Parkpickerl: ÖVP ortet „Bananenrepublik“

Die zuständige MA 62 hat vorerst nicht darüber entschieden, ob die von 170.000 Unterschriften unterstützte Fragestellung zur Erweiterung der Parkpickerlzonen verfassungsmäßig ist. Für die ÖVP ist Wien nicht mehr „weit von einer Bananenrepublik entfernt“.

Nach wie vor ist also offen, ob es eine Volksbefragung zur Ausdehnung der Parkpickerlzonen vor der für Herbst geplanten Einführung geben wird. Denn der Magistrat hat zwar die laut ÖVP 170.000 Unterschriften geprüft, aber nicht per Bescheid entschieden, ob die Frage „Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?“ tatsächlich verfassungswidrig ist. Davon geht die rot-grüne Stadtregierung aus.

Die ÖVP als Antragstellerin erhielt vielmehr einen Brief, in dem sie darüber informiert wurde, dass ein Verwaltungsverfahren eingeleitet wurde. Die ÖVP kann nun Argumente für die gewünschte Volksbefragung einbringen. Der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juarazka zeigte sich von dem Verwaltungsverfahren aber mehr als enttäuscht: „Man versucht alle Fristen zu strecken, um eine Entscheidung am Sankt Nimmerleinstag zu haben. Wien ist mit diesen rechtlichen Spielregeln, mit dieser gelebten Praxis, von einer Bananenrepublik nicht mehr allzu weit entfernt.“

Zeitpunkt für Bescheid offen

Wann die Behörde einen Bescheid ausstellt, ist offen. Dem Vernehmen nach wird es aber jedenfalls weitere vier Wochen dauern. Erst dann gibt es einen Bescheid, der beeinsprucht werden kann. Und erst dann müsste sich der Verfassungsdienst der Stadt mit der Prüfung auseinandersetzen.

Kommt dieser zum Schluss, dass die Fragestellung unzulässig ist, dann müsste sich mit dem Verwaltungsverfahren ein Berufungssenat beschäftigen. Dieses Gremium entscheidet „in den zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehörenden Angelegenheiten über Rechtsmittel gegen Verfügungen oder Entscheidungen des Magistrats“.

Juraczka zweifelt allerdings an der Unabhängigkeit, da im Berufungssenat teils SPÖ-Gemeinderatsmandatare säßen und zudem der Parkpickerlbeauftragte Leopold Bubak ein Mitglied sei. Der Vorsitzende ist mit Erich Hechtner zugleich Magistratsdirektor.

ÖVP zeigt sich kämpferisch

Erst nach einer Entscheidung des Berufungssenats, für den laut ÖVP ebenfalls keine Fristen gelten, wäre ein Gang vor den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof möglich. Juraczka kündigte erneut an, den Rechtsstreit gegebenenfalls bis zum Ende durchfechten zu wollen.

Er forderte, alle Gemeinderats- und Bezirksbeschlüsse zur Ausweitung des Parkpickerls auszusetzen und eine Volksbefragung mit der von der ÖVP angepeilten Frage ehestmöglich durchzuführen. Wenn dies nicht geschieht, wird die ÖVP in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag auf Neuwahlen einbringen. Laut Juraczka haben bereits 170.000 Wienerinnen und Wiener gegen das Parkpickerl unterschrieben. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung möchte die Wiener ÖVP einen Neuwahlantrag stellen.

Auch die FPÖ übte Kritik. „Das von der SPÖ dem Magistrat befohlene Zeitschinden ist nicht nur ein Armutszeugnis für die einstmals stolze Wiener Sozialdemokratie sondern auch ein demokratiepolitischer Skandal“, hieß es in einer Aussendung von FPÖ-Verkehrssprecher Anton Mahdalik.

Fragestellung im Fokus

Die Fragestellung betreffend gab es zuletzt Zweifel. Denn in Wien dürfe, betonte die rot-grüne Stadtregierung wiederholt, nicht über vorhandene Gebühren abgestimmt werden. Und vorhanden sind die flächendeckenden Kurzparkzonen bereits, nämlich in den inneren Bezirken. Was es in Wien hingegen nicht gibt, ist eine Citymaut. Darum, so lautet das Argument der Stadt, konnte diese bei der Volksbefragung 2010 thematisiert werden.

Stadt will Entscheidung nicht kommentieren

Die Stadt selbst hatte bereits im Vorfeld angekündigt, die Entscheidung der MA 62 nicht kommentieren zu wollen.

Die Stadt will jedenfalls mittels Inseraten und Anzeigen auf City-Lights-Tafeln Stimmung für das Parkpickerl machen. „Mehr Platz zum Leben. Das ist der Sinn des Klebens“: Mit diesem Slogan soll der Nutzen des Parkpickerls deutlich gemacht werden. Kritik kommt von FPÖ und ÖVP. Die Rede ist von einer „Propaganda-Plakataktion“ - mehr dazu in Plakat erklärt „Sinn des Klebens“.

Links:

• Parkpickerl ab 1. August zu beantragen (wien.ORF.at; 20.7.2012)
• Breite Ablehnung der Parkpickerlausweitung (wien.ORF.at; 16.7.2012)
• Parkpickerlausweitung ab Herbst (wien.ORF.at; 16.7.2012)
• Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung (Stadt Wien)