Private Videoüberwachung im Vormarsch

Behördliche Videoüberwachung ist in Österreich noch selten. Aber Private rüsten auf: Schrebergärten, Kirchen, sogar Parkbänke werden überwacht. Die Zahl der Genehmigungen steigt, obwohl für viele Ausnahmen gemacht werden.

Befürworter der Kontrolle durch Videoüberwachung fühlen sich durch die jüngsten Erfolge der Bostoner Polizei bei der Jagd nach den Marathon-Attentätern in ihrer Argumentation bestärkt. Die Debatte um die Überwachung des öffentlichen Raums ist von Neuem entflammt. Eine Bestandsaufnahme der ARGE Daten zeigt nun einen deutlichen Trend hin zur Videoaufzeichnungen durch Privatpersonen. Die Schätzung liegt bei einer Million Kameras an österreichweit 100.000 Standorten.

Dunkelziffer weit höher

Laut ARGE haben sich die Genehmigungen für die Installierung einer Überwachungskamera in den vergangenen drei Jahren von 1.276 auf 2.427 erhöht. Die Anzahl der tatsächlich aktiven Kameras dürfte aber bedeutend höher sein. Grund dafür sind großzügige Ausnahmen von der prinzipiell verpflichtenden Registrierung etwa für Banken, Juweliere und Trafikanten, also Geschäftstreibende, die ein erhebliches Interesse an der Kontrolle des Außenbereichs ihrer Standorte haben könnten.

Eine Genehmigung ist im Übrigen für mehrere Standorte gültig. Dort können theoretisch beliebig viele Kameras angebracht werden, solange die Quantität in Relation zu ihrem Zweck steht. Soll heißen, dass etwa die Wiener Linien Hunderte von Kameras verwenden dürfen, der Besitzer eines Einfamilienhauses auf dem eigenen Grundstück entsprechend weniger.

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Überwachung ausreichend

Der Obmann der ARGE Daten sieht von Seiten der Behörden keinen Nachholbedarf, wie er in Deutschland etwa von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geortet wird. Alle Schlüsselorte seien videoüberwacht, mehr brauche es nicht, sagte er in einem Interview mit der Tageszeitung „Kurier“. Dem stimmt auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zu und warnt vor einer „überzogenen reflexartigen Verschärfung“ der Videoüberwachung. Polizeilich beobachtet werden in Österreich insgesamt 18 Standorte. In Wien hängen Kameras am Karls- und Schwedenplatz sowie am Schottenring.

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