wien und Wirtschaftskammer appellierten am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz an den Ressortchef, die verpflichtende Nachrüstung mit Abbiegeassistenten zu veranlassen. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) erwartet sich von dem Treffen am Dienstag konkrete Ergebnisse.

Vassilakou

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Verkehrsstadträtin Vassilakou erwartet sich mehr als ein „nettes Gespräch“

„Es soll nicht bei einem netten Gespräch bleiben“, sagte sie in der Pressekonferenz: „Ich gehe nicht ergebnisoffen zu diesem Gipfel.“ Sie forderte von Hofer rechtliche Rahmenbedingungen, um die verpflichtende Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten vorschreiben zu können. Zu diesem Zweck soll es finanzielle Unterstützung für die Unternehmer geben.

Um Hofer unter Zugzwang zu setzen, stellen Rathaus und Wiener Kammer schon einmal eine Förderung für Wiener Betriebe in der Höhe von einer Million Euro in Aussicht. „Das ist eine gut investierte Million“, betonte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) angesichts der österreichweit rund 150 Unfälle (2017), in die der Schwerverkehr verwickelt gewesen sei.

Rund zehn Mio. Euro Gesamtkosten

Das Geld aus Wien fließt aber nur, wenn auch Zuschüsse vom Bund kommen. Wie hoch diese sein sollen, darauf wollte sich das Podium trotz Nachfrage nicht festlegen. Folgt man den Zahlen der Wirtschaftskammer, müsste Hofers Anteil aber wohl deutlich höher sein. Denn laut WKW-Präsident Walter Ruck belaufen sich die Gesamtkosten für die Ausstattung der in der Bundeshauptstadt angemeldeten Lastwagen auf etwa zehn Millionen Euro.

Insgesamt sind derzeit rund 8.000 Lkws über 3,5 Tonnen in Wien registriert. Wobei laut Kammerchef schon ein Fünftel mit dem Abbiegeunterstützungssystem ausgestattet ist. Je nach Anbieter schlage die Nachrüstung pro Fahrzeug mit 1.000 bis 2.500 Euro zu Buche. Neue Lkw würden ohnehin bereits serienmäßig mit Assistent geliefert.

Kein Fahrverbot „auf eigene Faust“ möglich

Eine Förderung Wiens ohne bundesweite Regelung kommt für Stadt und WKW nicht in Frage. Denn das wäre nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“ und würde nichts bewirken, verwiesen Ruck und Vassilakou auf Lkws aus anderen Bundesländern und Nachbarstaaten, die weiter ungehindert durch die Stadt fahren könnten - denn: „Ein Fahrverbot können wir nicht auf eigene Faust aussprechen.“

Auch dafür ist die bundesweite Regelung nötig. Kommt sie, treten sowohl Stadtregierung als auch Wirtschaftskammer dafür ein, jene Lkws, die nicht umgerüstet sind, mit Fahrverboten zu belegen. Denn die heimischen Transportunternehmer dürften durch neue Vorschriften keinen Wettbewerbsnachteil erfahren, unterstrich Ruck.

Ob die Fahrverbote für „Schrott-Lkws“ dann für die ganze Stadt oder nur in Bereichen gelten sollen, müsse man sich dann anschauen, meinte Vassilakou.

WKÖ gegen verpflichtende Nachrüstung

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sprach sich am Montagnachmittag gegen die verpflichtende Nachrüstung von Lkws aus. Vielmehr werde auf eine freiwillige Nachrüstung gesetzt. Außerdem freue man sich, „wenn die Stadt Wien hier eine kleine Förderung in Aussicht stellt“, so Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr.

Im Ö1-Mittagsjournal sagte Klacska, dass die Systeme noch zu unterschiedlich seien und noch unklar sei, welches sich durchsetzten werde. Er betonte außerdem, dass bereits 15 Prozent der neuzugelassenen Lkws mit Abbiegeassistenten ausgestattet sind, obwohl diese nur von zwei der sechs am Markt vertretenen Hersteller serienmäßig eingebaut werden - Audio dazu in oe1.ORF.at.

Tempo 30: „Haben wir fast flächendeckend“

Hinsichtlich der aktuellen Forderung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) nach Tempo 30 in den Städten, sieht die Ressortchefin in Wien keinen akuten Handlungsbedarf. „Wir haben das fast schon flächendeckend“, sagte sie. Man habe die Diskussion aber sowieso zum Anlass genommen, um noch einmal alle Straßen auch diesbezüglich noch einmal unter die Lupe zu nehmen mehr dazu in Unfälle mit Kindern: KFV für Tempo 30.

Die Diskussion um Lkw-Abbiegeassistenten war nach dem Unfalltod eines Neunjährigen Ende Jänner aufgekommen. Die entsprechende Petition hat mit Stand Montagvormittag bereits mehr als 65.000 Unterschriften gesammelt. Mitinitiator Helge Fahrnberger will diese am Dienstag vor Beginn des Sicherheitsgipfels Verkehrsminister Hofer übergeben, wie er via Twitter ankündigte.

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Publiziert am 18.02.2019

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