Finanzministerium: Umbau im Visier
Grund für das schlechte Zeugnis seien vor allem Planungsmängel am laufenden Band, kritisierte der RH in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Das Finanzministerium ist gerade dabei, ihn zu evaluieren, verwies aber auf APA-Anfrage unter anderem auf stark gestiegene Rohstoffpreise.
Die Planung für die Generalsanierung des historischen Gebäudes in der Inneren Stadt starteten im Jahr 2004, damals war man laut RH von Kosten in der Höhe von 70 Millionen Euro ausgegangen. Nun gehen die Prüfer von rund 137,30 Mio. Gesamtkosten aus. Das ist in etwa auch der Betrag, den der Leiter der Burghauptmannschaft als „Bauherrin“, Reinhold Sahl, zuletzt genannt hatte.
Änderungen verzögerten und verteuerten Sanierung
Verursacher dieser Mehrkosten war zu rund 40 Prozent das Finanzministerium mit Änderungswünschen, rechnet der RH vor. So habe das Ressort das „Raum- und Funktionsprogramm“ zweimal „wesentlich“ geändert, in der Bauphase eine Belegungsadaptierung inklusive erweiterter Dachbodennutzung vorgenommen und die Erweiterung der Klimaanlage auf alle Räumlichkeiten beschlossen, was „umfangreiche Neu- und Umbauplanungen“ sowie Änderungen von bereits beauftragten Bauleistungen erforderlich gemacht habe.
Nicht nur die Planung, sondern auch die Begleitung des Sanierungsprojekts lief laut RH alles andere als ideal ab. So sei zwar 2006 eine Qualitätssicherungsgruppe etabliert worden - aber noch vor Baubeginn seien die Projektverantwortlichen wieder von ihren Aufgaben entbunden worden. Die Burghauptmannschaft habe dann zwar einen neuen Projektleiter eingesetzt, „im Hinblick auf die zwischenzeitlich zu erwartenden Mehrkostenforderungen war dies jedoch nicht ausreichen“, schreiben die Prüfer.
Probleme von Anfang an
Der Wurm war laut RH von Anfang an drin im Projekt Himmelpfortgasse. Das Ministerium hatte zwei Standorte in der Himmelpfortgasse und einen in der Kärntner Straße. Eingeleitet wurden die Vorarbeiten im Frühjahr 2000 - Karl-Heinz Grasser (damals FPÖ) war da frischgebackener Finanzminister. 2001 wurde ein Generalplanerwettbewerb ausgeschrieben, doch dann änderten sich die Vorgaben des Ministeriums so sehr, dass dieser Mitte 2002 abgebrochen wurde.
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Finanzministerium vor der Renovierung
Dabei ging es vor allem um eine Verringerung des Personalstands an den Standorten in der Inneren Stadt, die dann aber - laut RH aufgrund mangelhafter Personalplanung - nicht realisiert wurde. Außerdem wurde ursprünglich davon ausgegangen, das Haus in der Kärntner Straße - ein weiterer Standort - zu behalten, dieses wurde aber in der Folge verkauft. Weil nun aber quasi ein Standort fehlt und das Personal nicht verringert wurde, muss das derzeitige Ausweichquartier im 3. Bezirk auch künftig genützt werden.
Das rechnet der RH auch in weitere Kosten ein, die mit der Generalsanierung in Zusammenhang stehen. Über die Bau- und Planungskosten seien noch einmal mehr als 61 Mio. Euro zu veranschlagen, unter anderem für das Ausweichquartier, das ja ebenfalls adaptiert werden musste.
Gegenfinanzierung klappte nicht wie geplant
Die geplante Gegenfinanzierung der Sanierung klappte ebenfalls nicht wie geplant. Vor allem der Verkauf des Hauses in der Kärntner Straße wird vom Rechnungshof als nicht besonders lohnend für den Bund dargestellt.
In diesem Zusammenhang wird überdies moniert, dass Grasser ein „Bau- und Projektentwicklungsunternehmen“ für eine Studie involviert und überdies in der Standortfrage einen Immobilienmakler beigezogen hatte, die beide keine schriftlichen Verträge gehabt hätten und damit „ihr Know-how auch für ihre weitere Geschäftstätigkeit nutzen“ konnten - will heißen: von weiteren Aufträgen bei diesen Projekten profitierten.
Fekter evaluiert
Im Finanzministerium ist man jetzt einmal dabei, den Bericht zu evaluieren, hieß es auf APA-Anfrage im Ressort. Unterstrichen wird, dass Ministerin Maria Fekter (ÖVP) ja erst seit diesem Jahr im Amt ist, „sie hat das alles geerbt und hatte mit der ganzen Organisation nichts zu tun“. Was die Kostenüberschreitungen betrifft, verweist man unter anderem auf eine „Explosion der Rohstoffpreise“ seit Mitte der 2000er Jahre.
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Finanzministerium wurde zur Baustelle
Zudem habe man im Zuge der Sanierung „das einzig erhaltene Renaissancetheater des deutschsprachigen Raums“ gefunden und sich für eine Erhaltung und Renovierung desselben entschieden, was „Mehrkosten verursacht hat“. Und eine Klimaanlage sei „im Sinne aller Beschäftigten“. Ob das Ressort überhaupt in die Himmelpfortgasse zurückzieht, ist übrigens immer noch offen. Die Evaluierung des RH-Berichts sei wesentlicher Bestandteil des Entscheidungsprozesses, hieß es in Fekters Büro.