Media Quarter: Höchstgericht eingeschaltet
Die Stadt verweigere seit Monaten eine Kontrolle auf Wirtschaftlichkeit des Standorts samt den dazugehörenden Wirtschafts- und Technologie-Agenturen, beklagte Rechnungshof-Präsident Josef Moser und rief den Verfassungsgerichtshof (VfGH) an.
Seit mehr als einem halben Jahr versuche der Rechnungshof mit dieser Prüfung zu beginnen, das wurde bisher verweigert, sagt Josef Moser. Vielmehr sei der Rechnungshof ganz gezielt an seiner Arbeit gehindert worden. Beschlüsse und Protokolle seien sogar geschwärzt worden - mehr dazu in oe1.ORF.at.
APA/Roland Schlager
Rechnungshof-Präsident Josef Moser übt Kritik an Vorgehen
Prüfkompetenz des Rechnungshofes nicht anerkannt
Im April hatte die MQM GmbH in einer außerordentlichen Generalversammlung die Prüfkompetenz des Rechnungshofes nicht anerkannt. Die Gesellschaft gehört laut FirmenCompass zu 40 Prozent der ZIT - Die Technologieagentur der Stadt Wien GmbH - und zu 60 Prozent der VBM Beteiligungsmanagement GmbH. VBM ist zu 33,3 Prozent im Besitz von Christian Bodizs und 66,6 Prozent entfallen auf die ITN Management GmbH im Eigentum von Johann Lenzinger.
Laut einem Gesellschaft- und Syndikatsvertrag und der Rechtsansicht des RH wird die Media Quarter Marx von der ZIT beherrscht. Der Rechnungshof wollte in einem Fragekatalog an das Magistrat Wien, Wirtschaftsagentur, ZIT und MQM wissen, warum bei der Ausschreibung ein öffentliches-privates Projekt (PPP) mit einem Minderheitsanteil der öffentlichen Hand zum Zuge kam. Und er wollte auch wissen, ob es steuerliche und finanzielle Risiken hinsichtlich des privaten Partners gibt.
Media Quarter Marx
Außenansicht des „Media Quarter Marx“
Letzte Möglichkeit für Rechnungshof
Zu den Finanzen der „Media Quarter Marx“-Gesellschaft sagte der Rechnungshof-Präsident, diese verfüge über ein Eigenkapital von viereinhalb Millionen Euro und 50 Millionen für die Realisierung des Medienviertels. Und das wäre ein Volumen, bei dem man überprüfen müsste, ob dieses Geld wirklich sparsam und wirtschaftlich eingesetzt wurde, so Moser.
Der Gang zum Verfassungsgerichtshof ist die letzte Möglichkeit für den Rechnungshof, doch noch die Prüfung durchzuführen. Auch beim Flughafen Wien - jeweils 20 Prozent werden von Niederösterreich und Wien gehalten - bejahte der Verfassungsgerichtshof im Jahr 2009 die Prüfungskompetenz des Rechungshofes nach vormaliger Auskunftsverweigerung des Flughafens.
Stadt verweist auf privaten Partner
Seitens der Stadt verwies man auf Anfrage von wien.ORF.at auf den privaten Partner, der eine Prüfung verhindere. Die ZIT hat sich laut dem Leiter der Wirtschaftsagentur Wien, Gerhard Hirczi, in der entsprechenden Generalversammlung dafür ausgesprochen, dass der Rechnungshof Einsicht nehmen darf. Der Partner - die VBM Beteiligungsmanagement GmbH - habe sich damit aber nicht einverstanden erklärt. Da die VBM mit 60 Prozent über die Mehrheit der Anteile verfüge, sei die Stadt überstimmt worden.
Eine Änderung der Eigentümerverhältnisse in der Marx-Gesellschaft strebt die Stadt nicht an, wie er betonte. „Unser Partner hat sich nichts zuschulden kommen lassen“, beteuerte Hirczi. Die Zusammenarbeit funktioniere gut. Würde die Stadt ihre Anteile verkaufen, dann wäre eine Prüfung nur mehr schwierig „oder nahezu überhaupt nicht möglich“, gibt der RH-Präsident zu bedenken.
"Seit Beginn der Prüfung wurde der Rechnungshof bei seiner Prüfungstätigkeit intensiv unterstützt und es wurden über 10.000 Seiten an Aktenmaterial ausgehändigt. Davon mussten lediglich wenige Zeilen, die Daten Dritter betrafen, unkenntlich gemacht werden, hieß es vom ZIT.
Für FPÖ ist „Feuer am Dach“
„Wenn die Wiener Roten und ihr grünes Anhängsel es sogar wagen, dem Rechnungshof sein gesetzlich garantiertes Prüfrecht zu verweigern, dann ist wirklich Feuer am Dach“, empörte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung.
Dies sei eine skandalöse Aktion, um sich und den Geschäftspartner, laut Strache „ein mutmaßlicher Mörder“, zu schützen. Denn die SPÖ habe sich, „um ihr Prestige-Projekt Media Quarter Marx mit aller Gewalt durchzudrücken, sogar dem ehemaligen kasachischen Botschafter in Wien, Rakath Aliyev, dem Erpressung, Geldwäsche, Untreue und sogar Mord vorgeworfen werden, an die Brust geworfen“, so sein Vorwurf.
ÖVP: „Was hat die SPÖ Wien zu verbergen“?
Auch die ÖVP begrüßte die Anrufung des VfGH. „Was hat die SPÖ Wien zu verbergen, dass Sie den legitimen Einblick durch den Rechnungshof verweigert“, so der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka.
„Warum kam es überhaupt zu der Entscheidung, die VBM Beteiligungsmanagement GmbH als Mehrheitspartner beim Projekt ‚Media Quarter Marx‘ auszuwählen? Welche Motive steckten hinter der Partnerschaft zwischen der Stadt Wien und den privaten Partnern? Und wurde im Vorfeld der mutmaßliche Hintergrund dieses zu hinterfragenden privaten Partners seriös durchleuchtet?“, fragte Juraczka.