Währing lehnt Parkpickerl ab
5.673 Ja- und 10.145 Nein-Stimmen wurden abgegeben, das entspricht 64 Prozent gegen das Parkpickerl und 35,8 Prozent dafür. 22 Stimmen waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei 49 Prozent.
Die Bürgerbefragung fand in den letzten beiden Wochen für Bewohner innerhalb der Bezirksgrenzen und dem Straßenzug Hermann-Pacher-Weg - Scheibenbergstraße - Möhnergasse statt. Der endgültige Beschluss gegen das Parkpickerl muss noch im Bezirksparlament erfolgen. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag statt.
Homole fordert Rücknahme in Nachbarbezirken
Bezirksvorsteher Karl Homole (ÖVP) sah eine klare Ablehnung des Parkpickerls: „Wenn man bedenkt, dass rund 75 % der Befragten unterhalb der Gersthofer Straße, also in dichtverbauten Gründerzeitvierteln, wohnen, ist dieses Ergebnis eine mehr als klare Absage an die grünen Parkpickerlpläne. Man kann und soll nicht von oben herab Maßnahmen gegen den Willen der Mehrheit zwangsverordnen.“
Zugleich forderte Homole von den Bezirksvorstehern in Ottakring und Hernals Reaktionen: „Ich fordere daher von meinen Kollegen in den Nachbarbezirken die Rücknahme der Parkpickerlbeschlüsse und von der rot-grünen Rathauskoalition eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, um ein umfassendes Maßnahmenprogramm zu entwickeln, das sowohl den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen entspricht, als auch sinnvolle ökologische Verkehrslenkungsmaßnahmen beinhaltet.“
SPÖ akzeptiert Ergebnis
Für die SPÖ Währing hat Bezirksvorsteher-Stellvertreter Josef Eichinger in einer Aussendung festgestellt, dass das Ergebnis „selbstverständlich akzeptiert“ werde: „Wir unterstützen daher auch nicht die Initiative der Währinger Grünen, die in der Bezirksvertretung die Parkraumbewirtschaftung trotzdem beschließen wollten.“
Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) respektierte in ihrer ersten Stellungnahme das Ergebnis, bedauerte aber die Ablehnung: „Vor allem für die Bereiche in Gürtelnähe ist damit keine Verbesserung der Parkplatzsituation in Sicht, wie dies etwa in den Bezirken 16 oder 17 nach Einführung des Parkpickerls der Fall sein wird.“
FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler nannte das Ergebnis eine „Absage, die deutlicher nicht sein könnte“: „Das Debakel der pathologischen Autohasser ist eine kräftige Watschen für die Bezirks- und Landesgrünen, die das glasklare Wählervotum nun zu respektieren haben.“
Entscheidung in Penzing und Favoriten steht aus
Noch keine Entscheidung in Sachen Parkpickerl gibt es in zwei Bezirken: Kommende Woche wird in Penzing die Entscheidung fallen, ob das Parkpickerl kommt oder nicht. Im Zuge einer Bezirksvertreter-Sondersitzung, die ebenfalls am Donnerstag stattfindet, soll der Beschluss dafür oder dagegen gefasst werden. Fix ist allerdings bereits, dass es keinesfalls eine flächendeckende Pickerlpflicht im 14. Bezirk geben werde.
Auch in Favoriten wird in einer Bezirksvertretersitzung entschieden. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. Es wird unter anderem noch geprüft, wie sich die Einführung des Pickerls bzw. der Kurzparkzone in Meidling auf die Stellplatzsituation im angrenzenden 10. Bezirk auswirken wird.
Bereits fix ist das Parkpickerl ab Oktober in Meidling, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals.
Keine Preisstaffelung angedacht
Der städtische Parkpickerl-Koordinator Leopold Bubak hofft jedenfalls, dass bis spätestens Ende März sämtliche noch ausstehenden Beschlüsse vorliegen. Danach sollen die genauen Grenzziehungen festgelegt werden. Der Starttermin für die Ausweitung mit 1. Oktober sei jedenfalls fix, so Bubak.
Das „Parkpickerl“ wird jedenfalls noch einmal etwas billiger. Das hat Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Donnerstag bei der SPÖ-Klubtagung in Rust verkündet. Konkret wird die Verwaltungsgebühr im Herbst von 58,99 auf 50 beziehungsweise 45 Euro gesenkt - mehr dazu in Parkpickerl wird noch etwas billiger
Link:
- Parkpickerl kommt auch in Ottakring (wien.ORF.at; 6.3.2012)
- Parkpickerl: Neue Regeln für Firmen (wien.ORF.at; 9.3.2012)
- Parkraumbewirtschaftung in Wien