Verfahren gegen Matt eingestellt
Gegen Matt war wegen des Verdachts der versuchten Verbotenen Intervention sowie des Verdachts der Untreue ermittelt worden - mehr dazu in Kunsthalle: Gerald Matt tritt zurück. Konkret war Matt in der Anzeige vorgeworfen worden, er habe bei Behörden und Politikern versucht zu intervenieren, damit vier Personen die österreichische Staatsbürgerschaft aufgrund außerordentlicher Leistungen verliehen würde. Diese hatten im Gegenzug Sponsorengelder in Millionenhöhe für die Kunsthalle in Aussicht gestellt.
APA/Herbert Neubauer
Gerald Matt
„Die Ermittlungsergebnisse haben die behaupteten Interventionen nicht bestätigt“, so die Korruptionsstaatsanwaltschaft in ihrer Aussendung. Die von den besagten Personen verfassten Empfehlungsschreiben „waren nicht geeignet, einen Amtsträger - wie im Strafgesetzbuch gefordert – zu einer pflichtwidrigen Handlung zu veranlassen.“ Auch habe die Prüfung kein strafbares Verhalten in punkto versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch und versuchter Täuschung ergeben.
Großteil der Vorwürfe verjährt
Ein zweiter Vorwurf gegen Matt betraf die angeblich missbräuchliche Inanspruchnahme von Ressourcen der Kunsthalle für private Zwecke - mehr dazu in Gerald Matt vor Karenzierung? „Unter Berücksichtigung sämtlicher Ermittlungsergebnisse war jedoch kein vom Schädigungsvorsatz getragener wissentlicher Befugnismissbrauch feststellbar“, so die Staatsanwaltschaft.
Hierbei beruft man sich einerseits auf die von der Stadt initiierte Prüfung einer Wirtschaftsprüfungskanzlei und den Umstand, dass es Matt laut Vertrag gestattet war, Nebentätigkeiten in einem gewissen Ausmaß innerhalb seiner Arbeitszeit auszuüben. Überdies sei ein Großteil der angezeigten Untreuevorwürfe bereits verjährt gewesen, bevor sie der Staatsanwaltschaft bekannt wurden.
„Umfangreiche Ermittlungen“
Auch die Ermittlungen gegen die Vorstände des Trägervereins der Kunsthalle, Thomas Häusle und Siegfried Menz, sowie gegen die ehemalige Geschäftsführerin Bettina Leidl wurden eingestellt.
„Die Ermittlungen waren umfangreich“, heißt es in der Aussendung. „Neben den Beschuldigten wurden rund 40 Zeugen einvernommen und u.a. umfassende Unterlagen der Kunsthalle Wien und die entsprechenden Staatsbürgerschaftsakten ausgewertet.“
Zinggl ist überrascht
„Überrascht“ reagierte der Grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Bei beiden Vorwürfen, der versuchten Verbotenen Intervention für die Staatsbürgerschaft von Mäzenen sowie der Untreue, sieht er allerdings „Grundprobleme“ im Hintergrund. „Wenn ein Vertrag gestattet, dass öffentliche Gelder für private Zwecke verwendet werden, dann ist erstens der Vertrag infrage zu stellen und zweitens der öffentliche Geldgeber, der so einen Vertrag akzeptiert“, so Zinggl.
Im Büro von Kulturstadtrat Mailath-Pokorny (SPÖ) nahm man die Einstellung des Verfahrens zur Kenntnis. „Wir freuen uns darüber, dass Klarheit geschaffen wurde“, so eine Sprecherin. Unabhängig davon sei die Neuordnung mit der Überführung in eine GmbH im Eigentum der Stadt Wien mit einem Aufsichtsrat, und der Aufteilung der kaufmännischen und künstlerischen Kompetenzen „auf jeden Fall eine gute Lösung“ gewesen.
ÖVP-Kultursprecherin Isabella Leeb betonte, dass der Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft bei einigen Vorwürfen von Verjährung spreche. „Da kann man nur sagen: Glück gehabt!“, so Leeb. Von einer Reinwaschung könne nicht die Rede sein, sie warte nun gespannt auf die Ergebnisse des Kontrollamtsberichts. Davon könnte auch abhängen, ob Matt, wie mit dem damaligen Trägerverein der Kunsthalle vereinbart, ein weiteres Drittel seines Gehalts bis 2014 ausbezahlt bekommt - dies sollte der Fall sein, wenn sich die Vorwürfe gegen ihn nicht bestätigen.
Kontrollamtsbericht kommenden Donnerstag
Neben den Vorwürfen gegen Matt war auch die Kunsthalle selbst auf Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses aus dem Frühjahr geprüft worden - mehr dazu in Kunsthalle neu, Matt freigestellt. Das Kontrollamt wurde aufgefordert, die Gebarung der Kunsthalle im Hinblick auf die widmungsgemäße Verwendung der städtischen Fördermittel unter die Lupe nehmen. Matt hatte stets versichert, dass die Liste der Vorhaltungen „so lang wie falsch“ sei. Der Bericht des Kontrollamts wird nächste Woche am Donnerstag veröffentlicht.