Volksbefragung: „Auftrag“ oder „Schande“?
„Die Wiener Stadtregierung hat die Ergebnisse der bisherigen Volksbefragungen stets ernst genommen. Auch diesmal werden wir die Ergebnisse als Arbeitsauftrag akzeptieren“, so Häupl. Bei den präsentierten Themen handle es sich um „wichtige Fragen der Stadt“, versicherte der Bürgermeister. Die erste Frage dreht sich um das viel diskutierte Parkpickerl. Die Wiener können sich hier aber lediglich entscheiden, ob die Parkraumbewirtschaftung bezirksspezifisch gehandhabt werden oder ob es künftig eine ganzheitliche Lösung für ganz Wien geben soll.
Das von der Expertenkommission in den vergangenen Wochen erarbeitete Konzept, das unter anderem flexiblere Überlappungszonen, Preisstaffelungen und eine Aufhebung der Höchstparkdauer außerhalb des Gürtels empfiehlt, kommt in der Volksbefragung somit gar nicht vor.
Präferenzen von Häupl erkennbar
Die zweite Frage betrifft die mögliche Bewerbung Wiens für die Olympischen Sommerspiele 2028 und hier ließ Häupl seine Präferenzen erkennen: Häupl sprach von „enormen Impulsen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Stadtentwicklung“ sowie „gewaltigen Werbeeffekten“, sollte es zur Austragung kommen. Sollten die Ja-Stimmen hier überwiegen, werde man unverzüglich Gespräche mit dem Österreichischen Olympischen Komitee - dieses muss die Bewerbung selbst durchführen - und dem Bund führen.
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Häupl präsentierte Fragen im Gemeinderat
Bei der dritten Frage können die Wiener entscheiden, ob sie städtische Betriebe bzw. Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Müllabfuhr, Spitalswesen oder Gemeindebauten vor Privatisierung schützen wollen. Häupl sagte, diese Leistungen seien derzeit „für alle hier lebenden Menschen verfügbar und vor allem leistbar“, wohingegen im Privatsektor lediglich wirtschaftliche Interessen zählten.
Die vierte Frage dreht sich um erneuerbare Energie. Die Wiener können entscheiden, ob es weitere Energieprojekte geben soll, bei denen sich - nach dem Vorbild der Bürger-Solarkraftwerke - die Wiener finanziell beteiligen können. Im Fall einer Mehrheit werde man die besten Rahmenbedingungen schaffen, um umweltfreundlich Energie zu erzeugen und einen weiteren Schritt in Richtung „Energieautarkie“ zu setzen, kündigte Häupl an.
Vassilakou: „Entscheidung über Entwicklungen“
„Die Volksbefragung 2013 wird den weiteren Weg der Stadt entscheidend beeinflussen“, so die Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Man wolle zur Halbzeit der Regierungsperiode die Chance nutzen, die Wiener über wichtige Fragen für die Entwicklung der Stadt entscheiden zu lassen: „Wir wollten dabei auch über die Visionen für eine weitere Entwicklung der Stadt entscheiden lassen. Ich denke, diese Volksbefragung ist ein Impuls, um eine breite Diskussion über den weiteren Weg Wiens und eine Vision für die Stadt zu führen.“
Die kommenden drei Monate bis zur Befragung würden nun die Gelegenheit zu intensiver öffentlicher Information, Diskussion und Meinungsbildung bieten, so Vassilakou.
ÖVP sieht „Schande“, FPÖ bringt Antrag ein
Der Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka hat im Gemeinderat Bürgermeister Häupl kritisiert, weil dieser mit der Vorstellung der Fragen auch gleich eine Empfehlung bezüglich des Abstimmungsverhaltens abgegeben habe. Die Frage zum ruhenden Verkehr werfe mehr Fragen auf als sie beantworte und bedeute lediglich, dass Maria Vassilakou weiter wurschteln dürfe. „In Summe ist diese Vorgangsweise eine Farce und das Verhalten der Stadtregierung eine Schande“, so Juraczka abschließend.
Johann Gudenus, Klubobmann der Wiener FPÖ, kündigte einen Antrag betreffend Fragestellungen für eine Volksbefragung an. Darunter sind etwa die Forderung nach einer kostenfreien, flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung, die Schaffung einer Ombudsstelle bei Wiener Wohnen sowie Untersuchungskommissionen zur Aufklärung von Korruption im Bereich der Stadt Wien bzw. zu Missbrauch und Folter in Kinderheimen.
Link:
- Vier Fragen bei Volksbefragung (wien.ORF.at; 14.12.2012)