Van der Bellen im Gemeinderat angelobt

Im ersten Gemeinderat nach der Sommerpause ist am Freitag der Grüne Alexander Van der Bellen als neuer Gemeinderat angelobt worden. Im Stadtparlament wird er für den Bereich Wissenschaft zuständig sein.

Der nunmehrige Ex-Nationalratsabgeordnete Van der Bellen folgte Sigrid Pilz nach, die als neue Patientenanwältin aus dem Stadtparlament ausschied. Bereits vor seiner Angelobung ergriff van der Bellen im Rahmen der Aktuellen Stunde das Wort: „Ich hoffe, dass wir einigermaßen miteinander auskommen“, wünschte er sich. Von seinen Parteikollegen gab es einen Blumenstrauß zum Einstand.

Spielte auf Vorfall mit Rabbiner an

Neben persönlichen Worten ging Van der Bellen in seiner ersten Rede im Gemeinderat auch auf das Thema der Aktuellen Stunde ein, welche die SPÖ über hatte. Dieses Mal wurde über das „Miteinander in Wien statt Wienfeindlichkeit, Skandale, Hetze und Antisemitismus“ diskutiert. Dabei ging der grüne Professor auf den Fall jenes Rabbiners ein, der vergangene Woche am Schwedenplatz durch Fußballfans beschimpft worden war. Er fragte sich, wie er wohl reagieren würde, würde er mit einem Hitlergruß behelligt werden.

„Es ist keine Hetz. Es ist kein Witz. Es ist mit Sicherheit kein Kavaliersdelikt“, verurteilte er den Angriff. Dieses Verhalten falle nicht unter Meinungsfreiheit und nicht unter Demokratie. Kritik gab es auch für jene Polizisten, denen vorgeworfen wird, nicht eingeschritten zu sein - mit dem Argument, das Fußballzeit sei, aber: „Es war nicht im Hanappi-Stadion und nicht im Praterstadion. Und der Rabbiner hat auch kein Foul begangen. Er ist spazieren gegangen.“

Er führte weiter aus: „Es gibt keine in der Hitze des Gefechts nachvollziehbare Begründung für das Verhalten der Polizisten.“ Durch Antisemitismus entstehe ein Schaden für Wien: „Man macht sowas nicht.“

Gegenwind der FPÖ

Bereits an seinem ersten Tag als neuer Gemeinderatsabgeordneter bekam Van der Bellen rauen Gegenwind von der FPÖ zu spüren. So informierte FPÖ-Klubchef Johann Gudenus in einer Aussendung, wegen einer Homepage die Justiz eingeschaltet zu haben: „13.824 Euro ließ sich die grüne Gallionsfigur Alexander Van der Bellen für die Erstellung und Benützung seiner privaten Homepage durch die Stadt auszahlen, obwohl diese mit einem Gratis-Redaktionssystem erstellt und von einem Mitarbeiter seines Büros, das die Steuerzahler ohnedies pro Jahr 210.000 Euro kostet, betreut wurde und wird“, lautete der Vorwurf in der Mitteilung.

Es bestehende der dringende Verdacht der missbräuchlichen Verwendung von städtischen Fördermitteln. Die Freiheitliche hätten eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Immer noch Unibeauftragter

Van der Bellen hatte bei der Wahl 2010 einen gloriosen Vorzugsstimmen-Erfolg gefeiert und sich auf Platz eins der Landesliste vorgeschoben. Dennoch war der frühere Nationalratsabgeordnete zur Enttäuschung seiner Wählerinnen und Wähler vorerst im Parlament geblieben. Nun will er diesen, wie er selbst sagte, „Makel“ korrigieren.

Ob er den extra für ihn geschaffenen Posten des Wiener Universitätsbeauftragten zurücklegen wird, ist aber noch offen. Ursprünglich war geplant, dass Van der Bellen diese Funktion abgeben wird. Bis jetzt konnte aber offenbar noch kein Nachfolger gefunden werden.

Neuwahlantrag der ÖVP

Eigentlich wäre die erste Sitzung des Gemeinderates in der neuen Saison erst später auf dem Programm gestanden. Die nunmehrige Sitzung findet außertourlich statt, da einige Beschlüsse gefällt werden mussten, die noch vor dem ersten regulären Treffen in der ersten Oktoberwoche notwendig sind.

Das betrifft vor allem die Ausweitung des viel diskutierten Parkpickerls. Diese steht bereits am 1. Oktober an. Hier ist noch eine Änderung der sogenannten Pauschalierungsverordnung unumgänglich. Sie regelt die Preisgestaltung des Pickerls, also der Parkerlaubnis für Anrainer.

Ein Neuwahlantrag der ÖVP im Gemeinderat wurde abgelehnt. Anlass war das Parkpickerl-Management der Stadtregierung, das von der ÖVP massiv kritisiert wird. Rot-Grün stimmten dem Antrag erwartungsgemäß nicht zu - mehr dazu in Parkpickerl: ÖVP beruft gegen Nein.

Link:

• Van der Bellen will „Makel beseitigen“ (wien.ORF.at; 14.6.2012)