Politdebatte über Radkennzeichen
„Ich halte das für eine interessante Idee, die man nicht so schnell verwerfen sollte“, sagte Häupl in einem Interview mit der APA. Rücksichtnahme im Verkehr sei nicht nur etwas, das bei einigen Autofahrern abhandengekommen sei, „sondern durchaus auch bei einzelnen Radfahrern“. Besonders ältere Menschen würden immer wieder über Radfahrer klagen.
Debatte: Wie bewältigt man den Stadtverkehr?
„Ob eine Nummerntafel ein geeignetes Instrumentarium zur Bekämpfung dieser Missstände ist, da will ich mich zur Stunde nicht festlegen. Ich würde sagen, man sollte darüber nachdenken“, so Häupl. Ob Wien eine Kennzeichenpflicht alleine durchsetzen kann oder ob dazu die Straßenverkehrsordnung geändert werden muss, ließ Häupl unbeantwortet. Er sei kein Jurist und habe auch noch keinen dazu befragt.
Langjährige Forderung der FPÖ
Zuletzt war immer wieder gerätselt worden, ob Kennzeichen für Fahrräder bei der im Zuge der Diskussion über eine Ausweitung der Parkpickerlzonen ins Spiel gebrachten Volksbefragung ein Thema sein könnten. Häupl bestätigte das nicht. Er wolle über die Fragestellungen für die Anfang kommenden Jahres in Aussicht gestellten Volksbefragung noch keine Auskunft geben. Nummerntafeln für Fahrräder sind eine langjährige Forderung der FPÖ. SPÖ, ÖVP und Grüne haben eine Einführung bisher immer abgelehnt.
Grüne lehnen Fahrradkennzeichen weiter ab
„Reden kann man über alles, aber es handelt sich um keine sinnvolle Maßnahme“, bestätigte der grüne Gemeinderat Christoph Chorherr die ablehnende Haltung seiner Partei. Er erlaube sich hier namens der Grünen, anderer Meinung als der Bürgermeister zu sein. Laut Chorherr gibt es eine Reihe von Argumenten, die gegen die Einführung von Kennzeichen für Fahrräder sprechen.
So würde es etwa einen „enormen Verwaltungsaufwand“ bedeuten, die laut Chorherr etwa eine Million Fahrräder in Wien mit Kennzeichen auszustatten. Das sei in Zeiten knapper Budgets nicht zu verantworten. Außerdem sei dafür die Straßenverkehrsordnung zu ändern. Chorherr verwies auch auf die Schweiz, wo die Versicherungsplakette für Fahrräder wieder abgeschafft worden sei. Denn diese sei bei größerem Abstand gar nicht lesbar gewesen.
Für die Grünen ist jedenfalls klar, dass Kennzeichen für Radfahrer kein Thema der Volksbefragung sein sollten. Chorherr hält das Thema für „nicht rasend geeignet“ für eine Befragung.
Auch Opposition gespalten
Sehr wohl einen Sinn in Fahrradkennzeichen sieht die Wiener FPÖ. Verkehrssprecher Anton Mahdalik sprach von einer sinnvollen Maßnahme im „Kampf gegen Radrambos“. Auch wären Kennzeichen nicht für Kinder gedacht und nach dem Muster von Wechselkennzeichen bei Autos auch nicht für jedes einzelne Fahrrad. Somit würde auch die Zahl der notwendigen Kennzeichen unter einer Million liegen.
Die ÖVP hingegen bezieht in dieser Frage eher die Position der Grünen. Verkehrssprecher Roman Stiftner äußerte sich skeptisch zu der Idee. Die notwendige Bürokratie wäre auch mit Kosten für die Radfahrer verbunden. „Warum sollten alle mit zusätzlichen Gebühren bestraft werden, nur weil sich einige Menschen nicht richtig verhalten?“, fragte Stiftner.
Link:
- Polizei gegen Kennzeichen für Radfahrer (wien.ORF.at; 23.7.2012)