Parkpickerl mit Kommunikationsfehler

„Einiges schiefgelaufen“ ist laut Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in der Kommunikation zur Ausweitung der Parkpickerlzonen. Die Ausweitung selbst stehe für ihn außer Frage, das Verhältnis zu den Grünen sei weiter gut, sagte Häupl im APA-Interview.

„Natürlich hätte man es besser kommunizieren sollen, gar keine Frage“, sagte Häupl, betonte aber im Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) auch gleich, dass er zu der Ausweitung der Kurzparkzonen auf Teile der äußeren Bezirke stehe. Man hätte schon früher erklären sollen, dass es sich um die Ausweitung einer seit 20 Jahren bestehenden Maßnahme handle und die Erfahrungen damit in den Innenstadtbezirken positiv seien, so Häupl weiter. Es bei der Kommunikation „sicher einiges schief gelaufen“, „aber das hat keinen Sinn mehr, da jetzt herumzuraunzen“.

Inhaltliche Kritik an Ausweitung aufgenommen

Eine Volksbefragung zur Ausdehnung der Parkpickerlzonen lehnt Häupl weiter ab, spricht sich aber dafür aus, die Elemente der direkten Demokratie zu verstärken, ohne die parlamentarische Demokratie aushebeln zu wollen: „Das sind ja ergänzende kommunizierende Gefäße und nicht einander widersprechende“, so Häupl.

„Was so rasend demokratisch daran sein soll, dass Simmeringer, Donaustädter oder Favoritner über eine Parkpickerlzone in Ottakring entscheiden sollen, das wird man mir auch erst erklären müssen“, sagte Häupl zur Volksbefragung. Er wiederholte die bekannten Bedenken der SPÖ an der von der Wiener Opposition geforderten Fragestellung - mehr dazu in Parkpickerl: ÖVP ortet „Bananenrepublik“.

Den inhaltlichen Kritikpunkten an der Ausweitung sei Rechnung getragen worden: „Wir haben wesentliche Gebietsteile herausgenommen, haben die Zeit verkürzt und den Preis gesenkt“, so Häupl - mehr dazu in Parkpickerl-Ausweitung ab Herbst.

Verhältnis zu den Grünen „weiterhin gut“

Das Verhältnis zum grünen Koalitionspartner in Wien sei weiterhin gut, betonte Häupl in dem Interview. Anderslautende Meldungen hätten mit einer „bestimmten Strategie“ zu tun, nämlich jener der ÖVP, im kommenden Nationalratswahlkampf vor Rot-Grün zu warnen. Darum habe die Bundes-ÖVP auch nicht zulassen können, dass die Wiener ÖVP in Sachen Parkpickerl zu einer Einigung mit der Stadtregierung kommt: „Mir tut es nur leid, dass die Wiener ÖVP nicht mehr Wiener Eigenständigkeit bewiesen hat. Aber das ist ihre Entscheidung.“

Dass die Querelen um das Parkpickerl die rot-grüne Zusammenarbeit im Bund trüben könnten, glaubt Häupl nicht. Das würden nur „schlichte Gemüter“ so sehen. Häupl: „Lieber streite ich mit den Grünen über Verkehrsthemen als mit den Schwarzen über Bildungsthemen. Weil die Frage der Bildung ist die Zukunftsfrage dieses Landes. Ob in Bezirksteilen das Parkpickerl entsprechend verlängert wird, ist für die Geschichte wirklich wurscht.“

Über Kennzeichen für Radfahrer nachdenken

Als „interessante Idee, die man nicht so schnell verwerfen sollte“ bezeichnete Häupl Nummerntafeln für Fahrräder. Er höre immer wieder Klagen über Radler, insbesondere von älteren Menschen. Ob eine Nummerntafel ein geeignetes Instrumentarium zur Bekämpfung dieser Missstände sei, wolle er nicht beurteilen, aber: „Ich würde sagen, man sollte drüber nachdenken.“

Nummerntafeln für Radfahrer sind eine langjährige Forderung der FPÖ. Grüne, ÖVP und SPÖ lehnten diese bisher aber immer ab.

Link:

• Breite Ablehnung der Parkpickerl-Ausweitung (wien.ORF.at; 17.7.2012)