Zweiter Geldwäscheprozess gestartet

Wie schon im ersten Verfahren haben sich im Geldwäsche-Prozess alle vier Angeklagten „nicht schuldig“ bekannt. Franz Koloini, lange Jahre Protokollchef von Jörg Haider, wies alle Vorwürfe mit Nachdruck zurück.

Wäre er nicht vor über drei Jahren bei einem Unfall ums Leben gekommen, würde der frühere Landeshauptmann Jörg Haider vermutlich als zentrale Figur mit auf der Anklagebank sitzen, meinte Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Korruption (WKStA) in seinem Eröffnungsvortrag.

Staatsbürgerschaft angeblich versprochen

Haider soll den russischen Geschäftsmännern Alexey B. und Artem B., die an einer Einbürgerung interessiert waren, die entgeltliche Beschaffung der österreichischen Staatsbürgerschaft versprochen und „die parteiliche Förderung des Staatsbürgerschaftsverfahrens betrieben haben“, so Pieber. Laut Anklage sollen die Geldflüsse der Russen die Gegenleistung für Interventionen Haiders beim damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) gewesen sein.

Anweisung des Chefs: „Bring mir das Geld“

Er habe ausschließlich auf Anweisung Haiders gehandelt, als er im Februar 2007 von einem Konto der Hypo Alpe Adria einen Überhang von 197.000 Euro behob, auf das die russischen Geschäftsmänner Alexey B. und Artem B. in zwei Tranchen eine Million Euro und 900.000 US-Dollar überwiesen hatten, so Koloini in seiner Einvernahme. Haider habe ihn mit den Worten „Bring mir das Geld, das werden wir für andere Sponsorings verwenden“ angewiesen, zur Bank zu gehen.

Da der betreffende Hypo-Mitarbeiter ihm nicht die knapp 200.000 Euro in bar aushändigen wollte, habe er bei seiner Hausbank ein Konto errichtet, die Gelder dorthin transferiert und sie dann Haider übergeben.

Anweisung nicht hinterfragt

„Wenn der Herr Haider mir etwas gesagt hat, hab’ ich das gemacht“, betonte Koloini. Dieser sei immerhin „der Chef“ gewesen. Er sei davon ausgegangen, dass Haider mit dem Geld den Fußballklub FC Kärnten unterstützen werde. Er habe „ehrlich gesagt nicht gedacht, dass mit dem Geld etwas nicht stimmen könnte“. Das Sponsoring von Patrick Friesacher sei zudem „eine einmalige Chance gewesen, Kärnten international zu präsentieren“, sagte Koloini weiter. Auf beiden Minardis sei der ‚Kärnten‘-Schriftzug „in 1a-Position“ zu sehen gewesen. Man habe damit weltweit dem Formel 1-interessierten TV-Publikum „die Schönheit unseres Bundeslands“ nahe gebracht.

Was die erforderlichen zwei Millionen Euro betrifft, die das Land Kärnten in Friesachers Formel 1-Karriere zu investieren hatte, sei „der Herr Landeshauptmann eines Tages gekommen und hat gesagt, es gibt einen Sponsor“, so Koloini. Haider habe ihm gesagt, die Hypo Alpe Adria werde das Sponsoring vorfinanzieren, „bis der Sponsor weitermacht“, so Haiders langjähriger Protokoll-Chef. Die Sponsoren habe er nicht gekannt.

Die erste Zahlung an den Minardi-Rennstall in Höhe von 500.000 Euro leistete die Hypo Alpe Adria, ohne dass das auf Friesacher ausgewiesene Konto von irgendwem unterschrieben worden wäre. Völlig ungeklärt war auch die Haftungsfrage, wie Richterin Stefanie Öner Koloini vorhielt: „Wer hätte denn für die 500.000 Euro gehaftet?“ „Wahrscheinlich schon der Herr Haider, hätte ich gedacht“, antwortete Koloini. Haider habe ja das Bärental besessen und bei Finanzbedarf allenfalls „a paar Bamer schlägern können“, wie der Angeklagte scherzte.

Angeklagte: Keine Absprachen

Alexey B. wies in seiner Einvernahme zurück, dass das Sponsoring in Verbindung mit der österreichischen Staatsbürgerschaft gestanden sei. Der Sponsoring-Vorschlag sei von seinen Anwälten gekommen, mit Jörg Haider wäre darüber nie gesprochen. Dem Land Kärnten stellten die beiden Geschäftsmänner zwei Mio. Euro zur Verfügung, „was Kärnten mit dem Geld machte, war nicht wichtig“, meinte er. Manfred Ainedter, Verteidiger der beiden Geschäftsleute, hatte sich davor überzeugt gezeigt, dass „auch der zweite Rechtsgang mit Freisprüchen enden wird“.

Der mitangeklagte Wiener Anwalt der beiden Russen erklärte, er habe von ihnen das Pouvoir „Tu Gutes für Kärnten“ gehabt. Daher habe er entschieden, die zwei Millionen Euro der Russen dem Kärntner Rennfahrer Patrick Friesacher zukommen zu lassen, „weil ich damit das Land Kärnten sponsere. Das Land Kärnten hat auch etwas bekommen“, verwies der Anwalt auf den „Kärnten“-Schriftzug am Helm sowie am Minardi-Boliden Friesachers.

Freispruch wurde aufgehoben

Das Quartett hatte sich bereits im Oktober 2011 einem Strafverfahren stellen müssen, an dessen Ende sämtliche Angeklagte freigesprochen wurden. Das Gericht fand damals keine Beweise, dass die Russen im Zusammenhang mit ihren Staatsbürgerschaftsanträgen Haider einen finanziellen Vorteil für die parteiliche Behandlung eines Amtsgeschäfts gewährt hätten - mehr dazu in Koloini-Freispruch aufgehoben .

Der Oberste Gerichtshof (OGH) leistete allerdings einer Nichtigkeitsbeschwerde der Korruptionsstaatsanwaltschaft Folge, hob die Freisprüche auf und ordnete eine Neudurchführung des Verfahrens an. Die Höchstrichter kritisierten die Beweiswürdigung des Erstgerichts, das einander widersprechende Angaben der Angeklagten nicht und die Beweislage mangelhaft berücksichtigt hätte.

Urteile am Montag erwartet

Die neue Verhandlung gegen Koloini ist auf drei Verhandlungstage anberaumt, die Urteile sollen am 28. Jänner fallen.