Volksbefragung: Energieprojekte
Die vierte Frage der Volksbefragung lautet:
Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden?
APA/Hans Klaus Techt
Die Positionen von Stadtregierung und Opposition
SPÖ: Die SPÖ wirbt für ein Ja, um die Solaroffensive fortzusetzen.
Grüne: Die Grünen sind ebenfalls dafür, weitere BürgerInnen-Solarkraftwerke zu errichten.
ÖVP: Die ÖVP hält die Solarkraftwerke zwar für eine gute Idee. Die Frage sei aber ein Widerspruch zur Frage 3. Denn auch diese Form der Bürger-Einbindung entspreche einer Privatisierung. Wer also hier Ja sagt, müsste auch die Frage nach der Privatisierung bejahen.
FPÖ: Die FPÖ argumentiert ähnlich. Bürgersolarkraftwerke seien vernünftig, aber schon längst beschlossene Sache und auch eine Art Privatisierung.
Bisher vier Solarkraftwerke
Im Mai 2012 wurde das erste Bürger/innen-Solarkraftwerk eröffnet. Insgesamt wurden rund 8.000 Panele wurden verkauft, das Stück um 950 Euro. Billiges Baugeld für Wien Energie, 7,6 Mio. Euro insgesamt für die Umsetzung des Rot-Grünen Regierungsprogramms, das auf den Ausbau umweltfreundlicher Technologien setzt.
„Der Andrang war sehr sehr groß. Wir haben das erste Kraftwerk in nur 26 Stunden verkauft“, sagte Susanna Zapreva, Geschäftsführerin von Wien Energie - mehr dazu in Alle Anteile an erstem Bürger-Solarkraftwerk verkauft. Derzeit werden rund 800 Haushalte durch die bisher vier Solarkraftwerke versorgt. Weitere sollen folgen, vorausgesetzt natürlich die Zustimmung bei der Volksbefragung
2020 EU-weit 20 Prozent erneuerbare Energie
Bürgerbeteilungen gibt es in zahlreichen EU-Ländern. Bis zum Jahr 2020 sollen durchschnittlich 20 Prozent des Stroms EU-weit aus erneuerbarer Energie gewonnen werden. „Österreich ist gut unterwegs, für Österreich gibt es ein Ziel: 34 Prozent bis zum Jahr 2020, der Weg dorthin passt“, so Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Österreich.
In der Werbung werden die Panele als langfristige Investition angepriesen mit einer Laufzeit von etwa 25 Jahren. So lange beträgt die ungefähre Lebenszeit der Panele, sie kann aber auch sehr kurz sein. Wien Energie kann theoretisch jederzeit aus dem Vertrag aussteigen, die Kunden abschlagsfrei aber erst nach fünf Jahren.
„Mit wessen Geld sonst?“
Der Passus „mit finanzieller Beteiligung der Bürger“ bei der vierten Frage der Volksbefragung provoziert die Gegenfrage „Mit wessen Geld sonst?“. „Wenn die Stadtregierung sagt, wir bauen was auch immer, dann geht es ja immer um Steuergelder, das heißt immer um das Geld der Bevölkerung“, so Karin Cvrtila, Meinungsforscherin von OGM.
Im kleinen Umfang subventionieren wir alle die erneuerbaren Energien über den Strompreis, auch eines des Bürger/innen Solarkraftwerke, anders als in Deutschland aber auf 13 Jahre beschränkt. Über kurz oder lang sollten sich erneuerbare Energien selbst rechnen, möglichst auch ohne Förderung sich selbst tragen und rechnen.