Häupl kontert Pröll-Kritik

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat die Kritik von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) an einer möglichen Ausdehnung der Parkpickerlzone zurückgewiesen. Nur „relativ kleine Adaptierungen“ seien vorgesehen.

Wien wolle Pendler nicht aussperren: „Wir wollen Menschen, die zu uns kommen, um zu arbeiten, nicht vertreiben“, versicherte Häupl im Gespräch mit der APA. Kritik aus Niederösterreich war auch von Häupls Amtskollegen Pröll gekommen. Der niederösterreichische Landeshauptmann hatte Überlegungen, die Pickerlzonen noch einmal zu erweitern, in Interviews als „unfreundlichen Akt“ bezeichnet - mehr dazu in Parkpickerl: Pröll warnt vor Ausweitung (noe.ORF.at).

Als „unfreundlicher Akt“ sei die Maßnahme keinesfalls gedacht, konterte Häupl und erinnerte den niederösterreichischen Landeshauptmann an gemeinsame Auftritte: „Auch der Erwin Pröll hat dafür Verständnis geäußert, dass man das knappe Gut Parkplätze regulieren muss.“

Gespräche über Park&Ride-Plätze

Das Einvernehmen mit Niederösterreich sei weiterhin gut, versicherte der Wiener Bürgermeister. Es gebe Gespräche, etwa zu wichtigen Fragen wie Garagenbau und zur Schaffung von Park&Ride-Plätzen. Bis zu 7.000 neue Plätze könnten in den nächsten eineinhalb Jahren in der Stadt gebaut werden. Bis November will Häupl mit Niederösterreich und dem Burgenland ein Verkehrskonzept ausarbeiten. Außerdem sollen günstigere Preise für Pendlergaragen verhandelt werden.

„Kleine Adaptierungen“ statt großer Ausweitung

Dass nun die Anfang Oktober neu eingerichteten Kurzparkbereiche noch einmal erweitert werden, schloss Häupl nicht aus - wobei er auf die Zuständigkeit der Bezirke verwies. Die Zone noch einmal stark zu vergrößern sei aber nicht geplant: „Da geht es um relativ kleine Adaptierungen. Ich brauch keine Parkraumregulierung bei der Jubiläumswarte in Ottakring.“

Häupl betonte, dass er und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) auch „jederzeit“ bereit seien, mit den Bezirken Währing und Döbling zu reden. Diese sind derzeit besonders betroffen - weil sie das Parkpickerl ablehnen und nun unter Parkplatznot leiden. Gegen den Willen der Betroffenen werde die Parkraumbewirtschaftung dort aber nicht eingeführt, betonte Häupl: „Ich will nicht, dass über Bezirke drübergefahren wird.“

Kritik auch von SPÖ Niederösterreich

Nicht nur von Landeshauptmann Pröll kam Kritik, sondern auch von Josef Leitner, dem Vorsitzenden der SPÖ Niederösterreich. Er bezeichnete die Einführung als „unerhört“ und forderte Verbesserungen für die Pendler - mehr dazu in Parkpickerl für Leitner „unerhört“ (noe.ORF.at).

Ottakring für Ausweitung

Verkehrsstadträtin Vassilakou ließ in einer schriftlichen Stellungnahme wissen, dass man Pendler nicht aussperren wolle, sondern Anreize für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel schaffen wolle. In der Vorwoche hatte Vassilakou in der ersten Zwischenbilanz nach der Teileinführung des Parkpickerls in fünf Wiener Bezirken ihre Forderung nach einer flächendeckenden Gebührenpflicht in ganz Wien bekräftigt - mehr dazu in Vassilakou: Parkpickerl in ganz Wien (wien.ORF.at; 5.10.2012).

Ottakrings Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ) will nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Parkpickerl in seinem Bezirk möglichst rasch eine Ausweitung - mehr dazu in Ottakring für größere Parkpickerlzone (wien.ORF.at; 8.10.2012).

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