Asyl: Flüchtlinge bleiben in Votivkirche

Die Flüchtlinge aus der Votivkirche werden das Gotteshaus auch nach ihrem Gespräch mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch nicht räumen. Das machte einer der Teilnehmer des Gesprächs gegenüber der APA klar.

Der Teilnehmer des Treffens mit Mikl-Leitner zeigte sich zwar erfreut, dass die Ministerin die Möglichkeit zur Unterredung geboten habe. Die Forderungen der Flüchtlinge seien aber nicht erfüllt worden. Wie lange man in der Kirche ausharren werde, wollte der Mann nicht einschätzen. Das könne Tage, aber auch Monate dauern, bis eben die Anliegen umgesetzt seien. Auch ihren Hungerstreik wollen einige Flüchtlinge fortsetzen.

Flüchtlinge in der Wiener Votivkirche

APA/Georg Hochmuth

Flüchtlinge in Votivkirche

Caritas sieht „wichtiges Zeichen“

Caritas-Sprecher Klaus Schwertner, der an der Begegnung im Innenministerium teilgenommen hatte, sah ein „wichtiges Zeichen“ in der Einladung der Ministerin, die sich fast zwei Stunden Zeit genommen habe, um die Anliegen und persönlichen Geschichten der Flüchtlinge anzuhören. Dass es in manchen Bereichen Verbesserungen brauche, wüssten alle Beteiligten.

Die Caritas sei daher auch froh über die Zusage der Ministerin, alle Beschwerden bezüglich der Grundversorgung, vor allem was Qualität von Quartieren, medizinische Versorgung und Dolmetschdienste angeht, prüfen zu lassen.

Ministerin: Forderungen „gegen EU-Recht“

Die Ministerin betonte freilich, sie habe den Asylsuchenden bei der Unterredung erklärt, dass man Einzelschicksale ernst nehme, es aber keine strukturellen Änderungen im österreichischen Asylwesen geben werde, weil es eben eines der besten Asylsysteme in ganz Europa sei. Sie habe dabei klargestellt, dass es für politisch Verfolgte in Österreich immer Platz geben werde, wirtschaftliche Gründe als Asylgründe im Sinne eines „Bleiberechts für alle“ aber nicht anerkannt werden könnten.

Gleichzeitig unterstrich die Ministerin, dass Forderungen der Flüchtlinge wie nach einem Abschiebestopp oder der Löschung von Fingerabdrücken keinesfalls erfüllt würden, weil dieser jeglicher EU-Vorgabe widersprechen würde. Mikl-Leitner machte auch klar, dass es zu diesen Verlangen keine weiteren Gespräche geben werde.

Insgesamt hofft die Ministerin, dass sie durch das Gespräch, an dem auch der Leiter des Bundesasylamts Wolfgang Taucher teilnahm, dazu beitragen habe können, dem „Aktionismus“ rund um das Flüchtlingscamp ein Ende zu bereiten. Sie stehe für sachliche, fachliche Politik, ein derartiger Aktionismus schade den Flüchtlingen aber nur.

Diakonie zollt Mikl-Leitner „Respekt“

Die Diakonie hat Mikl-Leitner für deren Gespräch mit den Flüchtlingen „Respekt“ gezollt. „Dass die Innenministerin über ihren Schatten gesprungen ist und den Flüchtlingen zugehört hat, ist ein wichtiges und positives Signal“, sagte Diakonie-Direktor Michael Chalupka in einer Aussendung. Allerdings seien wesentliche inhaltliche Fragen weiter offen.

Hunderte bei Protestmarsch

Am Nachmittag luden die Unterstützer der Flüchtlinge in der Votivkirche zu einem Protestmarsch, an dem laut Polizei rund 200 Personen teilnahmen, die Veranstalter sprachen von 300 Teilnehmern. Bereits am vergangenen Samstag waren Hunderte Unterstützer des Flüchtlingscamps auf die Straße gegangen.

Innenministerium evaluiert Camp-Räumung

Das Innenministerium nimmt sich noch einmal der Räumung des Flüchtlingscamps vor der Votivkirche an. Der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit sei von Mikl-Leitner der Auftrag erteilt worden, den Einsatz zu evaluieren, teilte Ministeriumssprecher Karlheinz Grundböck auf Anfrage der APA am Mittwoch mit.

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