500 Mio. Euro für Parlamentssanierung?
In der Parlamentsdirektion war bisher stets von Kosten in Höhe von maximal rund 260 Mio. Euro (bzw. 299 Mio. Euro inklusive effizienzsteigernden Maßnahmen) die Rede gewesen. Die höhere Kostenaufstellung ergibt sich laut Prüfbericht daraus, dass der RH auch die von den Planern angegebene maximale Kostentoleranz von +/- 20 Prozent eingerechnet habe (51,96 Mio. Euro) - sowie erwartbare Preissteigerungen bis zum geplanten Baubeginn (frühestens) Ende 2014 (40,53 Mio. Euro). Dazu kommt noch die Umsatzsteuer von 70,46 Mio. Euro, was eine Summe von 423 Mio. Euro ergibt.
Mehrkosten durch mehr Effizienz
Würden neben den notwendigen Sanierungsarbeiten auch noch effizienzsteigernde Maßnahmen getroffen, so erhöht sich diese Summe auf 487 Mio. Euro. Dazu kommen noch die Kosten für die Absiedelung während des Umbaus (laut RH rund 31 bis 41 Mio. Euro), womit sich eine Gesamtsumme zwischen 518 und 528 Mio. Euro ergibt.
Kritik an Projektmanagement
Kritik übt der RH an mangelhaftem Projektmanagement seitens des Parlaments. So sei etwa die im Sanierungsplan beschlossene Projektorganisation bis zum Zeitpunkt der Prüfung (2008 bis 2011) nicht umgesetzt worden. Fehlen würde im Parlament auch eine interne Verfahrensanleitung zur Durchführung von Vergaben. Einige Vergaben hätten auch Mängel bei der Abwicklung aufgewiesen, so der RH.
Lobend erwähnt wird, dass das Parlament die vollständige Umsetzung der Empfehlungen des RH zugesagt habe. Laut Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) sind alle Anregungen übernommen. Was die Kosten für den Umbau betrifft, habe der RH lediglich angeregt, künftig Brutto- anstatt Nettobeträge zu nennen. So würde man auf die ursprünglich verlautbarten 300 Mio. Euro kommen.
Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak sieht drei Hauptkritikpunkte, die man aber bereits durch Maßnahmen entkräftet habe. So seien die internen Richtlinien für Vergaben bereits überarbeitet, die Projektsteuerung optimiert und der Lenkungsausschuss bestellt worden. Auch die Anregung, künftig keine detaillierten Kostenschätzungen für einzelne Positionen zu veröffentlichen, da dies die Preise in die Höhe treiben könnte, nimmt Prammer ernst.
WU als Ausweichquartier?
Vor kurzem hat eine elfköpfige Kommission zur Sanierung des Parlamentsgebäudes ihre Arbeit in Wien aufgenommen. Innerhalb eines Jahres soll sie einen Generalplaner für den Umbau gefunden haben - mehr dazu in Generalplaner für Parlamentumbau gesucht (wien.ORF.at; 19.10.2012).
Im Zuge der Diskussion über die Parlamentssanierung wurden auch mögliche Ausweichquartiere für die Abgeordneten diskutiert. Genannt wurde unter anderem das Gebäude der Wirtschaftsuniversität (WU) in Wien-Alsergrund. Die WU übersiedelt in einen neuen Gebäudekomplex beim Messegelände - WU: Ausweichquartier für Parlament? (wien.ORF.at; 31.7.2012).