Betrugsverdacht bei Sanierung im Gemeindebau
Es ist dies eine Konsequenz aus den jüngst bekannt gewordenen mutmaßlichen Betrugsfällen. Im Visier steht ein Auftragnehmer, der zwar die volle Summe kassiert, aber keine entsprechenden Leistungen erbracht haben soll. Genaugenommen handelt es sich dabei nicht nur um ein Unternehmen, sondern um mehrere.
Ludwig: „Nicht alles mit rechten Dingen zugegangen“
Mehrere Subfirmen sollen an den Malversationen beteiligt gewesen sein. Davon ist zumindest die Stadt überzeugt. „Wir haben Verdachtsmomente gesammelt und sind zu dem Entschluss gekommen, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist“, so Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ). Man arbeite eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen und sei an einer lückenlosen Aufklärung interessiert, betonte Ludwig.
Als Konsequenz wurde nun etwa die interne begleitende Kontrolle verstärkt. Diese erscheint unangemeldet dort, wo Wiener Wohnen Arbeiten beauftragt hat. „Wir wollen privaten Firmen erschweren, Leistungen zu erbringen, die nicht der Ausschreibung entsprechen“, so Ludwig.
Wohnungen werden genau untersucht
Dort, wo dies bereits geschehen sein könnte, wird nun zu einem radikalen Mittel gegriffen: Einige Wohnungen, in denen möglicherweise nicht so gearbeitet wurde wie vereinbart, werden genauestens untersucht. Die Stadt hat laut Ludwig unabhängige Experten für diese Art der Beweissicherung beauftragt. Sie nehmen nun etwa die Installationen bzw. Elektro-, Maler- oder Maurerarbeiten in fünf - nicht vermieteten - Wohnungen unter die Lupe.
Als Sicherheitsrisiko sind die möglichen Mängel nicht einzustufen, zeigte sich der Stadtrat überzeugt. Es handle sich stattdessen etwa um Fälle, wo Anstriche weniger oft aufgebracht wurden als vereinbart.
Höhe des Schadens steht noch nicht fest
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werde man finanziellen Ersatz vom Auftragnehmer verlangen, kündigte Ludwig an. Wie hoch der Schaden ist, ist laut Stadt derzeit aber noch nicht zu beziffern. Die betroffene Firma ist übrigens noch immer für Wiener Wohnen im Einsatz. Das Vergaberecht erlaube nicht, bereits erteilte Aufträge wieder zu entziehen, solange nur ein Verdacht vorliege, hieß es. Derzeit wird noch ermittelt, eine Anklage gibt es noch nicht.
In der Causa liegen auch zwei anonyme Anzeigen gegen Mitarbeiter von Wiener Wohnen vor, die - so lautet jedenfalls der Verdacht - über die Machenschaften Bescheid gewusst haben könnten. Laut Ludwig sind jedoch auch hier die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.