Kampagne fordert: Asylwerber arbeiten lassen
Für Asylwerbende besteht de facto ein Arbeitsverbot, erläuterte Sonja Scherzer vom Integrationshaus. Das Gesetz würde ihnen nach drei Monaten Aufenthalt zwar eine Beschäftigungsbewilligung zugestehen. 2004 wurde das aber per Erlass des damaligen Wirtschaftsministers Martin Bartenstein (ÖVP) massiv eingeschränkt, auf zeitlich befristete Saisonniertätigkeiten im Tourismus oder als Erntehelfer. Daneben gibt es nur die Möglichkeit, Hilfstätigkeiten in der Grundversorgung (z. B. Reinigung, Küche) und gemeinnützige Tätigkeiten - ohne Anstellung und mit geringer Entschädigung - auszuüben.
„Problembewusstsein“ vorhanden
Es sei „absurd“, Asylwerbende zum Nichtstun zu verdammen, wenn gleichzeitig die Regierung überlege, Arbeitskräfte aus Spanien anzuwerben, befand Alexander Pollak von SOS Mitmensch. Die Plattform fordert - angelehnt an das Bad Ischler Papier der Sozialpartner aus 2011 - eine Beschäftigungsbewilligung sechs Monate nach Antragstellung und auch Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.
Breiten Zuspruch gebe es auch aus Gewerkschaft und Industrie - und ein „Problembewusstsein“ im Sozial- und im Innenministerium -, aber „leider noch kein Bekenntnis, dass Asylsuchende arbeiten können sollen“, sagte Pollak.
Zuspruch auch von Wirtschaftskammer
Auch die Wirtschaftskammer (WKÖ) plädiert dafür, Asylwerber rascher in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Damit würde man auch die heimischen Unternehmen unterstützen, die „immer stärker unter dem zunehmenden Mangel an Fachkräften leiden“, betonte Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik.
„Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sind die Kenntnisse und Fähigkeiten von Arbeitskräften aus dem Ausland herzlich willkommen“, sagte er. Wie die Plattform „Machen wir uns stark“ fordert die WKÖ - unter Hinweis auf die Sozialpartner-Einigung in Bad Ischl im vorigen Herbst -, Asylwerbern nach sechs Monaten eine Beschäftigungsbewilligung zu erteilen.
Gleitsmann trat der Befürchtung entgegen, das könnte zu einer Verdrängung am Arbeitsmarkt führen. Voraussetzung für die Beschäftigungsbewilligung sei, dass für die konkrete Stelle keine geeignete Arbeitskraft zur Verfügung steht. Es könnten also „schwer zu besetzende Stellen, etwa im Gesundheitsbereich, leichter besetzt werden“.
„Großes Potenzial“ ungenutzt
Es wäre tatsächlich eine „Win-win-Situation“, Asylwerber zum Arbeitsmarkt zuzulassen, stellte auch Rudolf Semrad - Geschäftsführer der Swatch Group in Österreich - fest: „Den Steuerzahlern würden die Asylwerber nicht mehr auf der Tasche liegen, und gleichzeitig würden qualifizierte Leute einen guten Job machen.“
Nicht nur die Perspektivenlosigkeit für die Asylwerber - bei Jugendlichen auch die Gefahr, dadurch in „Kriminelles“ zu geraten - sei das Problem. Sondern „Österreich begibt sich eines großen Potenzials“, meinte die Journalistin Barbara Coudenhove-Kalergi. Sie gibt einen „kleinen Deutschkurs“ im Integrationshaus - und allein dort säßen vier Fachkräfte, von denen Österreich derzeit 30.000 sucht.
Bisher prominente Unterstützer gefunden
Gestartet am 1. Mai wird die Kampagne mittlerweile von 80 Organisationen unterstützt, mehr als 6.400 Menschen haben sich auf der Homepage der Initiative eingetragen, darunter Prominente wie Franz Klammer, Elfriede Jelinek, Thomas Brezina und Josef Hader.
In den nächsten Wochen werden, so Pollak, weitere Gespräche mit Innen- und Sozialministerium geführt und Politiker aller Couleurs kontaktiert, um sie als Unterstützer zu gewinnen. Nicht geplant ist - obwohl derzeit recht populär - ein Volksbegehren.