Parkpickerl kommt auch in Ottakring
In der Bezirksvertretungssitzung in Ottakring votierten SPÖ und Grüne dafür, teilte SPÖ-Bezirksvorsteher Franz Prokop in einer Aussendung mit. Er räumte ein, „dass es in der Ottakringer Bevölkerung natürlich unterschiedliche Wahrnehmungen und Wünsche zu diesem Thema gibt“, nicht zuletzt wegen der Topographie vom Gürtel bis zum Wienerwald. Der Beschluss bedeutet aber, dass auch Ottakring zumindest zu einem großen Teil „Parkpickerlzone“ wird.
Umsetzung noch 2012
Nach Meidling und Rudolfsheim-Fünfhaus stimmte man am Mittwoch auch in Hernals für das Parkpickerl. Auch dort wurde ein entsprechender Grundsatzbeschluss von SPÖ und Grünen im Bezirksparlament gefasst. Das bedeutet nun: Für Nicht-Anrainer gilt künftig eine Kurzparkzone. Bewohner können eine kostenpflichtige Ausnahmegenehmigung, eben das Parkpickerl, erwerben. Die Ausweitung der Pickerlzone über die inneren Bezirke hinaus soll noch heuer umgesetzt werden.
Allerdings wahrscheinlich nur „in den gürtelnahen Bereichen“, da dort laut Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer (SPÖ) die „Überparkung am dichtesten ist“. Wie weit die Zone dann geht, "wird auch eine Frage sein, wo hoffentlich auch noch die Bürger Antworten geben“, so Pfeffer. Lob gab es von der zuständigen Ressortchefin im Rathaus: Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) bezeichnet den Grundsatzbeschluss am Donnerstag in einer Aussendung als „mutigen und richtigen Schritt für mehr freie Parkplätze und eine bessere Luft“. Kritik an dem Beschluss kam allerdings von ÖVP und FPÖ. Erstere fordert einen Aufschub und spricht von einem fehlerhaften Antrag.
Nur in Währing werden Anrainer befragt
Nachdem bisher schon ein klares „Nein“ zur Ausweitung der Kurzparkzonen aus den Bezirken Simmering, Hietzing, Döbling, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing kam, bleiben nach der Entscheidung in Hernals und Ottakring noch die Bezirke Favoriten, Penzing und Währing über, die über ein Parkpickerl entscheiden müssen. In diesen Bezirken stehen - bis auf Favoriten - die prinzipiellen Entscheidungen unmittelbar bevor.
Währing wird in der nächsten Woche die Auswertung der Befragung haben und Penzing will in der übernächsten Woche abstimmen. Währing ist übrigens der einzige Bezirk, der eine Befragung der Anrainerinnen und Anrainer durchführt. ÖVP-Bezirksvorsteher Karl Homole versicherte, er werde sich an das Ergebnis halten - mehr dazu in Währing stimmt über Parkpickerl ab. Die Entscheidung in Favoriten bleibt vorerst offen. Der Bezirk will noch mehr Informationen von der Stadt über Auswirkungen des Parkpickerls im Nachbarbezirk Meidling.
Sind die prinzipiellen Entscheidungen gefallen, müssen Beschilderung, Personalaufwand und technische Ausstattung der Kontrolleure geplant und durchgeführt werden. Am wichtigsten aber wird sein, jene Zonen genau festzulegen, in denen das Parkpickerl gelten soll. Der Parkpickerl-Koordinator der Stadt, Leopold Bubak geht davon aus, dass das Parkpickerl in den neuen Bezirken, wie angekündigt, am 1. Oktober in Kraft treten wird.
Proteste gegen Parkpickerl
Der Wirtschaftsbund ist ein erklärter Gegner der Ausdehnung der Parkpickerlzonen. In mehreren Bezirken protestieren Unternehmer, weil das Parkpickerl ihrer Meinung nach Gewerbetreibende benachteiligt. Mehr als 12.000 Protestunterschriften wurden bisher gesammelt. Der Wirtschaftsbund verlangt mehr Wohnsammelgaragen statt neuer Parkpickerlzonen.