Protestgruppe fordert Gespräche

Flüchtlingsaktivisten wollen die Wiener Votivkirche so lange nicht verlassen, bis es ein Gespräch mit dem Innenministerium gegeben hat. Die Caritas sicherte den Flüchtlingen Unterstützung zu. Das Innenministerium will sich an einem Dialog beteiligen.

Man sei bereit, an einem von der Caritas initiierten Dialog in der Flüchtlingsfrage mitzuwirken, sagte Ministeriumssprecher Karlheinz Grundböck. Er betonte die konstruktive Rolle, die von der Caritas in der aktuellen Asyldiskussion rund um die Besetzung der Votivkirche eingenommen werde.

Aktivisten in der Votivkirche

Die Votivkirche sei nicht besetzt, sagte ein Vertreter der Flüchtlinge. Jeder habe das Recht, in ein Gotteshaus zu gehen, also sei man vom Park in die Kirche übersiedelt. Dazu brauche man keine Erlaubnis. Asylwerber und Sympathisanten hatten ihr Protestcamp im November vor der Votivkirche im Sigmund-Freud-Park aufgeschlagen - mehr dazu in Protestcamp der Asylwerber bleibt.

Der Landtagsabgeordnete der Wiener Grünen, Senol Akkilic, appellierte an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die Flüchtlinge zu hören. Diese hätten „berechtigte Forderungen“. Er verstehe nicht, warum das Innenministerium ein Gespräch verweigere.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte hingegen, die Besetzung der Votivkirche „durch linke Anarchos und aufgehetzte Asylsuchende“ sofort zu beenden. Asylsuchenden, die mit der Betreuung in Österreich nicht zufrieden seien, stehe es frei, das Land umgehend zu verlassen.

Große Überraschung für Weihnachtstag angekündigt

Der Sprecher der Aktivisten hatte eine „große Überraschung“ für den Weihnachtstag angekündigt, sollten die Forderungen nicht gehört werden. Er versicherte, dass es keine Gewalt und keine Zerstörung geben werde, ohne genauer auf die „Überraschung“ einzugehen. Als ihre Forderungen nannten sie unter anderem Grundversorgung für alle Asylwerber unabhängig von ihrem Rechtsstatus, freie Wahl des Aufenthaltsortes sowie die Anerkennung von sozioökonomischen Fluchtmotiven neben den bisher anerkannten Fluchtgründen.

Kirche solidarisch mit den Flüchtlingen

In einer zweiten Pressekonferenz am Mittwoch äußerten sich Wiens Caritas-Direktor Michael Landau und Bischofsvikal Dariusz Schutzki solidarisch mit jenen Aktivisten, die die Nacht in der Votivkirche verbracht haben: „Wenn die Flüchtlinge Schutz in der Kirche brauchen, werden sie auch Schutz finden“, hieß es. Ein Polizeieinsatz zur Räumung sei kein Thema, versicherte Caritas-Sprecher Klaus Schwertner. Die entsprechenden Aussagen des Pfarrers der Votivkirche seien „aus einer Überforderung heraus“ entstanden.

Landau appellierte an die Flüchtlinge, die Unterbringungsangebote von Bund, Wien und Caritas anzunehmen. Zur Lösung der Probleme im Asylbereich forderte Landau einen Runden Tisch mit Vertretern der Regierung, von NGOs und Vertretern der Religionsgemeinschaften. Es gehe um Grund- und Menschenrechte, nicht um die Unterstützung einzelner Gruppierungen oder Aktivisten, so Landau, der vor Instrumentalisierungsversuchen warnte.

Verhandlungen bis 3.00 Uhr

Die Aktivisten waren am Dienstag in die Votivkirche gekommen. Zunächst hatte die Polizei mit rund 60 bis 70 Personen verhandelt. Der Pfarrer der Votivkirche, Joseph Faruggia, sprach von einer Besetzung. Die Caritas schaltete sich ein und versuchte, die Situation zu beruhigen. Bis 3.00 Uhr wurde gesprochen, danach hieß es, man habe sich mit Kirchenvertretern und Caritas darauf geeinigt, über nächste Schritte zu diskutieren.