Votivkirche: Flüchtling abgeschoben

Von jenen vier Flüchtlingen aus der Votivkirche, die im Jänner in Schubhaft genommen worden waren, ist nun einer nach Ungarn abgeschoben worden. Kurz vorher hatten die Asylsuchenden gesagt, dass sie sich im Stich gelassen fühlen.

Die Rückführung sei im Zuge des Dublin-Verfahrens passiert, so ein Sprecher der Wiener Polizei. Eine weitere Person aus dem Kreis der Votivkirchen-Flüchtlinge befinde sich noch in Schubhaft. Die anderen beiden seien aus gesundheitlichen Gründen entlassen worden. Es gehe um fremdenpolizeiliche Maßnahmen „wie bei jedem anderem“, hieß es bei der Polizei.

Innenministerium bietet Beratung an

Auch im Innenministerium wurde betont, dass die Beteiligung an den Protesten keine Auswirkung auf die rechtliche Situation der Betroffenen habe. Zudem verwies man darauf, dass das im Dezember gemachte Angebot weiter stehe. Wo es rechtlich möglich sei, biete man die Aufnahme in die Grundversorgung an, für die anderen stehe die Caritas bereit. Zusätzlich könne eine individuelle Perspektivenberatung in Hinblick auf das Asylverfahren in Anspruch genommen werden.

Flüchtlinge fühlen sich im Stich gelassen

„Wir wollen Asyl, das ist kein Verbrechen“, betonte unterdessen einer der Flüchtlinge, die bereits seit Mitte Dezember in der Kirche übernachten, bei der Pressekonferenz am Dienstag. Einmal mehr verlangten sie ein Treffen mit den zuständigen Behörden, um einen Verbleib in Österreich oder einem anderen sicheren Land zu erreichen.

Man werde nicht ernst genommen, niemand übernehme Verantwortung, kritisierte ein anderer. „Erst wenn wir sterben, werden alle zufrieden sein.“ Man überlege weitere Protestmaßnahmen, auch von der Mobilisierung aller Flüchtlinge in Österreich war die Rede.

Fotostrecke: Asylwerber in der Votivkirche

Kritik an Behörden und NGOs

Nicht nur das Innenministerium wurde kritisiert. Sein wahres Gesicht habe auch das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR gezeigt, so die Flüchtlinge über ein am Sonntag nicht zustande gekommenes Treffen, für das die Organisation kurzfristig um einen Ortswechsel ersucht hatte. Bei den Protesten von Asylwerbern in Berlin gebe es einen wöchentlichen Round Table mit den Behörden, in Österreich nichts dergleichen.

Beim UNHCR zeigte man Verständnis für die emotionale Reaktion, man sei aber jederzeit gesprächsbereit, sagte eine Sprecherin. Sie appellierte an die Flüchtlinge, den Hungerstreik zugunsten anderer Protestformen zu beenden und eine individuelle Rechtsbratung in Anspruch zu nehmen.

Bei der Caritas sah man erneut die Politik am Zug, nur diese könne hier für eine Lösung sorgen, so Caritas-Wien-Sprecher Klaus Schwertner.

Seit Februar wieder im Hungerstreik

Die Flüchtlinge sind seit 1. Februar wieder in den Hungerstreik getreten. Das Angebot der Caritas, in ein anderes Quartier umzusiedeln, lehnen sie ab. Sie verlangen ein Eingehen auf ihre Forderungen, vorher wollen sie die Kirche nicht verlassen - mehr dazu in Flüchtlinge erneut in Hungerstreik.