FPÖ will U-Kommission zum Gesundheitswesen
Das Gremium werde sich mit dem „Kollaps des Wiener Gesundheitssystems“ beschäftigen, wie es Klubchef Dominik Nepp formulierte. Kritisch unter die Lupe nehmen will man im Zuge der Untersuchungen etwa das Phänomen Gangbetten, die Wartezeiten in Ambulanzen und auf Operationstermine oder Abweisungen von Notfallpatienten, nannten Nepp und der geschäftsführende Rathaus-FPÖ-Parteiobmann Johann Gudenus, der auch geschäftsführender Klubobmann der Bundes-FPÖ ist, als Beispiele.
Antrag soll am 30. April eingebracht werden
Die weitere U-Kommission brauche es, da es in den vergangenen zehn Monaten „nur“ um das KH Nord gegangen sei, aber weitere „Skandale“ einer näheren Betrachtung bedürften, meinen die Freiheitlichen. Sie können dank ihrer Mandatsstärke von über einem Drittel das Gremium selbstständig - also ohne Unterstützung der Stadtregierung oder einer anderen Oppositionspartei - einsetzen.
APA/Helmut Fohringer
FPÖ-Gesundheitssprecher Seidl, Klubobmann Gudenus,Vizebürgermeister Nepp
U-Kommissionen sind in Wien ein Minderheitenrecht. Der entsprechende Antrag soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 30. April eingebracht werden, kündigte Nepp an. Laut Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl, der den FPÖ-Vorsitz in der KH-Nord-Kommission innehatte, ist der Einsetzungsantrag noch nicht fertig formuliert. Auch Titel für die U-Kommission gibt es noch nicht.
Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sieht der von der FPÖ geplanten Untersuchungskommission indes „sehr entspannt“ entgegen, wie er am Mittwoch sagte. Das städtische System halte jeder „Leistungsbenchmark“ im Vergleich zu anderen Bundesländern oder Metropolen stand. Vielmehr werde die U-Kommission Wien die Gelegenheit geben, vom Bund ausgelöste Probleme in diesem Bereich zu diskutieren.
KH-Nord: FPÖ sieht Verantwortung bei SPÖ-Spitze
Am Donnerstag endete nach rund zehn Monaten die U-Kommission zum Wiener KH Nord. Das Resümee der rot-grünen Stadtregierung: Für die vielen Fehler sei nicht die Politik, sondern das Management verantwortlich - mehr dazu in KH Nord: Rot-Grün sieht Fehler bei Management.
FPÖ will Wiener Spitäler untersuchen lassen
Als Reaktion auf den präsentierten rot-grünen Endbericht zur Krankenhaus-Nord-Kommission haben NEOS und Freiheitliche am Mittwoch ihre jeweiligen Bilanzen gezogen. Die FPÖ will Personalnot und Wartezeiten in den Ambulanzen der Wiener Spitäler untersuchen lassen.
„Insbesondere SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely war über Verhandlungsfortschritte in der Planungs- und Vergabephase, über Komplikationen und Verzögerungen während der Errichtung und offensichtliche Kompetenzmängel im Projektmanagement stets umfassend informiert“, heißt es in dem rund 25-seitigen Resümee: „Damit mussten es zwangsläufig auch die Finanzstadträtin Mag. Renate Brauner und der Bürgermeister (Michael Häupl, Anm.) sein.“
Die FPÖ sieht indes die Verantwortung klar bei der damaligen SPÖ-Spitze. „Insbesondere SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely war über Verhandlungsfortschritte in der Planungs- und Vergabephase, über Komplikationen und Verzögerungen während der Errichtung und offensichtliche Kompetenzmängel im Projektmanagement stets umfassend informiert“, heißt es in dem rund 25-seitigen FPÖ-Minderheitsbericht. Damit hätten auch Finanzstadträtin Renate Brauner und Bürgermeister Michael Häupl informiert sein müssen.
NEOS zu KH-Nord: „Politisches Desaster“
Für die Wiener NEOS stellen die Kostenüberschreitungen und Verzögerungen beim Bau des Krankenhauses Wien Nord eindeutig ein „politisches Desaster“ dar. Das haben der pinke Klubchef Christoph Wiederkehr und Gesundheitssprecher Stefan Gara am Mittwoch bei der Präsentation ihres eigenen „Abschlussberichts“ der Untersuchungskommission klargestellt. Diese tagt am morgigen Donnerstag zum letzten Mal.
APA/Georg Hochmuth
NEOS-Klubchef Wiederkehr: „Es fehlte an Planung und Koordination.“
„Es handelt sich um ein Systemversagen der SPÖ“, konstatierte Wiederkehr. Die Grünen, so befand er, hätten dabei zugesehen. Die angefallenen Mehrkosten würden nun auch notwendige Investitionen in andere Krankenhäuser erschweren. Vom offiziellen Endbericht, der von Rot und Grün formuliert wurde, zeigte man sich bei den NEOS „schwer enttäuscht“. Der dort vorgenommene Fokus auf Managementfehler sei eindeutig zu wenig, sagte Gara.
„Es fehlte auf der Baustelle von Anfang an Planung und Koordination“, konstatierte Gara. Kritisiert wird etwa, dass zunächst in der Ausschreibung verlangt wurde, dass Interessenten ein eigenes Grundstück mitbringen müssen. Auch die letztendlich erfolgte Entscheidung, dass der Krankenanstaltenverbund als Bauherr auftritt, ist nach Ansicht der NEOS falsch gewesen.