500 bei Gea-Demo vor Parlament
"Die Banken glauben, sie haben das Monopol auf unser Geld“, wetterte Staudinger vor seinen Anhängern gegen das bestehende System. Er erinnerte daran, dass die Banken „Milliarden versenkt“ hätten, und fragte in Richtung der Aufsichtsbehörde: „FMA, wo ist das Geld?“ Unterstützung erhielt der Unternehmer dabei auch von Kabarettist Roland Düringer, der ebenfalls anwesend war.
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11.000 Unterschriften an Parlament übergeben
Rund 11.000 Unterschriften hatten Heinrich Staudinger und sein Bruder Karl Staudinger am Freitag an Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) übergeben, um so für ihr alternatives „Bürgerfinanzierungsmodell“ parlamentarischen Druck aufzubauen. Der Empfang sei sehr freundlich gewesen, meinte Karl Staudinger danach. Am Mittwoch soll die Unterschriftenaktion auch im Internet anlaufen, insgesamt wollen beide bis zu 100.000 Unterschriften einsammeln.
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Heinrich Staudinger, Eigentümer der „Waldviertler“-Schuhmanufaktur, während der Demo
Die Onlineinitiative ist Teil der zweistufigen Strategie gegen die FMA, die Staudingers „Bürgerbankenmodell“ als illegal ansieht. Die zweite Schiene ist der rechtliche Kampf gegen die Bescheide der FMA, so Jurist Karl Staudinger. Daneben will er auch Gespräche mit den Finanzreferenten der Parteien führen, um dadurch noch Gesetzesänderungen bis zum Sommer 2013 zu erreichen.
Bürgermeister und Grüne hinter Staudinger
Unterstützung kommt dabei vom Bürgermeister der Stadtgemeinde Schrems im Waldviertel, dem Produktionsstandort von Gea. Reinhard Österreicher (SPÖ) unterstrich bei der Protestkundgebung vor dem Parlament die Bedeutung des Betriebes für die ganze, strukturschwache Region. Er erinnerte daran, das Staudinger 130 Personen beschäftigt.
Starke Unterstützung kam von den Grünen, die deutlich sichtbar bei der Demonstration vor dem Parlament vertreten waren und am Vormittag in einer Pressekonferenz Stimmung für das Finanzmodell von Staudinger machten. Unter die Demonstranten mischten sich auch EU-und Kapitalismus-Kritiker.
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Kabarettist Roland Düringer unterstützte die Demonstration
Die FMA geht gegen den Gea-Chef wegen unerlaubter Bankgeschäfte vor, weil dieser drei Mio. Euro von Freunden und Kunden eingesammelt hat, um damit zu expandieren. Die Geldgeber bekommen ihr Darlehen mit vier Prozent verzinst. Die FMA erließ deshalb gegen das Unternehmen zwei Bescheide. Der Strafbescheid für vergangene Verstöße beläuft sich zunächst auf die vergleichsweise niedrige Summe von 2.000 Euro. Weiters wird im Unterlassungsbescheid gefordert, die drei Millionen Euro an die Geldgeber zurückzugeben und das Finanzierungsmodell einzustellen - mehr dazu in 2.000 Euro Strafe für Staudinger (noe.ORF.at; 4.12.2012).
Aufregung um Polizeieinsatz
Für Aufregung sorgte ein Polizeieinsatz am Rande der Veranstaltung vor dem Parlament - und zwar gegen „Weltenwanderer“ Gregor Sieböck, der von der Gea-Produktionsstätte in Schrems gemeinsam mit letztlich 20 Begleitern 160 Kilometer nach Wien gewandert war, um Staudinger zu unterstützen.
Vor der Protestkundgebung vor dem Parlament wollte er noch persönlich die FMA-Führung zu der Veranstaltung einladen, scheiterte aber am Sicherheitsdienst der Behörde. Seinen Angaben zufolge stufte dieser seinen Wanderstock als „Terrorwaffe“ ein und verständigte die Polizei. „Jemand hat mit einem Stock eine Türe in unserem Eingangsbereich blockiert, um diese offen zu halten“, sagte ein FMA-Sprecher zur APA.
Die Demonstranten wurden dann laut Sieböck von der Wiener Sondereinheit WEGA auf dem Weg zum Parlament angehalten. Die Polizei soll von einem „Anti-Terror-Einsatz“ gesprochen und die Personalia der Wanderer aufgenommen haben. Sieböck machte sich daraufhin vor den Demonstranten Gedanken darüber, wie es wohl dem Nikolaus ergangen wäre, wenn er samt Stock bei der FMA aufgetaucht wäre.
Polizei und FMA relativieren Aussagen
Polizei und FMA relativierten die Aussagen auf Anfrage. Die Wanderer seien zwar des Gebäudes verwiesen und ihre Personalien festgestellt worden, von einem „Anti-Terror-Einsatz“ sei aber nie die Rede gewesen. Die ganze Aktion sei friedlich verlaufen - ohne Verletzte, ohne Sachbeschädigungen.