Parkpickerl: Misstrauensantrag abgelehnt
Im Misstrauensantrag der FPÖ hieß es, dass Vassilakou mit ihrem Ausweitungsvorhaben nicht nur für „massive Verärgerung“ bei der betroffenen Bevölkerung sorge, sondern zudem „demokratische Mindeststandards“ missachte. Die Verkehrsstadträtin wolle mit rot-grünen Mehrheitsbeschlüssen in den Bezirken „über eine große Mehrheit der Bevölkerung gegen das kostenpflichtige Parkpickerl drüberfahren“ und mache sich damit „der schweren demokratiepolitischen ‚Körperverletzung‘ schuldig“, wird festgehalten.
ÖVP: Dringliche Anfrage zu Währing-Befragung
Zudem bezweifelt die FPÖ eine Verbesserung der Verkehrs- und Feinstaubbelastung bzw. der Stellplatzsituation infolge gebührenpflichtiger Parkplätze. Angesichts dessen habe Vassilakou „auf der verantwortungsvollen Position einer amtsführenden Stadträtin unserer Heimatstadt nichts verloren“.
Die ÖVP hatte eine Dringliche Anfrage auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gehievt. Darin wollte man von Vassilakou unter anderem wissen, welche Konsequenzen das Bürgervotum gegen die Einführung des Parkpickerls in Währing für Vassilakous „Politik der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung“ habe. Außerdem erkundigte sich die ÖVP nach Maßnahmen der Verkehrsstadträtin, um die Währinger künftig vor Überparkung zu bewahren.
Grüne sehen „Polit-Schmierenkomödie“
Rüdiger Maresch, Verkehrssprecher der Grünen, bezeichnete den angekündigten Misstrauensantrag gegen Vassilakou als „Polit-Schmierenkomödie rund um das Parkpickerl“. Wer die Rechte einer Minderheit, nämlich der Autofahrer, zulasten einer Mehrheit - Fußgänger, Öffi-Nutzer und Radfahrer - durchsetzen wolle, „geht an den Interessen der Bevölkerung vorbei“, ärgerte er sich in einer Aussendung.
FPÖ und ÖVP würden „weiterhin eine rückständige Politik aus der Lenkradperspektive“ betreiben und riskierten damit Strafzahlungen an die EU wegen überhöhter Feinstaub- und Stickoxid-Werte, warnte Maresch. Die Parkraumbewirtschaftung senke den Individualverkehr und schaffe mehr Lebensqualität in der Stadt.
Abstimmung gefordert
Die Bürger seien „angefressen“, auch deswegen, weil sie nicht mitstimmen dürften, hatte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache im Vorfeld der Gemeinderatssitzung gesagt. Er forderte, dass überall dort, wo die Ausweitung der Gebührenzone geplant sei, darüber abgestimmt werde. Dass sich dabei jeweils ein Nein ergeben dürfte, ist für Strache fix. Er verwies auf die bisher einzige entsprechende Abstimmung im Bezirk Währing - mehr dazu in Währing lehnt Parkpickerl ab.
Im zehnten Bezirk wird es kein Parkpickerl geben, das hat Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner am Donnerstag bekanntgegeben - mehr dazu in Kein Parkpickerl in Favoriten.
Auch Carsharing im Visier der FPÖ
Die FPÖ hat auch vor, den Verfassungsgerichtshof zu befassen, und zwar in Sachen Carsharing. Dass es für das Autoteil-Modell bald reservierte Standplätze im öffentlichen Raum geben wird, ist laut FPÖ nämlich eine ungerechte Bevorzugung der Carsharing-Betreiber - mehr dazu in Stadt reserviert Carsharing-Parkplätze.
Vassilakou will „keine Mimose“ sein
Verkehrsstadträtin Vassilakou zeigte sich im Vorfeld relativ gelassen. Ein Misstrauensantrag gehöre zum politischen Spiel: „Die Opposition ist niemals zimperlich. Und wer regiert, darf keine Mimose sein.“ Befragungen in Sachen Parkpickerl lehnte sie einmal mehr ab. Es sei eine Binsenweisheit, dass über Steuern und Gebühren nicht abgestimmt werden solle, wie sie auch in einem „Wien heute“-Interview sagte - mehr dazu in Vassilakou: „Niemand bezahlt gerne“.