NR-Wahl: Fünf Kleinparteien in Wien fix
Unterstützungserklärungen sammeln müssen alle Parteien, die bei der Wahl antreten wollen, aber nicht auf Unterschriften von drei Abgeordneten zurückgreifen können. Die neue Stronach-Partei hat genügend Abgeordnete für sich gewonnen, sie steht ebenso fix am Stimmzettel wie SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und BZÖ. Andere Kandidaturwillige mussten bis Freitag für ein österreichweites Antreten 2.600 Unterschriften - richtig auf die Bundesländer verteilt - aufbringen.
Um in Wien kandidieren zu können, brauchen die Kleinparteien 500 Unterstützungserklärungen. Die NEOS, die KPÖ, die Piraten, die Sozialistische Links-Partei (SLP) und eine Gruppierung namens „Der Wandel“ (WANDL) schafften diese Hürde.
Kleinparteien kritisieren Prozedere
Für die kleinen Bundesländer (Burgenland und Vorarlberg) reichen 100 Unterschriften, in Tirol, Kärnten und Salzburg sind 200 nötig, in der Steiermark und Oberösterreich 400 und in den größten Bundesländern Wien und Niederösterreich 500. Das macht österreichweit mindestens 2.600 Unterschriften Wahlberechtigter (also über 16-jähriger Österreicher), wobei jeder Wahlberechtigte nur eine Partei unterstützen kann. Außerdem muss pro Bundesland ein Druckkostenbeitrag von 435 Euro geleistet werden, was österreichweit 3.915 Euro ausmacht.
Das Prozedere zur Aufbringung der Unterstützungserklärungen wird von den Kleinparteien bei jeder Wahl als umständlich und aufwendig kritisiert. Seit 1971 müssen sich Unterschriftswillige auf ihr Wohnsitz-Gemeindeamt (bzw. in Wien zum Magistrat) begeben, dort ihre Identität nachweisen, das Formular unterschreiben, bestätigen lassen und es dann der unterstützten Partei übermitteln. Das Formular muss der Unterstützer selbst mitbringen.
Nachfrist bei Briefwahl abgeschafft
Bei der Stadt laufen die Vorbereitungen auf die Wahl auf Hochtouren. Die Mitarbeiter der Stadt, die am Wahltag in den Sprengeln sitzen, werden eingeteilt, immerhin 6.300 Bedienstete sind am 29. September im Einsatz. In den vergangenen Tagen wurde das Personal für die über 1.600 Wiener Wahlsprengel bestimmt. In das Wählerverzeichnis kann man noch bis nächsten Donnerstag Einsicht nehmen.
Wahlkarten können schon jetzt beantragt werden, sie werden aber erst ab Anfang September verschickt. Bei der Briefwahl wurde die Nachfrist für Wahlkarten abgeschafft. „Es reicht nicht mehr, dass ich bis zum 29. September Post aufgebe, am Wahltag muss meine Wahlkarte schon bei der Bezirkswahlbehörde eingelangt sein“, sagt Christine Bachofner, die Leiterin der MA 62.